"Montesquieu"

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Der Weg zu einer Völkerverständigung

Eine radikale Absage an das Ansinnen eines Gesellschaftsvertrags.

Nur die radikale Trennung der Judikative von allen Organen des Staates könnte dem Terror des neuen Götzen Staat Einhalt gebieten.

Das Werk "Vom Geist der Gesetze", geschrieben am Vorabend der Französischen Revolution im Jahr 1748 von dem Aufklärer und Philosophen Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, gehört zu den fundamentalen Büchern der neuzeitlichen Aufklärung. Es musste anonym aufgelegt werden, wie noch heute Bücher wahrhafter Aufklärung besser anonym aufgelegt werden müssen. Das ist heute aber zum Problem geworden. Der Verlag haftet heute, was sich damals noch keiner sich vorstellen konnte. Für diese Vorstellung fehlte noch das Bürgerliche Gesetzbuch, das der ehemalige Jakobiner und Schlächter gewöhnlicher Menschen Napoleon Bonaparte im Jahre 1804 mit seinem Code Napoleon abschließend besorgte. Dieser Code muss abdanken, wie Napoleon selber abdanken musste.

Eines aber ist heute anders: Montesquie hätte den Abend der Buchveröffentlichung vermutlich nicht überlebt. Julian Assange und auch Chelsea Manning leben. Chelsea Manning hat ihren Suizidversuch überlebt. Beide haben wegen ihren Bemühungen um Aufklärung heute Schulden und wir Menschen guten Willens sind aufgerufen zu verhindern, dass sie in Schuldknechtschaft geraten. Aber spendet besser anonym, sie werden euch sonst listen.

Alle wahrhaften Werke der Aufklärung unterliegen der Zensur. Da hat sich bis heute nichts geändert. Unter dem französischem Originaltitel "De l’esprit des loix"in Genf wurde das Buch erstveröffentlicht. Die Erstveröffentlichung erfolgte und 1751 wurde Montesquieus Werk auf den Index gesetzt. Allein die Form der Unterdrückung hat sich geändert.

Das bürgerliche Recht jedenfalls, dass 50 Jahre später mit französischen Söldnern in Europa gewaltsam durchgesetzt wurde, folgt Montesquie nicht und missachtete den Zentralgedanken seiner Philosophie, missachtet ausdrücklich seine weitblickenden staatstheoretischen Erkenntnisse. Missachtet - wie zuvor der Klerus - sein Werk "Über den Geist der Gesetze": "Es gibt ferner keine Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der gesetzgebenden und vollziehenden getrennt ist. Ist sie mit der gesetzgebenden Gewalt verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben". Vom Geist der Gesetze (elftes Buch, Kap. 6)

Vor allem Letzteres zielt auf den in allen bürgerlich verfassten Gesellschaften barbarischen Inhalt ab: Richter werden vom Staat bestellt, besoldet und verpflichtet. Richter haben die Macht eines Unterdrückers. Das gilt immer.Der Präsident des Volksgerichtshofes Roland Freisler ist geschichtliches und ewiges Zeugnis dafür, dass Montesquieu diesen schrecklichen Geist richtig und bereits vor 300 Jahren vollständig erkannt hat.

Gott ist Ordnung und Chaos. Die Ordnung erzog manchen Menschen zur Bestie, das Chaos erzog ihn zur Freiheit. Ein Geschenk eines Geistwesens, das aller Materie vorausgeht, an alle Menschen, das mit dem „De libero arbitrio“ seinen sinnfälligen Ausdruck gemäß den Überlieferungen des Johannes 1:1 „Im Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort."
Aber nicht durch ihn ist alles geworden für alle Zeiten bekam. Durch diese systemischen Ordnungen, von denen zuletzt die Scholastiker, allen voran Thomas von Aquin ausführlich Zeugnis ablegten, ist alles geworden: Durch ihre politischen Systeme, in denen die Farce der Demokratie sich als die Schrecklichste bis heute erwies.

Bereits Immanuel Kant, Rassist und Moralphilosoph zugleich, legte darüber immerhin noch ein Zeugnis der menschlichen Vernunft und Logik ab.

„Innerer Frieden“ sei Voraussetzung für äußeren Frieden. Das gelte für das Miteinander der Volksangehörigen, das gelte aber auch für das Nebeneinander der Völker. Er nutzte die Phrasen der bürgerlichen Revolutionäre, wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die einen „inneren Frieden“ verwirklichen könnten. Er irrte. Zwar behauptete er, dass ausschließlich „ein Rechtsstaat", der seinen Namen verdiene, ein Staat mit republikanischer Verfassung, einen Frieden überhaupt erst verwirklichen könne. Dieser beinhalte die Gewaltenteilung, wie er in Rückgriff auf den Baron de Montequieu, seinen „Geist der Gesetze“, in Erinnerung rief, doch in einem repräsentativen System einer Demokratie sah er nur den Despoten:

Die „Demokratie“, also eine Volksherrschaft, war auch für Kant, dem Vernunftsdenker, ein Schrecken schlechthin: "Demokratie, im eigentlichen Verstande des Worts, (ist) notwendig ein Despotismus, weil sie eine exekutive Gewalt gründet, da [„wo“] alle über und allenfalls auch wider Einen, (der also nicht miteinstimmt), mithin alle, die doch nicht alle sind, beschließen, welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist.“ Alle Regierungsform nämlich, die nicht repräsentativ ist, sei eigentlich eine Unform, weil der Gesetzgeber in einer und derselben Person zugleich Vollstrecker allein seines Willens sein kann. Die demokratische Regierungsform und heute sogar noch in einer republikanischen Verfassung gesetzlich verankert, macht die Gewaltenteilung definitiv unmöglich, „weil alles da Herr sein will [...] der unter der Obergewalt eines Einzigen noch (der) erträglichste unter allen ist.“