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Mittwoch, 16 Oktober, 2019
Sachenrecht
Sachenrecht
Das Sachenrecht bezeichnet ein Rechtsgebiet des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das die Rechtsverhältnisse von Rechtssubjekten zu Sachen im Sinne des § 90 BGB und vereinzelt auch zu Rechten regelt. ... Das Sachenrecht ist in Deutschland im dritten Buch (§§ 854 bis § 1296) des BGB kodifiziert (aus Wikipedia).
Das Bodenrecht der römischen Imperatoren wird mit der römischen Rechtsformel "meum esse aio" treffend ausgedrückt: "Ich behaupte, dass es mein ist". Für Dinge, die der Mensch geschaffen hat, ist diese römische Rechtsformel nachvollziehbar und in bestimmten Fällen wohl auch gerecht. Nachdenkenswert aber ist, dass über Jahrtausende zu den Dingen, die hier eingefordert werden, auch Sklaven gehörten, die als Sache sich Menschen angeeignet haben. Noch im Übergang zur Moderne sahen die Autoren der Menschenrechte und Gründerväter der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika keinen Widerspruch darin, dass der versklavte Mensch als Sache von den Menschenrechten ausgeschlossen blieb. Thomas Jefferson zum Beispiel erbte mehrere Sklaven, verdoppelte während seines Lebens ihre Anzahl und zeugte sogar mit einer Sklavin mindestens 4 Kinder. Erst im Jahr 1848 wurde der "Code noir" abgeschafft, der die Behandlung von Sklaven seit dem Jahr 1685 gesetzlich regelte. Ergänzungen im Code civil sorgten für die rechtliche Absicherung und für Rahmenbedingungen notwendiger Arbeitsleistungen der infolge des Privateigentums an Boden entstandenen Massen von modernen Lohnarbeitern; so zum Beispiel das im Jahr 1830 in England eingeführte Fabrikgesetz und andere noch im gleichen Jahrzehnt eingeführten Arbeitsgesetze auf dem Kontinent.
Das "meum esse aio" setzte schon bei den Römern voraus, dass auch der Grund und Boden - wie der Sklave - als Sache betrachtet wird. Das ist natürlich Unsinn: Weder der Sklave noch der natürliche Boden ist das Werk von Menschen. Beim Ersteren konnte sich die Vernunft des Menschen nach Jahrtausenden in der Moderne behaupten. Wie lange soll es noch dauern, bis sich die Vernunft auch bei Letzterem durchsetzt?
Napoleon Bonaparte war begeistert von der geschichtlichen Leistung römischer Imperatoren, und als Imperator und Kaiser der Franzosen führte er die römische Rechtsformel "meum esse aio" über das Sachenrecht im zweiten Buch seines "Code Napoleon" in die Moderne ein. Dieser Coup, der nach seinen Worten, im Gegensatz zu seinen erfolgreichen militärischen Siegen, ewiglich wirksam in die Geschichte eingehen werde, scheint bis heute tatsächlich als Fundament der kannibalischen Weltordnung (Jean Ziegler) zu halten. Doch irgendwann wird auch der Boden - wie bereits der Sklave - emanzipiert werden.
Diese Emanzipation ist die grundlegende Voraussetzung, den fortschreitenden Anstieg des Kohlenstoffdioxids in unserer Atmosphäre zu stoppen. So ist aktuell die wichtigste Aufgabe der Intellektuellen, durch Aufklärung ein neues Fundament zu schaffen, auf dem sich die Menschen erst einmal von den herrschenden Gedanken in dieser Sache selber emanzipieren können. Zahlreiche Autoren haben als Aufklärer bereits sich dieser Sache angenommen: bisher vergebens. Albert Camus Kapitel über den "Terrorismus des Staates und dem irrationalen Terror" in seinem Werk "Der Mensch in der Revolte" blieb ohne öffentliche Resonanz. Damals bestimmten Autoren wie Sartre das öffentliche Interesse, das dem autoritären Staat näher stand. Camus war, verglichen mit Sartre, ein fortschrittlicher Denker: Schon die Erkenntnis in seinem Werk "Mythos von Sisyphos", dass man sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen muss, ist dem hegelschen Maulwurf gewidmet. Er wusste, dass die hegelsche Feststellung "Brav gewühlt, alter Maulwurf" auch am Ende der Geschichte stehen wird.
Nach Camus ist es still um die in den 1950iger Jahren gerade erst wieder aufgenommene Aufklärung geworden. Das gescheiterte bürgerliche Projekt, das Theodor Adorno und Max Horkheimer ausführlich in ihrem Werk "Dialektik der Aufklärung" beschrieben, hat sich nach 1945 weiter behaupten können.