Mittwoch, Oktober 09, 2019
Immanuel Kant
Ein Artikel zum "Staatsrecht", besser zu Kants Vorstellungen zum bürgerlichen Staat, wird derzeit noch geschrieben. Vorweg hier schon einmal ein Hinweis: Kant hat erst in seinen letzten Lebensjahren einige philosophischen Überlegungen zum bürgerlichen Staat veröffentlich. Er starb 1804, wenige Tage bevor Napoleon Bonaparte seinen größten Coup landete: seinen persönlichen "Code Napoleon". Niemals hätte Kant diesem Coup zustimmen können. Überspitzt kann man sagen: Kant erkannte wohl ein denkbares Recht auf Privateigentum an Boden. Dieses Recht hätte aber erst in einem geschichtlichen Stadium Teil der praktischen Vernunft werden können, in dem das Gesetz sich zu einem "allgemeinen Gesetz" entwickelt hätte und mit dem "allgemeinen Gesetz" sogar ein Weltfrieden denkbar geworden wäre. Diametral dem gegenüber erklärte Napoleon Bonaparte ein privates Recht, das er als Imperator in Europa als "Code civil" durchsetzte. Die Frage könnte also lauten: Kann ein bürgerliches Recht, dem gewaltsam die Völker unterworfen werden, jemals allgemeines Gesetz werden?
Herrenloser Boden
Das Recht auf Eigentum an Grund und Boden bewirkt, dass die modernen Demokratien, die auf diesem Recht gegründet sind, despotische Demokratien sind.
Freitag, Oktober 04, 2019
Donnerstag, Oktober 03, 2019
Buchausgabe
Der Autor plant, den Text "Ende der Revolutionen" in gebundener Form als Buch zu veröffentlichen. Bis es soweit ist werden in den kommenden Wochen zur Vorbereitung der Endfassung des Textes zentrale Anliegen des Autors auf diesem Webauftritt regelmäßig erweitert und können durch Stellungsnahmen und Kommentare beeinflusst werden. Die Texte sind, obwohl inzwischen vollständig geschrieben, im Fluss. Selten kann der Autor seinen eigenen Text in diesem Internetauftritt ein zweites Mal lesen, ohne ihn gleichzeitig zu verändern. Diese Methode könnte die Einsamkeit eines Autors durchbrechen, wenn möglichst viele Leser sich auf diese Weise am Buchprojekt beteiligen.
Weltweit bilden sich derzeit außerparlamentarische Protestbewegungen, die gegen die akut gewordene Naturzerstörung und den Klimawandel infolge eines "finanzgetriebenen Kapitalismus" (Elmar Altvater) regelmäßig auf die Straße gehen und sich in zahlreichen Organisationen inzwischen zusammenschließen. Diese Menschen sprechen verschiedene Sprachen und vertreten oft auch unterschiedliche Interessen. Der Inhalt dieses Buchprojektes soll den Protestierenden einen Diskurs anbieten, wie über ein gemeinsames Fundament die Ursachen des Klimawandels bekämpft werden können. Es wird höchste Zeit über die Naturzerstörung und über die fortschreitende Entfremdung der Menschen im Kontext des Übels der Arbeit zu streiten. Beiträge in verschiedenen Sprachen sind deshalb willkommen.
(08.10.2019) Texte, die geeignet sind das zentrale Anliegen des Autors verständlich zu machen, werden demnächst in einer eigenen Rubrik abgelegt und dienen als Beispiel für die Notwendigkeit, allen Demokratien das Recht auf ein Eigentum an Grund und Boden auf ihrem Territorum zu entziehen. Eine Regierung soll den herrenlosen Boden beschützen. Das Recht, den Grund und Boden zu okkupieren, muss ihr entzogen werden.
Die bevorstehende Zerstörung der Kulturlandschaft Hasankeyf in der Türkei ist ein Beispiel dafür, wie das Recht in Demokratien der Hebel ist, mit dem die Menschen nahezu überall in der Welt entmündigt und geknechtet werden. Es bildet die Grundlage für Despoten, die, wie das Beispiel der Zerstörung Hasankeyf zeigt, sich sogar die Verfügung über Kulturgüter mit Hilfe des Rechts besorgen. Ähnliches könnte auch über die Verbrennung fossiler Stoffe geschrieben werden. Mit welchem Recht werden diese Stoffe überhaupt verbrannt und mit welchem Recht darf das durch diese Verbrennung gebildete Kohlendioxid unsere Atemluft belasten?
DOKUMENTATION: Tagesschau.de: Staudammprojekt in der Türkei, Hasankeyf darf untergehen, Stand: 21.02.2019 15:42 Uhr. Gegen die Flutung führten die Beschwerdeführer unter anderem ins Feld, dass mit dem Verschwinden der Stadt und ihren Artefakten aus vielen Zivilisationen das Menschenrecht auf Bildung der kommenden Generationen verletzt werde. Die Straßburger Richter folgten der Argumentation der Aktivisten aber nicht. Aus den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention lasse sich kein Recht Einzelner auf Schutz bestimmter Kulturdenkmäler ableiten, heißt es in der Entscheidung.
"Es ist sehr traurig, dass es jetzt keinen mehr Ausweg mehr gibt", sagte die Istanbuler Architekturprofessorin Zeynep Ahunbay aus der Gruppe der Kläger. "Gesetze sollten kulturelles Erbe schützen und nicht zum Untergang verdammen." In Hasankeyf gebe es Schichten der Besiedlung, die bis in prähistorische Zeiten zurückreichten. Die Einzigartigkeit ergebe sich aber auch aus der Kombination mit den Naturschönheiten im Tigris-Tal. "Es ist eine spektakuläre Kulturlandschaft. Da wäre noch so viel zu erforschen und auszugraben gewesen", sagte Ahunbay über die Stätte auf dem Gebiet des antiken Mesopotamien.
Kläger: Kulturerbe ist Menschenrecht
Der in Deutschland lebende Umweltingenieur und Hasankeyf-Aktivist Ercan Ayboga nannte die Entscheidung des EGMR "beschämend" und sagte, dass die Weltkulturorganisation Unesco und internationale Konventionen den Zugang zu Kulturerbe längst als grundlegendes Menschenrecht festgestellt hätten. "Daran hätte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte orientieren und die Mitgliedstaaten unter Druck setzen können." Unter den Klägern waren Archäologieprofessoren, Architekten, ein Journalist und der Anwalt Murat Cano, der die Beschwerde auch eingereicht hat. Die Gruppe habe schon vor 19 Jahren mit ersten internationalen Appellen und Klagen gegen das Projekt begonnen, sagte Cano. Wie viel Leidenschaft und Energie in den langen Kampf gegen den Damm geflossen war, ist in seiner Kanzlei nahe dem Taksim-Platz in Istanbul an vielen blauen Ordnern voller Gutachten, Klageschriften und Briefe an europäische Regierungen abzulesen. Die Klage hatte sich zuerst auch gegen mehrere europäische Staaten gerichtet - auch Deutschland. Die hatten sich aber später aus dem Projekt zurückgezogen.
In Hasankeyf gehen unterdessen die Bauarbeiten weiter. Die türkische Regierung argumentiert, dass der Staudamm, der Teil eines regionalen Entwicklungsprojekts mit vielen Dämmen und Wasserkraftwerken ist, zur Entwicklung einer armen und trockenen Region des Landes beitragen wird. Der Damm bringe Arbeitsplätze, zusätzlichen Strom und helfe bei der Bewässerung weiter landwirtschaftlicher Flächen.
Von Verzögerungen beim Bau einer Neustadt für Tausende Menschen aus Hasankeyf und beim Umzug historischer Monumente berichtete Umweltingenieur Ercan Ayboga. Die türkische Regierung hat unter großem Aufwand einige Monumente schon in Einzelteile zerlegt und auf Lastwagen fortbringen lassen. Nach Angaben von Architekturprofessorin Ahunbay, die mit Experten des Kulturministeriums in Kontakt steht, sollen insgesamt zwölf Denkmäler verlegt werden, die meisten aus dem Mittelalter. Im August wurde beispielsweise ein Badehaus aus dem 16. Jahrhundert aus der Gefahrenzone gebracht. Anwalt Cano sagt, dass es in Hasankeyf allerdings "516 historische Stätten" gebe. "Wenn das Wasser kommt, werden die meisten darin bestattet." Dem pflichtete in einem Intervie am 07.10.2019 der Innenminister der Türkei zynisch bei: Wenn das Wasser käme, werde es keine Protestierenden im Tal mehr geben.
In diesem Zusammenhang sollte eine Aussage von Immanuel Kant diskutiert werden. Er sieht in der Demokratie einen Despotismus, d.h. eine willkürliche Gewaltherrschaft. Er begründet seine Annahme damit, dass „sie eine exekutive Gewalt gründet, da alle über und allenfalls auch wider einen (der also nicht mit einstimmt), mithin alle, die doch nicht alle sind, beschließen; welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist." Die Schrift „Zum ewigen Frieden“ von Immanuel Kant erschien im Jahr 1795.
Die Idee, die Legitimation der Demokratie mittels demokratischer Wahlen zu begründen, kann im Kontext und den geschichtlichen Erfahrungen, die in der römischen Formel "panem et cirsenses" (Brot und Spiele) trefflich ausgeführt ist, als die den Despoten eigen betrachtet werden.