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Der einzige denkbar und logisch richtige politische Weg

Der nicht gegangen werden kann. Die politischen Verfassungen der Staaten verbieten ihn.

In der Abhandlung "Two Treaties of Government" schrieb der englische Philosoph John Locke über die Gewaltenteilung, die sich zuvor viele Querdenker über Jahrhunderte hinweg wünschten. Als grundlegendes Ordnungs- und Strukturprinzip musste dieses Denken jedoch bis zur Französischen Revolution besser in privaten Räumen verhandelt werden, wollte man den nächsten Sonnenaufgang noch in Freiheit erleben. „Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist.“ (Montesqieu). Derartiges wurde privat und im eigenen Haus besser verhandelt, ansonsten wurde man verfolgt, falls unter den Nachbarn sich ein Verräter befand und dieser im Haus war. Ansonsten blieben ja nur noch die Räume der Klöster. Dort galt dieses Denken als Häresie und dort war jeder gut beraten, besser einfach nur zu beten. Aber der Flüchtige blieb letztlich frei und konnte das Kloster wieder verlassen, wenn die Luft wieder rein war und im schlimmsten Fall an anderem Ort unter anderen Nachbarn wieder die Sonnenaufgänge mit diesen anderen erleben.

Der französische und bedeutendeste Staatstheoretiker Montesquieu (1689 bis 1755) und erklärter Gegner des Absolutismus entwickelte in seinem Hauptwerk »Vom Geist der Gesetze« (1748) die entscheidende Lehre von der strikten Gewaltenteilung, die es bisher noch nie gegeben hat. Die Geburtsstunde des idealen Rechtsstaates hat also einen Titel: "Vom Geist der Gesetze". Gemeinsam, aber erst fast 100 Jahre später, nachdem John Locke längst tot war, legte damit Montesquieu die Grundlagen der amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte während der Französischen Revolution 1789.

Auch in den formalen Formulierungen der politischen Gewaltenteilung fand die Idee Montesquieu entsprechende Passagen; sie sollten der angebrochenen Moderne genügen, genügten aber nicht und heute, in der Postmoderne angekommen, glauben die Menschen, weil sie keine Hoffnungen mehr haben, an die Regierungen, die ihre Richter besolden und diese gut im Griff haben. In den französischen Verfassungen von 1791 und 1795 und später auch in den Verfassungsentwurf der deutschen Nationalversammlung 1848/49, der jedoch erst formal in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 die Gewaltenteilung festlegte, kann diese tragische Geschichte der hervorragenden Idee Montesqieus nachgelesen und noch besser studiert werden. Inhalt wurde seine Gewaltenteilung, dreier völlig unabhängigen Gewalten, nie.

Dem Inhalt und der stoffliche Verwirklichung radikaler Gewaltenteilung ist letztendes die Schrift "Ende der Revolutionen" gewidmet, die der Autor viel lieber seinen Kindern gewidmet hätte. Aber selbst die Tatsache, dass in diesen Tagen das Abseits als sicherer Ort vor ihren und aller Kinderaugen und nachweislich im wissenschaftlichen Verständnis verschwindet und sie wie die übrigen Erwachsenen nicht aufstehen, macht sie des Verrats an ihren geistigen Väter und Mütter schuldig. Sie ziehen den Wohlstand heute dem Leben eines geistigen Eremiten vor. Es ist heute Fakt, dass in allen westlichen Ländern ein materielle und schon gar nicht ein geistiges Leben eines Eremiten mehr möglich ist, da überall das Eigentum an Boden inzwischen herrscht und er stets auf der Flucht sein müsste. Da ist keine Freiheit mehr. Der Autor versteht das, kann den Wohlstand aber persönlich einfach nicht leben und hofft nun auf die Enkelkinder. "Die Bibel der APO" wäre keine Bibel, wenn sie lediglich etwas ausdrückt, was Hegel den Zeitgeist nannte. Johannes und Peter Brückner können nicht mehr hoffen; beide sind tot. Johannes starb in der Aporie, Peter starb, weil er verraten wurde. Er starb sozusagen zwei Mal und es ist gut, dass er den schlimmeren Tod, den ihm seine Frau und sein Sohn zugefügt haben, nicht mehr erleben musste. Aber sein Buch, die Transformation des demokratischen Bewusstseins, lebt. Leider ist der Text seiner kritischen Analyse noch nicht im Internet als pdf verfügbar. Hier eine Übersicht zu Peter Brückner, der heute wichtiger ist denn je für eine konsquente Erziehung zum Ungehorsam allein durch Liebe zu den Menschen.