Das System permanenter Inflation muss sich gegen deflationeäre Bemühungen behaupten.
Das sagen westliche Politiker den Politikern im Osten.

Moderator: Nun hat ein Land das Wort, dem gegenüber Sie, Wladimir Wladimirowitsch, wahrscheinlich nie eine gleichgültige Haltung einnehmen werden – Deutschland. Wir haben den Leiter der Deutschen Presse-Agentur, Martin Romanczyk, bei uns. Martin Romanczyk kennt unser Land übrigens aus erster Hand, denn er hat in den 90er Jahren als DPA-Korrespondent in Moskau gearbeitet. Bitte, Herr Romanczyk, Ihre Frage.

Romanczyk: Guten Abend, Herr Präsident! Guten Abend, alle zusammen!
Bundeskanzler Scholz hat sich bereit erklärt, Waffen an die Ukraine zu liefern. Sagen Sie mir bitte, wenn Scholz seine Meinung ändert, wie würden Sie das bewerten? Und was denken Sie, was auf Deutschland zukommt? Haben Sie den Herrn Bundeskanzler irgendwie gewarnt, ermahnt oder ihm gedroht, als er die Entscheidung traf, Waffen an die Ukraine zu liefern?

Putin: Wie kommen Sie darauf, dass wir jemandem drohen? Wir drohen niemandem, schon gar nicht dem Oberhaupt eines anderen Staates. Das ist kein guter Ton.
Wir haben in bestimmten Fragen unsere eigene Position. Wir kennen die Position der europäischen Staaten, auch die Position der Bundesrepublik, zu den Ereignissen in der Ukraine.

Alle meinen, dass Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hat. Aber niemand, ich möchte das betonen, niemand im Westen, niemand in Europa will sich daran erinnern, wie diese Tragödie begann. Sie begann mit dem Staatsstreich in der Ukraine, dem verfassungswidrigen Staatsstreich. Das war der Beginn des Krieges.
Aber trägt Russland die Schuld an diesem Staatsstreich? Haben diejenigen, die heute versuchen, Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben, vergessen, dass die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs nach Kiew gekommen sind und das Dokument über die Beilegung der innenpolitischen Krise unterzeichnet haben, um zu garantieren, dass die Krise zu einem friedlichen und verfassungsmäßigen Ende gebracht werden soll? Daran will man sich in Europa, auch in Deutschland, lieber nicht erinnern. Und wenn sie es doch tun, stellt sich die Frage: Warum haben die Führung der Bundesrepublik sowie die anderen Unterzeichner dieses Dokuments nicht gefordert, dass die Putschisten in der Ukraine in den verfassungsmäßigen Rechtsrahmen zurückkehren? Warum haben sie ihre Verpflichtungen als Garanten für die Vereinbarungen zwischen der Opposition und der damaligen Regierung nicht erfüllt? Sie tragen die Schuld an dem, was geschehen ist, zusammen mit den Kräften in den USA, die die verfassungswidrige Machtergreifung provoziert haben.
Ist es etwa nicht bekannt, was dann folgte? Was folgte, war die Entscheidung der Bewohner der Krim, sich von der Ukraine abzuspalten. Was folgte, war die Entscheidung der Bewohner des Donbass, denen, die den Staatsstreich in Kiew durchgeführt haben, nicht zu gehorchen. Das war der Beginn dieses Konflikts.
Und dann bemühte sich Russland nach Kräften, eine Formel für eine friedliche Beilegung zu finden, und 2015 wurden in Minsk das sogenannte Minsker Abkommen unterzeichnet, das übrigens durch einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen konstituiert wurde. Das ist ein Dokument, das hätte umgesetzt werden müssen.
Nein, sie beschlossen, das Problem mit Waffen zu lösen. Sie begannen, Artillerie, Panzer und Flugzeuge gegen die Zivilbevölkerung im Südosten der Ukraine einzusetzen. Aus irgendeinem Grund will sich weder in Deutschland noch in den anderen europäischen Ländern oder in den USA – niemand, ich wiederhole, niemand – will sich daran erinnern. Nun gut. Wir haben die Unterzeichnung des Minsker Abkommens ermöglicht, aber wie sich herausstellte, wollte niemand es umsetzen. Sowohl die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin als auch der ehemalige französische Präsident haben das öffentlich erklärt.

Verehrter Herr Romanczyk, wie soll man das verstehen? Die haben öffentlich gesagt, dass sie das Minsker Abkommen nicht umsetzen wollten, sondern dass sie nur unterschrieben haben, um die Ukraine zu bewaffnen und Bedingungen für die Fortsetzung der Feindseligkeiten zu schaffen. Wir wurden einfach an der Nase herumgeführt. Ist das nicht so? Wie sonst kann man erklären, was passiert ist? Seit acht Jahren versuchen wir, eine friedliche Lösung für dieses Problem zu finden. Acht Jahre! Die ehemalige Bundeskanzlerin hat einmal zu mir gesagt: „Weißt du, im Kosovo, ja, da haben wir damals, da hat die NATO ohne Sicherheitsratsbeschluss gehandelt. Aber dort, im Kosovo, gab es acht Jahre Blutvergießen.“ Und hier, als das Blut russischer Menschen im Donbass vergossen wurde, war das etwa kein Blut, sondern Wasser? Keiner wollte darüber nachdenken oder es zur Kenntnis nehmen. Wozu waren wir schließlich gezwungen, als die damalige ukrainische Regierung erklärte, dass ihr keine der Klauseln des Minsker Abkommens gefiel, und als der Außenminister sagte, dass sie sie nicht erfüllen würden? Ist Ihnen klar, dass in diesen Gebieten sowohl der wirtschaftliche als auch der soziale Niedergang begann? Acht Jahre lang. Ich spreche noch nicht einmal von den Morden, dem ständigen Töten von Menschen: Frauen, Kindern und so weiter.

Wozu waren wir gezwungen? Wir mussten ihre Unabhängigkeit anerkennen. Wir haben ihre Unabhängigkeit fast acht Jahre lang nicht anerkannt. Wir haben gewartet, bis wir uns friedlich einigen und diese Frage lösen konnten. Acht Jahre! Was mussten wir tun, als bekannt wurde, dass niemand irgendein Friedensabkommen umsetzen würde? Wir mussten versuchen, sie mit bewaffneten Mitteln dazu zu zwingen.

Nicht wir haben diesen Krieg begonnen. Der Krieg begann 2014 nach dem Staatsstreich und dem Versuch, diejenigen, die mit dem Staatsstreich nicht einverstanden sind, mit Waffengewalt zu vernichten. Nun für die Menschen, die das internationale Geschehen und das internationale Recht verfolgen. Was geschah dann, was haben wir getan? Wir haben sie acht Jahre lang nicht anerkannt. Was haben wir getan, als wir merkten, dass die Friedensvereinbarungen von Minsk nicht umgesetzt werden sollten? Ich bitte alle um Aufmerksamkeit: Wir haben die Unabhängigkeit dieser selbsternannten Republiken anerkannt.

Konnten wir das vom Standpunkt des Völkerrechts aus tun oder nicht? Wie Artikel 1 der UN-Charta besagt, konnten wir das. Das ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und der internationale Gerichtshof der UNO hat die Entscheidung getroffen – sie wurde ja auf Papier niedergeschrieben -, die besagt, dass irgendein Territorium irgendeines Landes, das eine solche Entscheidung trifft, nicht verpflichtet ist, sich an die höheren Instanzen dieses Staates zu wenden, wenn es über die Frage der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entscheidet.
All das wurde im Zusammenhang mit dem Kosovo getan. Aber es gibt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen, die besagt, dass ein Gebiet, das sich für die Unabhängigkeit entscheidet, nicht verpflichtet ist, sich an die Hauptstadt zu wenden, um dieses Recht umzusetzen. Aber wenn das so ist und so in der Entscheidung des UN-Gerichtshofs steht, dann hatten diese nicht anerkannten Republiken – Donezk und Lugansk – das Recht, dies zu tun.
Sie haben es getan. Und hatten wir dann das Recht, diese Republiken anzuerkennen? Natürlich hatten wir es. Wie auch sonst? Wir haben sie anerkannt. Dann haben wir ein Abkommen mit ihnen geschlossen. Konnten wir einen Vertrag mit ihnen schließen oder nicht? Ja, natürlich. Der Vertrag sah vor, diesen Staaten im Falle einer Aggression zu helfen. Und Kiew hat Krieg gegen diese Staaten geführt, den wir acht Jahre später anerkannt haben. Acht Jahre.
Konnten wir sie anerkennen? Ja, konnten wir. Und dann haben wir ihnen gemäß Artikel 51 der UN-Charta Beistand geleistet. Wissen Sie, egal, was jemand hier sagt, ich habe Herrn Guterres das Gleiche gesagt, diese Logik Schritt für Schritt. Wo liegt hier der Fehler? Wo sind die Verstöße gegen das Völkerrecht? Es gibt vom Standpunkt des Völkerrechts aus gesehen keine Verstöße.
Ja, dann hören wir die Antwort: Aber ihr habt ja trotzdem angegriffen. Wir haben nicht angegriffen, wir haben verteidigt, damit das jedem klar ist. Und den ersten Schritt in Richtung Krieg haben diejenigen getan, die den blutigen verfassungsfeindlichen Staatsstreich unterstützt haben.

Nun zum Thema Waffenlieferungen. Die Lieferung von Waffen in ein Konfliktgebiet ist immer schlecht. Vor allem, wenn sie damit verbunden ist, dass diejenigen, die sie liefern, nicht nur Waffen liefern, sondern diese Waffen auch kontrollieren, und das ist ein sehr ernster und sehr gefährlicher Schritt. Wir wissen, und die Bundesrepublik leugnet es nicht – ich weiß nicht, wie es in die Presse gekommen ist -, wenn ein Bundeswehrgeneral darüber spricht, wo und wie sie zuschlagen sollen: die Krimbrücke oder irgendwelche anderen Objekte auf russischem Territorium, auch auf dem Territorium, an dessen Zugehörigkeit zu Russland niemand zweifelt.
Als die ersten deutschen Panzer, Panzer aus deutscher Produktion, auf ukrainischem Boden auftauchten, löste das in Russland bereits einen moralischen und ethischen Schock aus, denn die Einstellung gegenüber der Bundesrepublik war in der russischen Gesellschaft immer sehr gut. Sehr gut. Wenn jetzt gesagt wird, dass auch noch Raketen auftauchen werden, die Objekte auf dem Territorium Russlands treffen werden, dann zerstört das die russisch-deutschen Beziehungen natürlich endgültig.

Aber wir verstehen, dass, wie ein bekannter deutscher Politiker sagte, die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie im vollen Sinne des Wortes ein souveräner Staat war.

Wir haben mit Herrn Scholz Kontakt gehabt, wir haben uns mehrfach mit ihm getroffen, und ich will hier keine Wertungen über die Qualität der Arbeit der Bundesregierung abgeben, sondern diese Wertungen gibt das deutsche Volk, die deutschen Wähler ab. Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen vor der Tür, und wir werden sehen, was dort passiert. Soweit ich weiß – Deutschland ist mir natürlich nicht gleichgültig, ich habe viele Freunde dort, ich versuche, sie nicht zu berühren, um sie nicht irgendeiner Art von Obstruktion in ihrem Land auszusetzen, ich versuche, keine Beziehungen zu ihnen zu unterhalten – und ich kenne diese Leute seit vielen Jahren, ich weiß, dass sie zuverlässige Freunde sind, und ich habe viele von ihnen in Deutschland. Soweit ich weiß, wenn ich mich nicht irre, liegt die CDU/CSU jetzt bei etwa 30 Prozent, die Sozialdemokraten bei 16 Prozent, die AfD bei 15 Prozent, und alle anderen fallen weiter zurück. Das ist die Reaktion des Wählers. Das ist die Stimmung der Deutschen, die Stimmung des deutschen Volkes.

Ich verstehe die Abhängigkeit der Bundesrepublik im Bereich der Verteidigung, im Bereich der Sicherheit insgesamt. Ich verstehe die Abhängigkeit im Bereich der Politik, der Informationspolitik, denn wo auch immer Sie stochern, bei jedem größeren Medium – ich weiß nicht, wo Sie arbeiten -, ist der letzte Nutznießer eine amerikanische Stiftung. Gott sei Dank, ich applaudiere diesen amerikanischen Stiftungen und denen, die diese Politik betreiben, gut gemacht, dass sie den Informationsbereich in Europa so fest im Sinne ihrer Interessen halten. Sie versuchen auch, selbst nicht in Erscheinung zu treten.

All das ist verständlich. Aber der Einfluss ist enorm, und es ist sehr schwer, ihm zu widerstehen. Verständlicherweise. Aber einige elementare Dinge, es geht um diese elementaren Dinge. Es ist sogar seltsam, dass niemand in der heutigen deutschen Führung die deutschen Interessen verteidigt. Es ist klar, Deutschland hat nicht die volle Souveränität, aber es gibt die Deutschen. Man sollte doch wenigstens ein bisschen über ihre Interessen nachdenken.

Sehen Sie: Irgendwer hat die Pipelines auf dem Grund der Ostsee in die Luft gejagt. Niemand ist entrüstet, es ist, als ob das richtig wäre. Wir liefern durch das Gebiet der Ukraine Gas nach Europa. Wir liefern es doch. Es gab zwei Pipelinesysteme, aber die ukrainische Seite hat eines davon geschlossen, das Ventil zugedreht, einfach zugemacht und das war’s, obwohl es keine Gründe dafür gibt. Es blieb nur ein Pipelinesystem übrig – okay. Aber durch dieses System geht Gas nach Europa und die europäischen Verbraucher erhalten dieses Gas. Unser Gas geht durch die Türkei über Turkish Stream nach Europa, und die europäischen Verbraucher erhalten es.

Gut, ein Rohr von Nord Stream wurde gesprengt, aber ein Rohr von Nord Stream lebt, Gott sei Dank. Warum will Deutschland unser Gas nicht über diese Leitung beziehen? Kann mir jemand erklären, was das für eine Logik ist? Man kann es durch die Ukraine beziehen, man kann es durch die Türkei beziehen, aber man darf es nicht durch die Ostsee beziehen. Was ist das für ein Unsinn? Es gibt hier keine formale Logik, ich verstehe sie nicht einmal.

Hier endet erst einmal die Übernahme der Stellungnahme auf endederrevolutionen.de. Kommentare sind überflüssig, solange dieses Faktum nicht lückenlos geklärt ist. Die weitere Stellungsnahme können Sie über diesen Link putin_2014_2 aufrufen. Es sind mehr Fragen und enthalten keine Antworten.