Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat den Bundestag über den geplanten Ankauf von 93 Eurofightern und 45 amerikanische F-18 informiert. Die Opposition wirft der Ministerin Verfassungsbruch vor - weil sie das Parlament übergangen habe.

Die Tornado-Flotte der Luftwaffe soll nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums mit dem Eurofighter sowie F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing ersetzt werden. Das Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer informierte nun die zuständigen Obleute im Bundestag über das milliardenschwere Vorhaben, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa berichten.

Das Ministerium will demnach die Tornados mit bis zu 93 weiteren Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampfflugzeugen ablösen. Das US-Modell soll dabei vor allem für die "nukleare Teilhabe" Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das nukleare Abschreckungskonzept der NATO sieht vor, dass Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben - also deutsche Jets US-Nuklearwaffen transportieren könnten. Für die Beschaffung der F-18 spreche außerdem die ausgereifte Technologie und die Möglichkeit der "elektronischen Kriegsführung", um etwa feindliche Flugabwehr-Radarstellungen auszuschalten, heißt es in dem Schreiben.

Opposition schäumt

Vor allem gegen den F-18-Deal regt sich massiver Widerstand im Parlament. Teile des Koalitionspartners SPD - etwa Fraktionschef Rolf Mützenich - lehnen eine Beschaffung der F-18 ab. Vor allem ist aber die Opposition erzürnt. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf der Ministerin "Verfassungsbruch" vor, weil sie den USA ohne Rücksprache mit dem Bundestag Interesse an dem Kampfjet-Geschäft signalisiert habe. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte ebenfalls "eigenmächtige Absprachen".

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner warf der Verteidigungsministerin vor, den USA bereits Kaufzusagen gemacht zu haben, ohne das Parlament zu befragen. "Das Verfahren der CDU-Chefin, per E-Mail in Washington den Kauf von Maschinen in Aussicht zu stellen, ist hochgradig irritierend", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". In Deutschland habe das Parlament bei allen Rüstungskäufen über 25 Millionen Euro ein Mitspracherecht.

Die Verteidigungsministerin verteidigte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" ihr Vorgehen mit den langen Vorlaufzeiten bei solchen Projekten. "Wir müssen im Ministerium jetzt mit den Vorarbeiten beginnen, damit wir im Jahr 2022 oder 2023 eine entscheidungsreife Vorlage für den Bundestag haben", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie könne "heute keine Garantie geben, wie die Gespräche und Verhandlungen mit der amerikanischen Seite" laufen werden, aber das Ministerium könne erst dann dem Parlament etwas vorlegen, "wenn es einen tragfähigen Vertragsentwurf in den Händen hält". Berichte über Kaufankündigung bei US-Ministerium

Der "Spiegel" hatte am Sonntag berichtet, die Ministerin habe in einer E-Mail an US-Verteidigungsminister Mark Esper förmlich angekündigt, dass Deutschland 45 F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Kramp-Karrenbauers Sprecher dementierte tags darauf allerdings eine solche Zusage. Die Ministerin habe ihrem US-Kollegen lediglich mitgeteilt, "dass sie beabsichtigt, eine Lösung vorzuschlagen, die sich zu einem Anteil von weniger als einem Drittel auf US-Produkte stützt".

Die Bundeswehr will mit dem Kauf ihre veraltete Tornado-Flotte ersetzen. Aktuell verfügt die Luftwaffe über insgesamt 226 Kampfflugzeuge, darunter 141 Eurofighter vom europäischen Hersteller Airbus und 85 Tornado-Jets. Der Tornado wurde vor rund 40 Jahren eingeführt - der Betrieb droht deswegen bald zusätzliche Milliarden zu kosten, auch weil Ersatzteile zur Manufakturarbeit werden. (Tagesschau am 21. April 2020)

Dialektik findet auf der Formseite statt: Die gesamte Opposition ist sich einig, die Form müsse gewahrt werden. Der Inhalt mag in Ordnung sein, aber die Form muss gewahrt werden. Die Linke kritisiert „eigenmächtige Absprachen“, die Grünen wünschten sich, dass das Parlament gefragt werden solle, die Sozialdemokraten lehnen eine F-18-Beschaffung ab. Ob bei einer F-19-Beschaffung eine Zustimmung erwartet werden kann, darüber wird im Bericht der Tagesschau nichts gesagt. Aber auch ohne Nachrichtenmagazin kann ohne Wenn-und Aber festgestellt werden: Eine Nichtbeschaffung ist in einem Rechtsstaat nicht möglich. Der NATO-Vertrag ist unterschrieben. Punkt.