"Niemand ist hoffnungsloser versklavt

als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein.



So schrieb das Johann Wolfgang von Goethe. Das ist lange her. Wir geben uns heute der Illusion hin, dass die Zeiten sich seit damals grundlegend geändert hätten. Aber wir irren. Die Revolution begann zu Beginn des 16. Jahrhunderts und ein Ende der Revolution ist nicht in Sicht. Die Pest des Protestantismus scheint unheilbar.

Die Reichtümer aus dieser Zeit, Erlöse aus dem Sklavenhandel, dem Landraub, der Sklavenarbeit, den Gewerkearbeiten der Handwerker usw., diese sind nicht weg. Weg sind die in Jahrmillionen entstandenen Rohstoffe, die aus der Erde gefördert und verbrannt wurden.

Legal hätten sie die Rohstoffe gefördert, sie könnten die Verträge zeigen; das sagen sie. Dafür haben sie das Recht geschaffen, das den privatrechtlichen Vertrag ermöglicht. So einfach ist das seit die Moderne herrscht. Die Moderne kann natürlich nicht herrschen. Der Mensch herrscht auch in der Moderne. Er herrscht in der Moderne auch über die Natur, aus der er stammt. Der moderne Mensch hat sich nicht von der Natur emanzipiert, er unterwarf die Natur unter das Recht, das mit Luther auf die Welt kam und den Katholizismus endgültig besiegte. De servo arbitrio“, das Zeitalter des Protestantismus begann.

Protagonisten des Zeitalters waren protestantischen Fürsten, die sich von ihrem Vormund, dem Pontifex Maximus befreien wollten. Sie formulieren ein Recht für den Raub: Eine beidseitige Willenserklärung. Räuber unter sich schlossen fortan Verträge. Weil diese Methode des Vertrags rechtens ist, widerspricht ein Rechtsstaat auch nicht. Eine teuflische Methode. Die Träger einer richterlichen Gewalt hätten jeden Vertrag aufheben können, gäbe es die von Montesquieu formulierte Gewaltenteilung und die Verpflichtung der Richter, das Naturrecht zu wahren. Würde sich der Verfassungsstaat glaubwürdig einem Naturrecht stets beugen, wäre auch Hoffnung und die Gefahr des Faschismus weitgehend ausgeschlossen. Wenn aber der Rechtsstaat im entwickelten Stadium selbst in der Lage ist, den Faschismus zu generieren, ist es vorbei. Der Faschismus hat sich die Krone aufgesetzt, wie sich Napoleon am 2. Dezember 1804, wenige Monate nach seinem größten Coup, dem Code Civil, die Krone aufgesetzt hat.

Drei Jahre zuvor hat Napoleon den Klerus aus dem Staat geworfen; im Konkordat von 1801 musste der Statthalter der Natur das Land verlassen. Mit den organischen Artikeln kann mit dem 8. April 1802 das Geburtsdatum des Faschismus angegeben werden.

Der bisherige Statthalter der Natur beugte sich zum letzten Mal. Der Katholizismus allerdings wird als Träger des Naturrechts sich niemals beugen, auch wenn bis heute viele katholische Bischöfe sich dem Code Civil des Kaisers der Franzosen gebeugt haben. Er wird dem Kampf gegen die Pest des Protestantismus weiter führen und ihn kann das Recht nicht beugen.

Ein Katholizismus, der schon immer auf die Berg- und die Feldpredigt der Synoptiker Matthäus und Lukas gegründet ist und den scheinheiligen Paulus nicht anerkennt, wie er das bürgerliche Recht nicht anerkennt, wird siegen.

Der Sieg markiert gleichzeitig das Ende des Faschismus. Die Zerstörungen und das Elend, das erst am Tag des Sieges ausgemacht werden kann, werden die Zerstörungen und das Elend, die im Jahr 1945 in Deutschland herrschten, bei Weitem übertreffen. Aber mit dem Sieg über die Pest des Protestantismus kann mit dem befreiten Katholizismus eine neue Welt gelingen, die das Naturrecht als göttliches Recht zum ersten Mal bereinigt von Fürsten und dem Privatrecht auf Boden der Erde manifestiert. Die elementaren Grundlagen der Freiheit sind geschaffen.

Weil es aber das Naturrecht nicht gibt, sondern der Mensch das Naturrecht rational aus der Natur erkennen und formulieren muss, versuchen die Mächtigen während die Pest tobt sich selber an die Stelle des Rechts zu setzen; ihre Methode ist der Rechtspositivismus. Solange es ihnen gelingt, mittels eines demokratischen Staates die Menschen davon abzuhalten, diese Methode radikal in Frage zu stellen, wird der Rechtspositivismus über die Natur herrschen. Nachfolgende Fragen führen in die Problematik ein:

Kann der Raub fossiler Rohstoffe naturrechtlich begründet werden? Darf sich ein Rechtsstaat über das Naturrecht stellen? Ist das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ein Naturrecht?

Jenseits dieser Fragen muss festgestellt werden: Die Rohstoffe, die sie massenweise gefördert und verbrannt haben, sind weg. Die Reichtümer, die sie akkumuliert haben, sind nicht weg. Seit diesem 16. Jahrhundert werden sie akkumuliert, wie die Ökonomen sagen, akkumuliert und in ihr privates Eigentum transformiert.

Nicht allen Reichtum konnten sie behalten. Einen Teil mussten sie den Lohnarbeitern und ggf. den Haus- und Bodenbesitzern abgeben. Selber wollten sie natürlich auch leben und vertilgten sozusagen einen Teil des akkumulierten Reichtums. Aber schon damals besorgte die Zinswirtschaft, dass die Einkünfte aus Zinsen längst dafür sorgten, dass der neu akkumulierte Reichtum, der immer Raub war, nicht angetastet werden musste. Der Reichtum wurde Kapital.

Seitdem ist das Studium des Kapitals außerordentlich wichtig, damit die seit dem 16. Jahrhundert entstandenen gesellschaftlichen Prozesse verstanden werden können. Durch die Ergebnisse des Studiums gerieten die Mächtigen eine lange Zeit in Bedrängnis, weil ihr Raub logisch erkannt wurde. Im gleichen Recht wurde der Raub und die Knechtschaft erkannt. Nicht nur Goethe erkannte ihn, alle Intellektuellen erkannten ihn. Auch die Mächtigen erkannten ihn. Allein die Masse der arbeitenden Menschen, die den Reichtum schaffen mussten, sollten nichts erkennen. In den 1920er Jahren der Weimar Republik standen die Entscheidungen an. Allen voran suchten die Sozialdemokraten einen Weg gemeinsam mit den Mächtigen, der aber selbst für einige seiner aktiven Parteigänger in den Tod führte. Was jetzt folgen sollte, wäre eine politikwissenschaftliche-soziologische Analyse der Geschehnisse, die mit dem Reichskanzler und Sozialdemokraten Hermann Müller den Anfang markierte, mit dem Sozialdemokraten Noske einen ersten menschenverachtenden Tag erlebte und mit Auschwitz endete. Dafür wurden Bücher geschrieben, deshalb zusammenfassend nur kurz: Die Sozialdemokraten spielten eine entscheidende Rolle. Diese Partei wurde von Politikwissenschaftler der damaligen Zeit, vom Max Weber etwa und vor allem von Robert Michels als eine lahme, phrasenhaft nörgelnde und klagende Partei beschrieben, die sich zu einer „machinewie alle politischen Parteien entwickelt habe. Klagendes Debattieren und Raisonnieren“ ist heute noch ein Markenzeichen dieser Partei. Sie sind keine selbständigen „machines“, sie sind notwendige Teile der großen Maschine Staat, die mit einem polemischen Voluntarismus alle gesellschaftlichen Strömungen in den Staat integrieren wollen. Mit der Verpflichtung der im Parlament vertretenden Parteien auf eine „politische Mitte“, die das Recht definiert, war auf dem Fundament des Privateigentums an Boden das künftige politische Haus gebaut: Der Faschismus. In diesem Haus erkannten die Juristen ihre Chance, das Gesetzbuch zur entscheidenden Waffe gegen die wertschaffenden Massen der Menschen einzusetzen. Neue Sozialgesetze, Arbeitsgesetze und Betriebspartnerschaften waren die ersten Gesetze, mit denen das Projekt der Integration von Kapital und Arbeit unter einem Dach begann. Die ersten Parteigänger, die dieses Haus betraten und 12 Jahre besetzten, waren auch die ersten, die als Faschisten klar bezeichnet und erkannt wurden. Die Alliierten, die sie unter großen Menschenopfern in einem verheerenden Krieg aus dem Haus warfen, übernahmen nun selber das Haus und vermieteten es. Deutsche Parteigänger eines definierten postmodernen Typs bezogen das Haus. Unter dem Dach ihres Vermieters USA, der von den übrigen Vermietern eine Generalvollmacht erstritt, erkannte man am 10. April 2020 fürwahr wieder das alte System, den Faschisten, als dieser dümmlich sich am Fenster zeigte; selbstherrlich und verdorben, wie Luther verdorben war.

Dieser Höhepunkt markierte gleichzeitig eine wohl letzte und entscheidende Krise des letzten Wahrers des Naturrechts, des Klerus.

Die Lateranverträge vom 11. Februar 1929 beendeten die zuletzt nur noch als „Römische Frage“ behandelte restlose Unterwerfung des Klerus unter den Code Civil, die von Napoleon Bonaparte mit dem Vertragsabschluss, dem Konkordat von 1801 in Bologna, verlangt wurde. Die Enzyklika Summi pontificatus muss heute wegen dem erschreckenden diplomatischen Handeln im Pontifikat Pius XII (der Stellvertreter) als moralischer Tiefpunkt des Klerus bewertet werden.

Noch einige Jahre konnte der Klerus gegenüber der staatlichen Religion des Protestantismus in den südlichen Ländern Deutschlands wie in den südlichen Ländern Europas im Bereich des öffentlichen Lebens, vor allem in der Jugendarbeit, als alternativloser Organisator gesellschaftlichen Lebens aufwarten, aber interne Orientierungslosigkeit und Konflikte, allen voran die Fragen um eine Ökumene, bargen schon immer die Gefahr, dass auch der letzte Aufruf der Bischöfe unerhört auch das Ende der katholischen Kirche einläutet. Hier kann in der Bedienungsanleitung der „Maschine Staat“ nachgelesen werden: Sage nichts, was ohnehin keine Chance hat, jemals eine Mehrheit der Entscheider zu finden.

Wer diese Anleitung missachtet, den bestraft das Leben. Er hätte gut getan, anstatt zu reden, auszusteigen und sich radikal von der Maschine zu trennen; diese ist nicht mehr zu retten.

Der Protestantismus ist auf einem letzten Höhepunkt angelangt. Die Pest wütet inzwischen weltweit. Nach dem zweiten Höhenpunkt, die Verkündigung des Code Civils, kann die letzte Etappe mit Sieg des Code Civils, dem Rechtspositivismus über das Natur- und das Menschenrecht, behauptet werden: Die Prophezeiung von Alfredo Rocco ist Wirklichkeit geworden: Der Faschismus hat sich mit dem Rechtsstaat selber gekrönt. Das Haus steht auf einem gehärtetem Fundament.

Der Maschinen-Metapher, der auch von Max Weber in seinen soziologisch wissenschaftlichen Arbeiten zu den politischen Parteien verwendet wird und den erst recht die Studien des Politologen Moisei Ostrogorski, der die Parteienentwicklung in England und den USA wissenschaftlich untersuchte, können zusammengefasst wie folgt dargestellt werden: Das Ziel politischer Parteien besteht vorrangig, Wahlen zu gewinnen, um anschließend Posten verteilen zu können. Diesemachine“, eine den bürokratischen Organisation angelehnte Metapher, dient der Akquise von Geldern für Wahlkämpfe. Max Weber ordnete dieses Strukturprinzip zielsicher in seine umfassende Herrschafts- und Gesellschaftssoziologie ein. Die Parteimaschine sei ein Produkt der modernen Massendemokratie in den USA, in der sich Rationalisierung und Bürokratisierung weitgehend durchgesetzt haben. Dieses Modell lässt sich heute komplett auf die politischen Parteien in Deutschland übertragen. Das was in den Parlamenten passiert, ist nach wie vor lahmes, phrasenhaft nörgelndes und klagendes Debattieren und Raisonnieren“. Es muss aber an dieser Stelle ausdrücklich und laut gesagt werden, dass diese Erkenntnis keinesfalls dazu führen darf, einen anderen Staat, eine andere Maschine, zu fordern. Wer sollte diesen Staat schaffen? Doch nicht etwa andere „machines“? Ein Scharlatan, wer das fordert. Er sind gefährlich, aber deshalb kein Rattenfänger: Ein Mensch ist keine Ratte. Der Mensch muss aufgeklärt werden über den Staat. Diese Aufklärung ist verstummt. Es fehlt nur noch das Gesetz, dass die Aufklärung über den bürgerlichen Staat künftig unter den Paragraf 90a des Strafgesetzbuches fällt. Dann herrscht Friedhofsruhe im Land.

Die Mächtigen sind zufrieden. Größtenteils konnte Bernt Engelmann mit seinem Buch „Das Reich zerfiel, die Reichen blieben“ überzeugen. Der moderne Faschismus stürzte die Massen der Menschen in Not, die Reichen nicht. Sie hatten mit dem USA und auch mit dem Klerus hervorragende Verbündete, die dafür sorgten, dass das Recht blieb. Der Rechtspositivismus hatte seine erste historische Bewährungsprobe auch über den Mord an Millionen von Menschen schadlos überstanden. Zwar räsonnierten politische Oppositionelle, fanden in den 1960er Jahren sogar zu einer außerparlamentarischen Opposition zusammen, aber „the machine“ war stärker: Mit der Parteigründung der Grünen war die scheinbar „ewige Wiedergeburt des Gleichen“ erst einmal wieder besiegelt.

Die Demokratie mit einem fest verankerten Rechtspositivismus scheint heute alternativlos.

Das besorgten die Räuber selber nicht, das musste ihr bürgerlicher Staat besorgen: Er setzt die Verkehrsformen fest. Sie beteiligten diesen Staat nur am Raub, der aber Dank der Gesetzesvollmacht legal erfolgt: Sie haben das Recht. Die Lohnarbeiter haben andere Rechte, die haben nur das grundsätzliche demokratische Recht zu wählen und sie wählen bis heute die Repräsentanten der Räuber. So ist das in einer Demokratie. Die Räuber besitzen den Reichtum und sorgen dafür, dass es der Demokratie gut geht und das es den Repräsentanten und auch den Richtern gut geht. So klar ist das in einer Demokratie. Deshalb kennen wir auch fast alle Namen. In einer klaren Demokratie muss sich keiner verstecken, da wird keiner bedroht. Dafür sorgt das Recht und die staatliche Exekutive. Mit den Verwaltern des Reichtums steht die Exekutive immer im informellem Kontakt. Auch das ist klar in einer Demokratie. Sie treffen sich nicht nur in Davos, sie treffen sich überall und stets informell. Jeder hat das Recht informell miteinander zu sprechen, sonst wäre das keine Demokratie.

Die Verwalter sind Menschen wie Sunderland, -- ex Chairman Goldman Sachs, Ex EU-Kommissar, Founding Director-General of The World Trade Organisation, ex Vorstand BP -- königliches Geld.

Wer sind die Mächtigen heute? Wir kennen ihre Namen. Nicht alle, aber das ist im Grunde auch nicht wichtig. Es genügt, wenn wir einige Namen exemplarisch kennen. Dann hat der Begriff „die Mächtigen“, denen der Rechtspositivismus den größtmöglichen Schutz bietet, wenigstens ein paar Gesichter. Es sind Menschen, kein Kapital. Das Kapital ist eine Sache, die lediglich ihre Rechtsform darstellt. Die könnten die Wähler, die Schöpfer des Reichtums, den sie zusammen mit der Ausbeutung der Natur schaffen, ändern. Aber warum sollten die Lohnabhängigen und kleinen Eigentümer von Parzellen der Erde die Rechtsform ändern? Die Gesetze ändern? Die glauben doch, frei zu sein.

Wir haben die Freiheit diese oder jene Partei zu wählen, wir haben die Meinungsfreiheit, sieht man einmal von diesem Paragrafen 90a StGB ab. Wir haben die Reisefreiheit und überhaupt haben wir die Konsumfreiheit, sofern wir diese Freiheiten bezahlen können.

Aber wir müssten heute von vielen Freiheiten absehen, die sie uns gaben. Reisefreiheit, Konsumfreiheit, perdu. Die Natur verlangt es!

Weshalb?

Wenn wir dem Rechtspositivismus, der die Grundlage des Unheils und auch des fortschreitenden Klimawandels in der Welt ist, eine Macht entgegenstellen wollen, kann das nur das Naturrecht sein.

Das höchste und zweifellos widerspruchsfrei ableitbare Naturrecht ist das Selbsterhaltungsrecht der Natur. Um dieses zu wahren müssen diejenigen, die einen anderen Staat fordern, auf die Reisefreiheit, die Konsumfreiheit, auf das Auto, die tägliche Dusche und auf eine Vielzahl ziviler Annehmlichkeiten verzichten. 280 ppm ist das Maß; wir sind im Jahr 1800.

Die Meinungsfreiheit kostet nichts und deshalb machen viele inzwischen davon regen Gebrauch: Sie meinen, sie diskutieren, sie schimpfen, werden gar unverschämt, aber sie ändern nichts, sie unterhalten. Mit ihren Forderungen nach anderen Parteien stimmen sie grundsätzlich der Parteiendemokratie zu. Sie sind das Öl dieser Maschine. Mit einer Partei ändern sie nichts; im Gegenteil, sie schmieren sie. Schon gar nichts ändern sie an der Legalität des Raubs und der Ausbeutung der fossilen Rohstoffe. Sie ändern mit einer Partei nicht das Wirtschaftswachstum, weil die Wirtschaft wachsen muss, weil sonst der Reichtum nicht weiter vermehrt würde. Wohin sollen die Mächtigen mit all dem akkumulierten Geld? Sie vertrauen auf die Demokratie und auf die Wähler.

Der Reichtum von Wenigen ist längst zu groß geworden. Der Markt ist gesättigt und die Lagerhallen voll. Da ist nicht mehr viel zu verdienen. Diejenigen, die an den Waren in den Lagerhäusern interessiert wären, können die Waren nicht bezahlen. Womit auch, die haben nichts.

Die Staaten haben sich ordentlich verschuldet. Die benötigen Geld, viel Geld. Inzwischen benötigen sie sogar Geld, um den Konsum aufrecht zu erhalten. Abwrackprämien und neuerdings Urlaubsprämien: Die Zirkulation Geld-Ware-Mehrgeld darf nicht stocken. Dorthin, zur Forderung des Konsums fließen jetzt die akkumulierten Gelder. Besser kleine Renditen als gar nichts.

Stillstand. Kleine Renditen. Niedrige Löhne und kein Wachstum.

Jetzt Gesetzgeber, hat deine Stunde geschlagen. Sorge dafür, dass die Warenproduktion wieder ordentlich in Gang kommt. Dieser Ruf ertönt jetzt weltweit. Nicht nur durch Abwrackprämien, schafft Vorschriften für alles mögliche, was angeschafft, ausgetauscht und auch was nutzlos ist. Auf den Nutzen kommt es nicht an. Dem Recht aber müssen sie gehorchen. Neue Heizungen, vielleicht sogar neue Häuser, Kleinkram spült auch Geld in die Kasse: Rauchmelder, testet regelmäßig alle elektrischen Geräte, testet den Menschen und am Besten alles: man kann nie wissen. Impft, lasst euch jede staatlich verordnete Kontrolle bezahlen und nicht nur die Ausweise. Fördert das Notebook für jedes Kind und digitalisiert die Schulen. Kümmert euch nicht um die Pädagogen und mahner, kümmert euch um das Recht. Beschleunigt den Geldumschlag, schafft endlich das Bargeld ab. Habt Ideen, wofür unterhalten wir euch? Längst fördern wir die Ideen und bezahlen für jede Stimme, die ihr den Parteien gebt. Wie die Parteien sich nennen, ist egal: Wir achten die Meinungsfreiheit und alles dürft ihr wählen. Hauptsache ist doch, es sind demokratische Parteien und alles ist förderlich für den Konsum. Haltet euch nur, wie das die Christen tun, an Recht und Ordnung: Achtet die Obrigkeit, denn dazu seid ihr verpflichtet.

Wir sind verschworen. Wir brauchen keine Verschwörungstheoretiker. Das Recht verschwört uns, ob wir wollen oder nicht. Das ist Verschwörung in höchstem Maß, da gibt es keinen freien Willen. Das Recht ist unser Garant. Wehrt das Naturrecht ab. Ihr wisst, das ist nirgends geschrieben. Handelt nur nach dem Recht, das geschrieben, das positiv ist. Wir werden deshalb dafür sorgen, dads keiner mehr von ungestraft von einem Naturrecht spricht, das er nicht beweisen kann; schon der versuch wird strafbar werden. Wir haben das Recht, die Natur hat kein Recht, das Naturrecht sind alte Mythen. Lasst endlich diese alten Geschichten. Wir leben längst in der Postmoderne

Politisch, versteht endlich: Nicht links, nicht rechts; der dritte Weg ist die Mitte. Dieser dritte Weg ist endlich gefunden, im Recht. Dieses allein muss verteidigt und überall durchgesetzt werden.