Es gibt keinen anderen Weg zum Frieden

Die Übergangsgesellschaft; ein Weg in eine Zukunft der Menschheit auf dem blauen Planeten.

Der Entwurf ist einfach und unterscheidet sich von der Übergangsgesellschaft der Kommunisten, wie diese von Karl Marx und Friedrich Engels im 19. Jahrhundert hervorragend vorgestellt wurde. Sie kann von jedem vernunftsbegabten Menschen nachvollzogen werden. Sie ist verünftig und wäre tragfähig für die Grundlage eines künftigen Weltfriedens. Sie stellt einen Alternativentwurf zu Kants letzter Schrift: "Zum ewigen Frieden" dar. Klar, die Mächtigen werden sich deshalb nicht besinnen und ihre Politik nicht ändern. Sie würden einen Übergangsstaat, von dem Karl Marx als einem "sozialistischen Staat" sprach, auch keinesfalls "absterben" lassen; welch ein Träumer. Die Politiker verfügen über keine menschliche Vernunft. Die Politiker verfügen gemeinsam über das Recht. Jeder, der über einen anderen und ebenfalls vernünftigen Weg zum Erhalt der Lebensbedingungen auf unserem blauen Planeten nachgedacht hat ist jetzt aufgerufen, sich zu erheben. Das "Nicht-Wir" wird ihm aufmerksam zuhören; wir, die im Frieden unter den Menschen das höchste Gut erkennen. Der Autor von "Ende der Revolutionen" wird seinen Weg unbeirrt von den gegenwärtigen Ereignissen weiter fortsetzen und seine Texte nach und nach korrigieren. Alles muss reiflich bedacht und den Kritikern aufmerksam und liebevoll zugehört werden. Keinesfalls aber wird er sich einer Lüge beugen und statt dessen immer die Lügen benennen: Concedo nulli.

Das notwendige politische Vorspiel. Eine Hommeage an die Politik.

Wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen über die Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanziert würde, hätten vernünftig und wirtschaftlich denkende Menschen den natürlichen Wunsch, alles einfach zu belassen und möglichst wenig und noch besser, gleich gar keinen eigenen Grund und Boden zu besitzen. Weshalb sollten sie den Boden, den sie wie bisher auch weiterhin nutzen können, auch besitzen wollen? Solange sie den Grund und Boden nicht anders nutzen wie bisher, können sie ihn für alle Zukunft und auch für die Zukunft ihrer Kinder behalten: Sie erhalten neben dem Nutzungsrecht zusätzlich ein autonomes persönliches Nutzungsrecht über einen Teil des Grund und Bodens, auf dem selbst die staatliche Exekutive keinen Zutritt hat und der durch die politische Verfassung ausdrücklich geschützt ist.

Diesem hier behaupteten vernünftigen Weg könnte ein bürgerlich ziviler Übergangsstaat nachkommen, der in eine wahrhafte zivile Gesellschaft führen könnte.

Kein wahrhafter Mensch wird ein Interesse daran haben, dass aus dem Grund und Boden, den er besitzt, auch ein Herrschaftsrecht entspringt. Er will den Boden lediglich nutzen. Gut, andere wollen ihn auch nutzen, rufen jetzt die Politiker und halten das Bürgerliche Gesetzbuch hoch. Das ist richtig, aber das lässt sich auch anders regeln. Politiker, steigt herab vom hohen Roß. Setzt euch zu uns, zum "Nicht-Wir" und lasst uns miteinander reden. Wundert euch aber nicht falls wir euch feige nennen, weil ihr nur euren Herren gefallen wollt und nicht direkt mit uns redet. Euer Herr tarnt sich gut, aber nicht gut genug. Im Bürgerlichen Gesetzbuch kann er hervorragend erkannt werden. Das hat nicht ein Gott verfasst. Diejenigen, die es verfasst haben und heute dieses den wechselnden Gegebenheiten und Bedingungen anpassen, haben keinesfalls den Geringsten der Menschen im Blick. Die haben sich selber im Blick. Wie damals stehen sie mit dem im Jahr 1804 noch ungekrönten Haupt Napoleons vor dem Spiegel und der kümmerte sich bekanntlich um diejenigen, die ihn bestellt haben. Moderne Dienstleister.

Die Regeln wären einfach: Jeder hat das Recht seinen Grund und Boden an den Staat zurückzugeben, der für den zurückgegebenen Boden lediglich als Interimsverwalter fungiert. Das Grundbuch würde für immer gelöscht und der ehemalige Privateigentümer erhält im Gegenzug ein durch den Staat unkündbares Nutzungsrecht über den abgegebenen Grund und Boden. Das Neue ist nun, dass dem Staat mit dieser Übernahme kein Herrschaftsrecht mehr über diesen vormals privaten Grund und Boden zufällt, sondern dass er diesen lediglich treuhänderisch und auf einer neu zu schaffenden gesetzlichen Grundlage verwaltet, bis dieser in einer zukünftigen Zivilgesellschaft, wie all der andere Grund und Boden auch, herrenlos wird. Ein erstes ziviles Gesetz wäre geschaffen, das uneingeschränkt als ein historisches Gesetz gefeiert werden könnte; das den Code Civil der großen Französischen Revolution nicht nur in den Schatten, sondern in die Unterwelt dieses Planeten versetzt hätte.

Der Boden, der auf diese Art genutzt wird, wäre von einer Grundsteuer befreit. Keiner der nach diesem Austausch eines Eigentumrechts in ein Nutzungsrecht von der Grundsteuer befreit wird, wäre an der Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommen weiterhin beteiligt und die Grundsteuer der übrigen Grundeigentümer würde natürlich entsprechend steigen. Selbstverständlich wäre die Umwandlung eines Eigentumrechts in ein Nutzungsrecht an Boden auch Voraussetzung, dass ein Grundeigentümer ein bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt beziehen könnte. Auch sollte darüber gemeinsam nachgedacht werden, ob Menschen, die zwar über kein Grundeigentum mehr, dafür aber über größere Buchgelder verfügen, Derivate, Aktien oder ähnliche Spekulationsanlagen ihr eigen nennen, ebenfalls von einem bedingungslosem Grundeinkommen ausgeschlossen sind. Ein bedingungsloses Grundeinkommen dient nicht der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Menschen in einer Gesellschaft, wie dies sich der Modephilosoph Richard David Precht das vorstellt, sondern allein der Bewahrung der Würde des Menschen. Der Blick auf "die da unten" muss endlich als arrogantes bürgerliches Gehabe öffentlich gebrandmarkt werden. Abzulehnen sind die albernen Versuche von Privatpersonen, ein bedingungsloses Grundeinkommen über eigene Initiativen und Netzwerke zu erproben. Der Mensch ist zur allgemeinen Vernunft fähig, dafür muss er nicht erst an kindischen Spielchen teilnehmen. Gesunde Kinder spielen eh völlig anders.

In einer weiteren Übergangsstufe wäre denkbar, dass auch der Staat mit einer Grundsteuer, die den privaten Grundsteuern bezüglich der Höhe entspricht, für den öffentlichen Grund und Boden belastet wird. Politiker, die ein Interesse an der Gestaltung des Gemeinwesens haben und ersthaft daran interessiert sind, würde damit ein Anreiz geschaffen, mit der Umwandlung des öffentlichen Grund und Bodens in bloße Nutzungsrechte zusätzliche Geldmittel zu generieren. Die Transformation auch des staatlichen Grundbesitzes in herrenloses Land wäre begonnen und die Exekutive würde sich von der Steuerlast ebenfalls selber befreien. Friedlicher ist ein Übergang in eine Zivilgesellschaft mit herrenlosem Boden wohl kaum denkbar und schon gar nicht machbar: Sie werden aber mit uns nicht reden. Wir sollten deshalb umso intensiver miteinander reden. Jetzt nachdem klar wurde was die Industrielle Revolution der Bürger angerichtet hat und jeder des Lesens befähigter Mensch täglich lesen kann wie der Anteil des Verbrennungsgases in unserer Atmosphäre ansteigt, sollten wir zusammenstehen und gemeinsam gegen das Verbrennen, fossile Stoffe als angebliche Investitionen in die Zufunft diese zu verbrennen und der Ausbeutung der Bodenschätze der Erde durch staatliche und private Akteure entschieden widersprechen und gemeinsam auf neuen Gesetzesgrundlagen handeln. Notfalls auch ohne die Politiker; handeln für ein friedliches Europa und darüber hinaus für die ganze Welt: Im Begriff "katholisch" zusammengefasst, weil diese Begriff weltumassend bedeutet und mit der Bergpredigt den Geringsten unter den Menschen im Blick hat. Keinesfalls aber darf dieser Begriff in einer Pax Christi wieder aufgehen.