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Es sind Heuchler: De servo arbitrio!

"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein.” So schrieb das Johann Wolfgang von Goethe. Das ist lange her. Wir geben uns heute der Illusion hin, dass die Zeiten sich seit damals grundlegend geändert haben. Aber wir irren. Die Revolution begann zu Beginn des 16. Jahrhunderts und ein Ende der Revolution ist nicht in Sicht. Die Pest des Protestantismus scheint unheilbar. Die Reichtümer aus dieser Zeit, Erlöse aus dem Sklavenhandel, dem Landraub, der Sklavenarbeit, den Gewerkearbeiten der Handwerker usw., diese sind nicht weg. Weg sind die in Jahrmillionen entstandenen Rohstoffe, die aus der Erde gefördert und verbrannt wurden. Legal hätten sie die Rohstoffe gefördert, sie könnten die Verträge zeigen; das sagen sie. Dafür haben sie das Recht geschaffen, das den privatrechtlichen Vertrag ermöglicht. So einfach ist das seit die Moderne herrscht. Die Moderne kann natürlich nicht herrschen. Der Mensch herrscht auch in der Moderne. Er herrscht in der Moderne auch über die Natur, der er entstammt. Der moderne Mensch hat sich nicht von der Natur emanzipiert, er unterwarf die Natur unter das Recht, das mit Luther auf die Welt kam und den Katholizismus des Paulus endgültig besiegte. „De servo arbitrio“, das Zeitalter des Protestantismus begann. Protagonisten des Zeitalters waren protestantischen Fürsten, die sich von ihrem Vormund, dem Pontifex Maximus befreien wollten. Sie formulieren ein Recht, das den Raub gesellschaftsfähig machte: Eine beidseitige Willenserklärung. Räuber unter sich schlossen fortan Verträge. Weil diese Methode des Vertrags rechtens ist, widerspricht ein Rechtsstaat auch nicht. Eine teuflische Methode. Die Träger einer richterlichen Gewalt hätten jeden Vertrag aufheben können, gäbe es die von Montesquieu formulierte Gewaltenteilung und die Verpflichtung der Richter, das Naturrecht zu wahren. Das würde nirgends aufgeschrieben sein, rufen die Willfährigen, die heute besonders gut zum Advokaten taugen: Ein Positivismus, der in Zeiten des beobachtbaren Klimawandels tragische enden könnte. Würde sich der Verfassungsstaat glaubwürdig einem Naturrecht stets beugen, wäre auch Hoffnung und die Gefahr des Faschismus weitgehend ausgeschlossen. Wenn aber der Rechtsstaat im entwickelten Stadium selbst in der Lage ist, den Faschismus zu generieren, ist es vorbei. Der Faschismus hat sich inzwischen die Krone aufgesetzt, wie sich Napoleon am 2. Dezember 1804, wenige Monate nach seinem größten Coup, dem Code Civil, die Krone aufgesetzt hat. Drei Jahre zuvor hat Napoleon den Klerus aus dem Staat geworfen. Er folgte seinem Hausphilosophen Rousseau, der ihm die volonte general und den Rauswurf der Kirche empfohlen hatte. Mit dem Konkordat von 1801 musste der Statthalter der Natur das Land verlassen und das merkantile Wirtschaftssystem Colberts musste der rücksichtslosen Ausbeutung durch eine jetzt auch in Frankreich gegründete Industrie weichen, die in England bereits in Blüte stand. Mit den organischen Artikeln kann mit dem 8. April 1802 das Geburtsdatum des Faschismus angegeben werden. Der bisherige Statthalter der Natur beugte sich zum letzten Mal. Der Katholizismus allerdings wird als Träger des Naturrechts sich niemals beugen, auch wenn bis heute viele katholische Bischöfe sich dem Code Civil des Kaisers der Franzosen aus egoistischen Gründen gebeugt haben. Er wird dem Kampf gegen die Pest des Protestantismus weiter führen und ihn kann das Recht nicht beugen. Den Pontifes Maximus müssen sie auch nicht beugen, der wurde längst gebeugt. Ein Katholizismus, der auf die Bergpredigt der Synoptiker Matthäus und Lukas gegründet ist und den scheinheiligen Paulus nicht anerkennt, wie er das bürgerliche Recht nicht anerkennt, wird siegen. Der Sieg markiert gleichzeitig das Ende des Faschismus. Die Zerstörungen und das Elend, das erst am Tag des Sieges ausgemacht werden kann, werden die Zerstörungen und das Elend, die im Jahr 1945 in Deutschland herrschten, bei Weitem übertreffen. Mit dem Sieg über die Pest des Protestantismus kann mit dem befreiten Katholizismus eine neue Welt gelingen, die das Naturrecht als göttliches Recht, bereinigt von Fürsten und dem Privatrecht auf Boden der Erde, manifestiert. Die elementaren Grundlagen der Freiheit sind geschaffen. Weil es aber das Naturrecht nicht gibt, sondern der Mensch das Naturrecht rational in der Natur erkennen und formulieren muss, versuchen die Mächtigen, während die Pest tobt, sich selber an die Stelle des Rechts zu setzen; ihre Methode ist der Rechtspositivismus. Solange es ihnen gelingt, mittels eines demokratischen Staates die Menschen davon abzuhalten, diese Methode radikal in Frage zu stellen, wird der Rechtspositivismus über die Natur herrschen. Nachfolgende Fragen führen in die Problematik ein: Kann der Raub fossiler Rohstoffe naturrechtlich begründet werden?>/p> Darf sich ein Rechtsstaat über das Selbsterhaltungsrecht der Natur stellen? Ist das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ein Naturrecht? Jenseits dieser Fragen muss festgestellt werden: Die Rohstoffe, die sie massenweise gefördert und verbrannt haben, sind weg. Die Reichtümer, die sie akkumuliert haben, sind nicht weg. Seit dem 15. Jahrhundert werden sie zunehmend akkumuliert. Die Ökonomen sagen: Akkumuliert und in ihr privates Eigentum transformiert. Nicht allen Reichtum konnten sie behalten. Einen Teil mussten sie den Lohnarbeitern und ggf. den Haus- und Bodenbesitzern abgeben. Selber wollten sie natürlich auch leben und vertilgten sozusagen einen Teil des akkumulierten Reichtums. Aber schon damals besorgte die Zinswirtschaft, dass die Einkünfte aus Zinsen längst dafür sorgten, dass der neu akkumulierte Reichtum, der immer auf Raub gründete, nicht angetastet werden musste und das Gesetz ihn schützte. Seitdem ist das Studium der politischen Ökonomie des Kapitals wichtig, damit die seit dem 16. Jahrhundert entstandenen gesellschaftlichen Prozesse verstanden werden können. Durch die Ergebnisse des Studiums gerieten die Mächtigen eine lange Zeit in Bedrängnis, weil ihr Raub bereits früh logisch erkannt wurde. Im „gleichen Recht“ wurde der Raub und die Knechtschaft erkannt. Nicht nur Goethe erkannte ihn, fast alle Intellektuellen erkannten ihn. Auch die Mächtigen erkannten ihn. Allein die Masse der arbeitenden Menschen, die den Reichtum schaffen mussten, sollten nichts erkennen. In den 1920er Jahren der Weimar Republik standen die zentralen Entscheidungen an. Allen voran suchten die Sozialdemokraten einen Weg gemeinsam mit den Mächtigen, der aber selbst für einige seiner aktiven Parteigänger in den Tod führte. Was jetzt folgen sollte wäre eine politikwissenschaftliche-soziologische Analyse der Geschehnisse, die mit dem Reichskanzler und Sozialdemokraten Hermann Müller den Anfang markierte, mit dem Sozialdemokraten Noske das Ende der Novemberrevolution erlebte und mit Auschwitz endete. Enden sollte. Dafür wurden Bücher geschrieben, deshalb zusammenfassend nur kurz: Die Sozialdemokraten spielten eine entscheidende Rolle. Diese Partei wurde von Politikwissenschaftler der damaligen Zeit, vom Max Weber etwa, und vor allem von Robert Michels als eine lahme, phrasenhaft nörgelnde und klagende Partei beschrieben, die sich zu einer „machine“ wie alle politischen Parteien entwickelt habe. Klagendes Debattieren und Raisonnieren“ ist heute noch ein Markenzeichen dieser Partei. Sie sind keine selbständigen „machines“, sie sind notwendige Teile der großen Maschine Staat, die mit einem polemischen Voluntarismus alle gesellschaftlichen Strömungen in den Staat integrieren wollen. Mit der Verpflichtung der im Parlament vertretenden Parteien auf eine „politische Mitte“, die das Recht definiert, war auf dem Fundament des Privateigentums an Boden das künftige politische Haus gebaut: Der Faschismus. In diesem Haus erkannten die Juristen ihre Chance, das Gesetzbuch zur entscheidenden Waffe gegen die wertschaffenden Massen der Menschen einzusetzen. Neue Sozialgesetze, Arbeitsgesetze und Betriebspartnerschaften waren die ersten Gesetze, mit denen das Projekt der Integration von Kapital und Arbeit unter einem Dach begann. Die ersten Parteigänger, die dieses Haus betraten und 12 Jahre besetzten, waren auch die ersten, die als Faschisten klar bezeichnet und erkannt wurden. Die Alliierten, die sie unter großen Menschenopfern in einem verheerenden Krieg aus dem Haus warfen, übernahmen nun selber das Haus und vermieteten es. Deutsche Parteigänger eines definierten postmodernen Typs bezogen das Haus. Unter dem Dach ihres Vermieters USA, der von den übrigen Vermietern eine Generalvollmacht erstritt, erkannte man am 10. April 2020 fürwahr wieder das alte System, den Faschisten, als dieser dümmlich sich am Fenster zeigte; selbstherrlich und verdorben, wie Luther verdorben war. Dieser Höhepunkt markierte gleichzeitig eine wohl letzte und entscheidende Krise des letzten Wahrers des Naturrechts, des katholischen Klerus. Die Lateranverträge vom 11. Februar 1929 beendeten die zuletzt nur noch als „Römische Frage“ behandelte restlose Unterwerfung des Klerus unter den Code Civil, die von Napoleon Bonaparte mit dem Vertragsabschluss, dem Konkordat von 1801 in Bologna, verlangt wurde. Die Enzyklika Summi pontificatus muss heute wegen dem erschreckenden diplomatischen Handeln im Pontifikat Pius XII als moralischer Tiefpunkt des Klerus bewertet werden. Noch einige Jahre konnte der Klerus gegenüber der staatlichen Religion des Protestantismus in den südlichen Ländern Deutschlands wie in den südlichen Ländern Europas im Bereich des öffentlichen Lebens, vor allem in der Jugendarbeit, als alternativloser Organisator gesellschaftlichen Lebens aufwarten, aber interne Orientierungslosigkeit und Konflikte, allen voran die Fragen um eine Ökumene, bargen schon immer die Gefahr, dass auch der letzte Aufruf der Bischöfe unerhört auch das Ende der katholischen Kirche einläutet. Hier kann in der Bedienungsanleitung der „Maschine Staat“ nachgelesen werden: Sage nichts, was ohnehin keine Chance hat, jemals eine Mehrheit der Entscheider zu finden. Wer diese Anleitung missachtet, den bestraft das Leben. Er hätte gut getan, anstatt zu reden, auszusteigen und sich radikal von der Maschine zu trennen; diese ist nicht mehr zu retten. Der Protestantismus ist auf einem letzten Höhepunkt angelangt. Die Pest wütet inzwischen weltweit. Nach dem zweiten Höhenpunkt, die Verkündigung des Code Civils, kann die letzte Etappe mit Sieg des Code Civils, dem Rechtspositivismus über das Natur- und das Menschenrecht, behauptet werden: Die Prophezeiung von Alfredo Rocco ist Wirklichkeit geworden: Der Faschismus hat sich mit dem postmodernen Rechtsstaat selber gekrönt. Das Haus steht auf einem gehärtetem Fundament. Der Maschinen-Metapher, der auch von Max Weber in seinen soziologisch wissenschaftlichen Arbeiten zu den politischen Parteien verwendet wird und den erst recht die Studien des Politologen Moisei Ostrogorski, der die Parteienentwicklung in England und den USA wissenschaftlich untersuchte, können zusammengefasst wie folgt dargestellt werden: Das Ziel politischer Parteien besteht vorrangig, Wahlen zu gewinnen, um anschließend Posten verteilen zu können. Diese „machine“, eine den bürokratischen Organisation angelehnte Metapher, dient der Akquise von Geldern für Wahlkämpfe. Max Weber ordnete dieses Strukturprinzip zielsicher in seine umfassende Herrschafts- und Gesellschaftssoziologie ein. Die Parteimaschine sei ein Produkt der modernen Massendemokratie in den USA, in der sich Rationalisierung und Bürokratisierung weitgehend durchgesetzt haben. Dieses Modell lässt sich heute komplett auf die politischen Parteien in Deutschland übertragen. Das was in den Parlamenten passiert, ist nach wie vor „lahmes, phrasenhaft nörgelndes und klagendes Debattieren und Raisonnieren“. Es muss aber an dieser Stelle ausdrücklich gesagt werden, dass diese Erkenntnis keinesfalls dazu führen darf, einen anderen Staat, eine andere Maschine, zu fordern. Wer sollte diesen Staat schaffen? Doch nicht etwa andere „machines“? Ein Scharlatan, wer das fordert. Der Mensch muss aufgeklärt werden über den Staat. Diese Aufklärung ist im öffentlichem Raum verstummt. Es fehlt nur noch das Gesetz, dass die Aufklärung über den bürgerlichen Staat künftig unter den Paragraf 90a des Strafgesetzbuches fällt. Dann herrscht Friedhofsruhe im Land. Die Mächtigen sind zufrieden. Größtenteils konnte Bernt Engelmann mit seinem Buch „Das Reich zerfiel, die Reichen blieben“ überzeugen. Der moderne Faschismus stürzte die Massen der Menschen in Not, die Reichen nicht. Sie hatten mit dem USA und auch mit den noch verbliebenen evangelischen und katholischen Kirchen hervorragende Verbündete, die dafür sorgten, dass das Recht blieb und Gott negiert werden konnte. Der Rechtspositivismus hatte seine erste historische Bewährungsprobe auch über den Mord an Millionen von Menschen schadlos überstanden. Zwar räsonierten politische Oppositionelle, fanden in den 1960er Jahren sogar zu einer außerparlamentarischen Opposition zusammen, aber „the machine“ war stärker: Mit der Parteigründung der Grünen war die scheinbar „ewige Wiedergeburt des Gleichen“ erst einmal wieder besiegelt. Grün ist sie, die postmoderne faschistische Bewegung. Als "dritter Weg" bahnte dieser sich nach 1945 nach und nach Bahn und jetzt ist er durchgebrochen und flutet die Welt. Die Demokratie mit einem fest verankerten Rechtspositivismus scheint heute alternativlos. Das besorgten die Räuber selber nicht, das musste ihr bürgerlicher Staat besorgen: Er setzt die Verkehrsformen fest. Sie beteiligten diesen Staat nur am Raub, der aber Dank der Gesetzesvollmacht legal erfolgt: Sie haben das Recht. Die Lohnarbeiter haben andere Rechte, die haben nur das grundsätzliche demokratische Recht zu wählen und sie wählen bis heute die Repräsentanten der Räuber. So ist das in einer Demokratie. Die Räuber besitzen den Reichtum und sorgen dafür, dass es ihrer Demokratie gut geht und das es den Repräsentanten und vor allem aber den Richtern gut geht. So klar ist das in einer Demokratie. Deshalb kennen wir auch fast alle Namen. In einer klaren Demokratie muss sich keiner verstecken, da wird keiner bedroht. Dafür sorgt das Recht und die staatliche Exekutive. Mit den Verwaltern des Reichtums steht die Exekutive immer im informellem Kontakt. Auch das ist klar in einer Demokratie. Sie treffen sich nicht nur in Davos, sie treffen sich überall und stets informell. Jeder hat das Recht informell miteinander zu sprechen, sonst wäre das keine Demokratie. Die Verwalter sind Menschen wie Sunderland, -- ex Chairman Goldman Sachs, Ex EU-Kommissar, Founding Director-General of The World Trade Organisation, ex Vorstand BP -- königliches Geld. Wer sind die Mächtigen heute? Wir kennen ihre Namen. Nicht alle, aber das ist im Grunde auch nicht wichtig. Es genügt, wenn wir einige Namen exemplarisch kennen. Dann hat der Begriff „die Mächtigen“, denen der Rechtspositivismus den größtmöglichen Schutz bietet, wenigstens ein paar Gesichter. Es sind Menschen, kein Kapital. Das Kapital ist ein Verhältnis, das im Recht festgeschrieben ist, ihre Formverfassung. Die könnten die Wähler, die Schöpfer des Reichtums, den sie zusammen mit der Ausbeutung der Natur schaffen, ändern. Aber warum sollten die Lohnabhängigen und kleinen Eigentümer von Parzellen der Erde die Rechtsform ändern? Die Gesetze ändern? Die glauben doch, frei zu sein. Wir haben die Freiheit diese oder jene Partei zu wählen, wir haben die Meinungsfreiheit, sieht man einmal von diesem Paragrafen 90a StGB ab. Wir haben die Reisefreiheit und überhaupt haben wir die Konsumfreiheit, sofern wir diese Freiheiten bezahlen können. Aber wir müssen künftig von vielen Freiheiten absehen, die sie uns gaben. Reisefreiheit, Konsumfreiheit, die "freie Fahrt für freie Bürger"; perdu. Die Natur verlangt es! Weshalb? Wenn wir dem Rechtspositivismus, der die Grundlage des Unheils und auch des fortschreitenden Klimawandels in der Welt ist, eine Macht entgegenstellen wollen, kann das nur das Naturrecht sein. Das höchste und zweifellos widerspruchsfrei ableitbare Naturrecht ist das Selbsterhaltungsrecht der Natur. Um dieses zu wahren müssen diejenigen, die einen anderen Staat fordern, auf die Reisefreiheit, die Konsumfreiheit, auf das Auto, die tägliche Dusche und auf eine Vielzahl ziviler Annehmlichkeiten verzichten. 280 ppm ist das Maß, das natürlich war und im Jahr 1800 zum letzten mal empirisch belegt werden konnte. Das ist die Marke, die sich Naturrecht nennen darf. Dorthin muss der Mensch zurück. Er will es nicht tun, er will lieber Gott spielen. Die Meinungsfreiheit kostet nichts und deshalb machen viele inzwischen regen Gebrauch davon: Sie meinen, sie diskutieren, sie schimpfen, werden gar unverschämt ordinär und heute sind sie in den zahlreichen Foren nicht mehr zu ertragen. Schließt doch besser diese Foren, denn sie ändern nichts. Sie sind deshalb sehr wichtig heute geworden: Sie unterhalten, sie können leicht und kostenlos konsumiert werden und ersetzen längst für viele Menschen die verloren gegangene Erotik, die der mensch braucht, aber durch sein eigenes persönliches Wirken verloren hat. Der Mensch schafft sich selber ab. Er hat die Legende über den Erzengel Michael nicht verstanden. Mit ihren Forderungen nach anderen Parteien stimmen sie grundsätzlich der Form der herrschenden Parteiendemokratie zu. Sie sind das Öl dieser Maschine. Mit einer Partei ändern sie aber nichts; im Gegenteil, sie schmieren diese Maschine. Nichts ändern sie an der Legalität des Raubs, der Ausbeutung der fossilen Rohstoffe und dem Recht, eigentumslose Menschen als Lohnarbeiter mittels eines Privatvertrags zu verpflichten. Sie ändern mit einer Partei nicht einmal das Wirtschaftswachstum in nennenwertem Umfang. Alle wissen, dass die Mächtigen mit all ihrem akkumulierten Geld für die weitere Verbrennung der Erde sorgen werden und die Parteiendemokratie für die notwendigen Rahmenbedingungen überall auf der Welt stets sorgen wird. Der Reichtum von Wenigen ist längst zu groß geworden. Der Markt ist gesättigt und die Lagerhallen sind voll. Da ist nicht mehr viel zu verdienen. Diejenigen, die an den Waren in den Lagerhäusern interessiert wären, können die Waren nicht bezahlen. Womit auch, die haben nichts. Ihre Regierungen sollen bezahlen und ihre Schuldscheine unterschreiben. Solange die Militärs für Ruhe sorgen, wird das Fiatgeld weltweit weiter anwachsen. Die Staaten haben sich ordentlich verschuldet. Die benötigen durch die wachsenden Bedürfnisse, für die heute per Satellitenfernsehen weltweit geworben wird, Geld, viel Geld. Inzwischen benötigen sie sogar Geld, um den Konsum in den gesättigten Ländern aufrecht zu erhalten. Abwrackprämien und neuerdings Urlaubsprämien: Die Zirkulation Geld-Ware-Mehrgeld darf nicht stocken. Stillstand. Kleine Renditen. Niedrige Löhne und geringes Wachstum: Jetzt Gesetzgeber hat deine Stunde geschlagen. Sorge dafür, dass die Warenproduktion wieder ordentlich in Gang kommt. Dieser Ruf ertönt jetzt weltweit. Nicht nur durch Abwrackprämien, schafft Vorschriften für alles mögliche, was angeschafft, ausgetauscht und auch was nutzlos ist. Auf den Nutzen kommt es nicht an. Dem Recht aber müssen sie gehorchen. Neue Heizungen, vielleicht sogar neue Häuser, Kleinkram spült auch Geld in die Kasse: Rauchmelder, testet regelmäßig alle elektrischen Geräte, testet den Menschen und am Besten alles: man kann nie wissen. Impft, impft konsequent durch. Es geht nicht um die Gesundheit, spinnt nicht rum. Lasst euch jede staatlich verordnete Dienstleistung und Kontrolle bezahlen und nicht nur die Ausweise. Fördert den Kauf eines Notebooks, eines Smartphones, für jedes Kind und digitalisiert die Schulen. Kümmert euch nicht um die Pädagogen und Mahner, kümmert euch um das Recht. Beschleunigt den Warenumschlag, schafft endlich das lästige Bargeld ab. Habt Ideen, wofür unterhalten wir euch? Wie die Parteien sich nennen ist egal: Wir achten die Meinungsfreiheit und alles dürft ihr wählen. Hauptsache ist doch, es sind demokratische Parteien und alles ist förderlich für den Konsum und den Arbeitsplatz. Haltet euch nur, wie das die Christen tun, an Recht und Ordnung: Achtet uns, die Obrigkeit, denn allein hierzu seid ihr verpflichtet. Wir sind verschworen. Das Recht verschwört uns, ob wir wollen oder nicht. Das ist wahrhafte Verschwörung in höchstem Maß, da gibt es keinen freien Willen. Das bürgerliche Recht allein ist der Wille. Wehrt das Naturrecht ab. Ihr wisst, das ist nirgends festgeschrieben. Handelt nur nach dem Recht, das geschrieben steht, das positiv ist. Sorgt dafür, dass keiner mehr ungestraft von einem Naturrecht spricht, das er nicht beweisen kann; schon der Versuch sollte strafbar werden. Wir haben das Recht, die Natur hat kein Recht. Naturrecht, das sind die alten Geschichten. Lasst endlich diese alten Geschichten. Wir leben längst in einer postmodernen Gesellschaft. Politisch: Nicht links, nicht rechts; der dritte Weg ist die Mitte und geradeaus. Dieser dritte Weg ist gefunden: Im bürgerlichen Recht. Beobachtet links, beobachtet rechts, der Staat muss Augen bekommen. So forderte das bereits Alfredo Rocco im Staat von Benito Mussolini. Aber lest, bevor ihr den Dritten Weg weiter folgt, wenigstens einmal über das Netzwerk der Abgeordneten und, falls der Text nicht völlig abgelehnt wird, studiert bei Ende der Revolutionen. Das Studium ist nicht einfach. Doch ihr könntet, während ihr studiert, das Netzwerk schon einmal gründen. Steht auf!