Staatlicher Terror

Staatsterror bezeichnet staatsphilosophisch den gezielten Einsatz der Angst der Bürger vor dem staatlichen Gewaltmonopol als Zwangsmittel des Staates zur Erzwingung der Gesetzestreue seiner Bürger. Nicht zu verwechseln ist der Staatsterror mit dem jüngeren Begriff des Staatsterrorismus.“ (Wikipedia)

Daneben führt Giorgio Agambens Bergriff der „Gouvernementalität“, die auf die Studien von Foucault gründen, in das Konzept des staatlichen Terrors ein.

Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden sind prominente Opfer staatlichen Terrors. Sie verweisen auf einen anderen Prozess, auf dem sich zunehmend der staatliche Terror gründet.

Wieder stehen die Juristen im Fokus der Betrachtung. Als der völkerrechtswidrige Angriff durch die Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien erfolgte, hat die Judikative hierzulande und in allen Ländern der westlichen Wertegemeinschaft zugeschaut. Auch nach diesem Krieg gegen Jugoslawien hat das Verfassungsgericht keinen Grund gesehen, die Beteiligung deutscher Kampfflugzeuge als verfassungswidrig zu brandmarken.

Als die Bundesregierung zu den Whistleblower befragt wurde und dem Sprecher der Regierung das Urteil des Sonderermittlers Nils Melzer vorgehalten wurde, erklärte der Sprecher, dass die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf erkenne, weil die USA ein Rechtsstaat wären, oder sie verweigerte im Fall von Chelsea Manning überhaupt Stellung zu nehmen.

Auch die Beschaffung von F-18-Kampfbombern, die in der Lage sind, amerikanische Atombomben zu transportieren und damit der Bundesrepublik Deutschland die Option eröffnet, an einem Krieg mit Nuklearwaffen teilzunehmen, gehört längst zum Umfang dessen, was als staatlicher Terror bezeichnet werden muss.

Natürlich sehen das Politiker, ihre Medienmacher und allen voran die Juristen anders: Sie sehen es rechtspositivistisch und definieren alles so, wie´s passen muss. Wie es passen muss, darüber verständigen sie sich informell. Ihre Handlanger, Medienmacher und Beamte, Richter und inzwischen auch die Verfassungsrichter sowie die zahlreichen freiwilligen Helfer, erledigen die formelle Seite. Die Transformation in einen autoritären Staat, der den Mächtigen und Vermögenden den Zugriff auf alle Ressourcen unserer Erde ermöglicht, geht inzwischen beschleunigt weiter.

Aber alles verstößt entweder gegen Menschenrechte oder, wie beispielsweise bei der Verbrennung fossiler Stoffe, gegen das Naturrecht: Auch das Naturrecht definieren sie nach ihrem Gutdünken: Positiv, wie wenn sie alle gottgleich wären. Das ändert aber nichts daran, dass es staatlicher Terror ist.

Begründung: Der Mensch ist ein Kind der Natur. Wie diese Menschwerdung überhaupt vonstatten ging, wird der Mensch nicht enträtseln. Nachdem der Prozess der Menschwerdung ein 2. Signalsystem, die Sprache, ausgebildet hatte, war der Mensch in der Lage, das primitivste und zweifellos eindeutig zu benennende Naturrecht, nämlich die Erhaltung der Natur, zu begreifen und sich darüber mit anderen Menschen zu verständigen um das gemeinsam zu verstehen. Allen indigenen Völkern ist das selbstverständlich. Jedem Privatmann (Lat.: Idiot) nicht, deshalb ist er doch ein Idiot.

Der normale gesunde Mensch begreift das intuitiv und richtete sich danach. Die Mächtigen aber, die sich den Menschen mit Hilfe der Medien und den vorgeschrieben gesetzlichen Verkehrsformen gefügig machen, ihnen die Grundlagen sogar der Selbstversorgung rauben, beachteten es nicht. Sie haben materielle egoistische Interessen. Mit einer Ausnahme:

Der Klerus, mag er noch so teuflisch in religiösen und Angelegenheiten gewirkt haben und ebenfalls dem Mammon Geld gehorchen, mag er sogar blasphemisch gewirkt haben, aber er achtet die Natur: Das Oberhaupt des Klerus definierte sich als Verwalter der Natur Gottes auf Erden. Daran hält die katholische Kirche als einzige Kirche unbeirrt fest. Viele katholischen Bischöfe sind zwar längst dem Protestantismus erlegen, aber einige stehen fest zu dieser entscheidenden und wichtigsten Überzeugung. Begonnen hat Heinrich V. und zuletzt hat Napoleon dem Pontifex Maximus den Fehdehandschuh hingeworfen. Der Klerus aber nahm ihn in einer entscheidenden Sache nicht auf. Unbeirrt hält der Klerus am Naturrecht fest und behauptet nach wie vor ihren alleinigen Vertretungsanspruch auf die Verwaltung des Bodens der Erde.

Jean-Baptiste Colbert prägte im katholischen Frankreich mit der merkantilen Wirtschaftsweise eine gottgefällige Natur“. Die Hugenotten, die eine andere göttliche Natur nach Frankreich einschleppten und in Frankreich vertraten, wurden zunächst noch erfolgreich bekämpft und blieben in Frankreich bis zur Französischen Revolution kaum wirksam. Deshalb lag der Beginn der industriellen Revolution und der Beginn der vermehrten Ausbeutung fossiler Rohstoffe der Erde im protestantisch geprägtem England. Frankreich folgte wirtschaftlich der Industrialisierung erst, nachdem der Klerus 1801 von Napoleon aus dem Land geworfen und entrechtet wurde. Jetzt bedienten sich auf der Grundlage eines irdischen Rechts die Mächtigen, die früher noch ordentlich als Bourgeois bezeichnet wurden, den fossilen Brennstoffen der Erde, den massenhaften und besitzlosen Lohnarbeitern, den schwrzen Sklaven und beuteten hemmungslos die Erde aus. Überall trugen sie ihr Recht und unterwarfen die Völker!

Dass der Anstieg des Kohlendioxids in der Atmosphäre genau mit der Jahrhundertwende 1800 zusammenfällt, ist selbstredend. Die Natur geriet durch die Eingriffe des Menschen aus dem Gleichgewicht. Aber es waren nicht „die Menschen“, es waren abzählbare und namentlich bekannte Menschen, die sich Dank des Gewaltmonopols der Fürsten das Recht nahmen. Dieses Recht existiert heute im Bürgerlichen Gesetzbuch fort und mit dem Gewaltmonopol der modernen Staaten setzen wiederum abzählbare und namentlich bekannte Menschen den Raubzug fort und beuten die fossilen Stoffen der Erde aus.

Jetzt, nachdem der empirische Befund des durch Menschen verursachten Klimawandel zweifellos vorliegt, muss jede Maßnahme, die mehr Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre befördert als die Natur wieder aufnehmen kann, als ein Verstoß gegen das Naturrecht erkannt werden. Jeder ist aufgefordert, das Naturrecht gegen den Staat durchzusetzen!

Damit ist begründet, weshalb die mit dem staatlichen Gewaltmonopol eingesetzten Zwangsmittel als staatlicher Terror bezeichnet werden müssen. Der Staat setzt sie rücksichtslos ein, wenn die Bürgerinnen und Bürger gegen die Produktion von Gütern, die den Anstieg des Kohlendioxids weiter aufrecht erhalten, aktiv werden. Gesetzestreue wäre in diesem Fall ein Verrat an der Natur. Die Natur steht über dem Menschen.