Vom Geist der Gesetze

Nur die radikale Trennung der Judikative von allen Organen des Staates könnte dem Terror des Staates Einhalt gebieten. Das Buch  "Vom Geist der Gesetze", geschrieben am Vorabend der Französischen Revolution im Jahr 1748 von dem Aufklärer und Philosophen Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, gehört zu den fundamentalen Büchern der neuzeitlichen Aufklärung. Es musste anonym aufgelegt werden, wie noch heute Bücher wahrhafter Aufklärung besser anonym aufgelegt werden müssen. Das ist heute aber zum Problem geworden. Der Verlag haftet heute, was sich damals noch keiner sich vorstellen konnte. Für diese Vorstellung fehlte noch das Bürgerliche Gesetzbuch.
Eines aber ist heute anders: Montesquie hätte den Abend der Buchveröffentlichung vermutlich nicht überlebt. Julian Assange und auch Chelsea Manning leben. Chelsea Manning hat ihren Suizidversuch überlebt. Beide haben wegen ihren Bemühungen um Aufklärung heute Schulden und wir Menschen guten Willens sind aufgerufen zu verhindern, dass sie in Schuldknechtschaft geraten. Aber spendet besser anonym, sie werden euch sonst listen.

Alle wahrhaften Werke der Aufklärung unterliegen der Zensur. Da hat sich bis heute nichts geändert. Unter dem französischem Originaltitel "De l’esprit des loix"in Genf wurde das Buch erstveröffentlicht. Die Erstveröffentlichung erfolgte und 1751 wurde Montesquieus Werk auf den Index gesetzt.
Allein die Form der Unterdrückung hat sich geändert.

Das bürgerliche Recht jedenfalls, dass 50 Jahre später mit französischen Söldnern in Europa gewaltsam durchgesetzt wurde, folgt Montesquie nicht und missachtete den Zentralgedanken seiner Philosophie, missachtet ausdrücklich seine weitblickenden staatstheoretischen Erkenntnisse, missachtet - wie zuvor der Klerus - sein Werk "Über den Geist der Gesetze":

"Es gibt ferner keine Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der gesetzgebenden und vollziehenden getrennt ist. Ist sie mit der gesetzgebenden Gewalt verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben".
Vom Geist der Gesetze (elftes Buch, Kap. 6)

Vor allem Letzteres zielt auf den in allen bürgerlich verfassten Gesellschaften barbarischen Inhalt ab: Richter werden vom Staat bestellt, besoldet und verpflichtet. Richter haben die Macht eines Unterdrückers. Das gilt immer. Der Präsident des Volksgerichtshofes Roland Freisler ist geschichtliches und ewiges Zeugnis dafür, dass Montesquieu diesen schrecklichen Geist richtig und 300 Jahre zuvor bereits vollständig erkannt hat.

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