Ende der Revolutionen

14. Juli

Sturm auf die Bastille

Der 14. Juli ist in Frankreich Nationalfeiertag. Frankreich erinnert an diesem Tag an den Sturm auf die Bastille, dem Beginn der französischen Revolution.

radikale Zeitenwende

Radikale Zeitwende

Die Geschehnisse stellen eine radikale Zeitenwende dar. Diese unterscheidet sich grundlegend von den vielen politischen Zeitenwenden typischer Art, die unter dem revolutionärem Ruf "der Fürst ist tot, es lebe der Fürst" als Purzelbaum von Herrschaftsverhältnissen bildhaft zusammengefasst werden können. Erwähnenswert ist, dass politische Zeitenwenden stets auf demselben Boden stattfinden, auf dem die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden vor- und nach der Zeitenwende unverändert sind. Das gilt auch für Zeitenwenden, in denen der Boden vom Staat, dem mächtigen öffentlichen Eigentümer, annektiert wird. Derartiges mag radikale gesellschaftliche Auswirkungen haben, eine radikale Zeitenwende stellt eine Annektion von Boden aber nicht dar: Grundbücher müssen lediglich umgeschrieben werden.

Anders war es im Winter des 1. Revolutionsjahres der Französischen Revolution, als vor dieser Zeitenwende der Boden einen quasi göttlichen und nach der Zeitenwende einen privaten Eigentümer hatte. Auf derart völlig verschiedenen Böden gelingt kein Purzelbaum. Diese Zeitenwende war nicht politisch, diese war radikal.

Dieser Artikel zur Trennlinie von radikalen und politischen Zeitenwenden wird noch weiter geschrieben. Bitte noch etwas Geduld.

Recht von Barbaren

Recht von Barbaren

Ein Artikel zum "Recht von Barbaren" wird derzeit geschrieben. Jean Ziegler schreibt in seinem Buch "Ändere die Welt" von einer kannibalischen Weltordnung, die verändert werden könne, wenn die Menschen ihre verfassungsgemäßen Rechte nur nutzen würden. Wie das gehen soll, schreibt er nicht. An dieser Stelle kann aber bereits angemerkt werden, dass nur ein Recht von Barbaren in der Lage ist, eine kannibalische Weltordnung durchzusetzen.

Der Begriff Barbar entstammt dem griechischen Begriff barbarosund und bezog sich ursprünglich auf diejenigen, die kein Griechisch sprachen. Diese Menschen wurden als minderwertig betrachtet. Daher war die Unterscheidung zwischen den überlegenen zivilisierten Völkern Griechenlands und den minderwertigen Barbaren an der Peripherie wesentlicher Bestandteil griechischen und lateinischen Denkens. Plato vertrat eine Doktrin der natürlichen Sklaverei, bei der er davon ausging, daß die Griechen das Recht hatten, die Barbaren entweder zu töten oder zu Sklaven zu machen. In den Werken Strabos (etwa 64 v. Chr. bis 24 n. Chr.) erlebte diese Version der Unterscheidung zwischen Barbarei und Zivilisation ihren Höhepunkt. Strabo hatte in Rom studiert und vertrat eine sehr romanische Weltanschauung. Sein 17 Bände umfassendes Werk Geographie stellt die Barbarei als Verkörperung einer verkehrten Welt dar – im Gegensatz zu der der Griechen und Römer, die eine Lebens- und Produktionsweise entwickelt hatten, die zivil war. In seiner Theorie der Barbarei ist der geographische Unterschied mit dem Unterschied in den Produktionsweisen verbunden. Die zivilisierten Völker besiedelten demnach die fruchtbarsten Böden, auf denen eine seßhafte Landwirtschaft zu betreiben möglich war. Und im Gegensatz zu diesen zivilisierten, Brot essenden Menschen – hauptsächlich Stadtbewohnern und Bauern, die in Stadtnähe wohnten – waren die Barbaren kämpferische Nomaden, die sich von Fleisch und Milchprodukten ernährten und ständig unter Waffen standen. Die Barbaren galten als Gewalt liebend und unter Umständen lebend, die ihnen keine Wahl ließen, außer der, zu plündern und zu stehlen. Daher nahm der Begriff Barbarei zwei verschiedene Bedeutungen an, die sich jeweils auf zwei verschiedene Vorstellungen von Zivilisation bezogen.

Wo Zivilisation gleichbedeutend war mit Stadtbewohner, war Barbarei gleichbedeutend mit Nicht-Stadtbewohner, mit Peripherie. Und wo Zivilisation gleichbedeutend war mit Recht und Kultur, verkörperte die Barbarei den Mangel an beidem und die Herrschaft der Brutalität.

Die Barbaren waren für unkonventionelle Kriegführung bekannt. Mit der wohlorganisierten römischen Armee konfrontiert, »führten sie in Sümpfen, in Wäldern ohne Wege und in Wüsten einen Guerilla-Krieg«. Aber der wesentliche trennende Aspekt zwischen der Zivilisation und den Barbaren war – so Strabo – nicht dies, sondern die unterschiedliche Produktionsweise. Diese hatte ihre Ursache vor allem in den geographischen Bedingungen. Die barbarische Bevölkerung lebte in den weniger fruchtbaren, bergigen, nördlichen Regionen, die ans Meer grenzten. Eine gewisse Entwicklungsfähigkeit konzedierte Strabo dabei der barbarischen Bevölkerung durchaus – und zwar insofern, als sie lernte, zivilisiertere Produktionsweisen zu kultivieren. Einige Barbaren beschrieb er sogar als »nicht mehr barbarisch«, weil sie römische Lebens- und Produktionsweise einführten. Insbesondere dann, als sie mit der Produktion von Fleisch und Rohstoffen für die Römer begannen, wurden sie als »zivilisierter« angesehen. Während sich in der griechischen und lateinischen Literatur das Konzept »Zivilisation gegen Barbarei« um die Idee eines Zentrums hier und einer Peripherie da rankte, betrachteten die frühen Sozialisten, die im Feudalismus, der in Westeuropa auf das römische Imperium folgte, eine tausendjährige universelle Barbarei sahen, die Barbarei als ein Entwicklungsstadium, das sich keineswegs nur auf diePeripherie beschränkt.

Der französische utopische Sozialist Charles Fourier war der Auffassung, daß es sich bei der Barbarei um ein Stadium handele, das dem der Zivilisation unmittelbar vorangehe. Die Barbarei – so Fourier – zeichne sich durch Gewalt und die Versklavung der Frau aus. Ihren Höhepunkt habe sie in der Massensklaverei gefunden. Die auf die Barbarei folgende Zivilisation, die er durch monogame Heirat und die bürgerlichen Freiheiten der Frau sowie durch die Entwicklung der Großindustrie und des damit verbundenen Klassenkampfes charakterisiert sah, sei freilich in vieler Hinsicht genauso brutal wie die Barbarei, ja sogar noch raffinierter in der Form. Tatsächlich – meinte Fourier – verschärfe die Zivilisation die Ausbeutung der Weltbevölkerung und bringe immer mehr bewaffnete Konflikte hervor. »Kriege und Revolution«, so schrieb er, »entbrennen unaufhörlich auf der ganzen Erde. Die eben erst beschworenen Stürme brechen von neuem los, wie die Köpfe der Hydra unter den Streichen des Herkules sich verdoppelten. Der Friede ist trügerisch, ist nur ein kurzer Traum. Die industrielle Tätigkeit ist für das Volk zur Qual geworden, seit eine Pirateninsel die Verbindungen abschneidet, die Kultivierung zweier Kontinente hemmt und die Werkstätten zu Armenasylen macht. (…) der Krämergeist hat dem Verbrechen neue Bahnen eröffnet. Mit jedem Krieg zerrüttet er die beiden Hemisphären und verbreitet den Skandal zivilisierter Habsucht bis unter die Wilden. Unsere Schiffe befahren die Weltmeere, nur um die Barbaren und Wilden an unseren Lastern, unserer Raserei teilnehmen zu lassen. Je näher ihr Fall bevorsteht, desto abscheulicher wird die Zivilisation. Die ganze Welt ist nur noch ein nichtswürdiges politisches Chaos. Sie ruft nach einem neuen Herkules, der sie von den gesellschaftlichen Auswüchsen befreien soll, die sie entehren.«

Die Folge dieser globalen und in gewisser Hinsicht noch immer barbarischen Produktionsweise waren Armut und Hungersnot für die große Mehrzahl der Weltbevölkerung auf der einen und die Bereicherung einer kleinen Anzahl von Menschen in den zivilisierten Nationen auf der anderen Seite. (siehe auch JOHN BELLAMY FOSTER, BRETT CLARK, Das Imperium der Barbarei, Utopie kreativ)

Immanuel Kant

Kant

Ein Artikel zum "Staatsrecht", besser zu Kants Vorstellungen zum bürgerlichen Staat, wird derzeit noch geschrieben. Vorweg hier schon einmal ein Hinweis: Kant hat erst in seinen letzten Lebensjahren einige philosophischen Überlegungen zum bürgerlichen Staat veröffentlich. Er starb 1804, wenige Tage bevor Napoleon Bonaparte seinen größten Coup landete: seinen persönlichen "Code Napoleon". Niemals hätte Kant diesem Coup zustimmen können. Überspitzt kann man sagen: Kant erkannte wohl ein denkbares Recht auf Privateigentum an Boden. Dieses Recht hätte aber erst in einem geschichtlichen Stadium Teil der praktischen Vernunft werden können, in dem das Gesetz sich zu einem "allgemeinen Gesetz" entwickelt hätte und mit dem "allgemeinen Gesetz" sogar ein Weltfrieden denkbar geworden wäre. Diametral dem gegenüber erklärte Napoleon Bonaparte ein privates Recht, das er als Imperator in Europa als "Code civil" durchsetzte. Die Frage könnte also lauten: Kann ein bürgerliches Recht, dem gewaltsam die Völker unterworfen werden, jemals allgemeines Gesetz werden?

Büchse der Pandora

Pandora

Die Büchse der Pandora enthielt, wie die griechische Mythologie überliefert, alle der Menschheit bis dahin unbekannten Übel wie Arbeit, Elend, Hunger, Krankheit und Tod.

Der Gott der Griechen, Zeus, wies Pandora an, den Menschen die Büchse zu schenken und ihnen mitzuteilen, dass sie unter keinen Umständen geöffnet werden dürfe. Pandora, die Frau des Epimetheus, aber öffnete aus Neugierde die Büchse und die Übel entwichen.

Viele der Übel bekam der Mensch nach und nach wieder in den Griff. Natürlich nicht alle und der Tod zeugt nur von einem der Übel, das trotz aller Anstrengungen nicht mehr aus der Welt geschafft werden konnte. Das Übel Arbeit münzten sie einfach um. Als mit der im 15. Jahrhundert beginnenden Aufklärung ein aufstrebendes Bürgertum die Weltbühne betrat, das erst einmal mit gleichgesinnten Kirchenleuten den herrschenden katholischen Glauben der Menschen reformierte, predigten sie, dass in dem Übel Arbeit so gar kein Übel stecke sondern im Gegenteil, die Arbeit die Quelle des menschlichen Reichtums darstelle. Diesem protestantischen Gedanken widersetzte sich vorallem der katholische Klerus. Er verkündete, dass Gott die Erde nach seinem Willen eingerichtet habe und dass trotz der Übel letztlich alles sein Werk und deshalb gut sei. Im Jahr 1789 kam es dann zum Schwur: Der Stand der Bürger, vereint unter der französischen Trikolore, setzte sich über den gesamten Klerus hinweg. Die Bürger waren überzeugt davon, dass sie sich vom Klerus samt seinem Mythos Gott endgültig befreien können und setzte sich selber an die Stelle eines Gottes. Im Überschwang der praktischen Vernunft ihres Standes forderten sie Gott heraus und öffneten wieder die Büchse der Pandora.

Sachenrecht

Sachenrecht

Das Sachenrecht bezeichnet ein Rechtsgebiet des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das die Rechtsverhältnisse von Rechtssubjekten zu Sachen im Sinne des § 90 BGB und vereinzelt auch zu Rechten regelt. ... Das Sachenrecht ist in Deutschland im dritten Buch (§§ 854 bis § 1296) des BGB kodifiziert (aus Wikipedia).

Das Bodenrecht der römischen Imperatoren wird mit der römischen Rechtsformel "meum esse aio" treffend ausgedrückt: "Ich behaupte, dass es mein ist". Für Dinge, die der Mensch geschaffen hat, ist diese römische Rechtsformel nachvollziehbar und in bestimmten Fällen wohl auch gerecht. Nachdenkenswert aber ist, dass über Jahrtausende zu den Dingen, die hier eingefordert werden, auch Sklaven gehörten, die als Sache sich Menschen angeeignet haben. Noch im Übergang zur Moderne sahen die Autoren der Menschenrechte und Gründerväter der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika keinen Widerspruch darin, dass der versklavte Mensch als Sache von den Menschenrechten ausgeschlossen blieb. Thomas Jefferson zum Beispiel erbte mehrere Sklaven, verdoppelte während seines Lebens ihre Anzahl und zeugte sogar mit einer Sklavin mindestens 4 Kinder. Erst im Jahr 1848 wurde der "Code noir" abgeschafft, der die Behandlung von Sklaven seit dem Jahr 1685 gesetzlich regelte. Ergänzungen im Code civil sorgten für die rechtliche Absicherung und für Rahmenbedingungen notwendiger Arbeitsleistungen der infolge des Privateigentums an Boden entstandenen Massen von modernen Lohnarbeitern; so zum Beispiel das im Jahr 1830 in England eingeführte Fabrikgesetz und andere noch im gleichen Jahrzehnt eingeführten Arbeitsgesetze auf dem Kontinent.

Das "meum esse aio" setzte schon bei den Römern voraus, dass auch der Grund und Boden - wie der Sklave - als Sache betrachtet wird. Das ist natürlich Unsinn: Weder der Sklave noch der natürliche Boden ist das Werk von Menschen. Beim Ersteren konnte sich die Vernunft des Menschen nach Jahrtausenden in der Moderne behaupten. Wie lange soll es noch dauern, bis sich die Vernunft auch bei Letzterem durchsetzt?

Napoleon Bonaparte war begeistert von der geschichtlichen Leistung römischer Imperatoren, und als Imperator und Kaiser der Franzosen führte er die römische Rechtsformel "meum esse aio" über das Sachenrecht im zweiten Buch seines "Code Napoleon" in die Moderne ein. Dieser Coup, der nach seinen Worten, im Gegensatz zu seinen erfolgreichen militärischen Siegen, ewiglich wirksam in die Geschichte eingehen werde, scheint bis heute tatsächlich als Fundament der kannibalischen Weltordnung (Jean Ziegler) zu halten. Doch irgendwann wird auch der Boden - wie bereits der Sklave - emanzipiert werden.

Diese Emanzipation ist die grundlegende Voraussetzung, den fortschreitenden Anstieg des Kohlenstoffdioxids in unserer Atmosphäre zu stoppen. So ist aktuell die wichtigste Aufgabe der Intellektuellen, durch Aufklärung ein neues Fundament zu schaffen, auf dem sich die Menschen erst einmal von den herrschenden Gedanken in dieser Sache selber emanzipieren können. Zahlreiche Autoren haben als Aufklärer bereits sich dieser Sache angenommen: bisher vergebens. Albert Camus Kapitel über den "Terrorismus des Staates und dem irrationalen Terror" in seinem Werk "Der Mensch in der Revolte" blieb ohne öffentliche Resonanz. Damals bestimmten Autoren wie Sartre das öffentliche Interesse, das dem autoritären Staat näher stand. Camus war, verglichen mit Sartre, ein fortschrittlicher Denker: Schon die Erkenntnis in seinem Werk "Mythos von Sisyphos", dass man sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen muss, ist dem hegelschen Maulwurf gewidmet. Er wusste, dass die hegelsche Feststellung "Brav gewühlt, alter Maulwurf" auch am Ende der Geschichte stehen wird.

Nach Camus ist es still um die in den 1950iger Jahren gerade erst wieder aufgenommene Aufklärung geworden. Das gescheiterte bürgerliche Projekt, das Theodor Adorno und Max Horkheimer ausführlich in ihrem Werk "Dialektik der Aufklärung" beschrieben, hat sich nach 1945 weiter behaupten können.

Verfügungs- und Stimmrechte

System von Verfügungs- und Stimmrechten

Das "System von Verfügungs- und Stimmrechten" wird hier vorgestellt. Jeden Tag werden an dieser Stelle ausgewählte Zeilen aus dem Buch hingefügt, so dass in Grundrissen dieses System verständlich werden kann.

Die Bodenfläche Deutschlands beträgt rund 357.386 km². Mit der Anzahl der Menschen, die derzeit in Deutschland leben, könnte jedem Menschen eine Nutzfläche von rund 4.300 m² oder 43 Ar theoretisch bereitgestellt werden. Eine Theorie aber muss praktisch werden, wenn sie für den Menschen taugen soll.

Bei den gegebenen Bodenverhältnissen, den Erfordernissen der gegebenen Infrastruktur, den Naturschutzgebieten und der Landwirtschaft, bietet sich praktisch die erste Regel an: Jeder Mensch nutzt persönlich 1 Ar der Bodenfläche der Bundesrepublik Deutschland.

Jeder Mensch, ob alt oder jung, gesund oder krank, schwarz oder weiß, selbst ein Mensch, dem die Bürgerrechte entzogen sind, hat das Nutzungsrecht über diese Bodenfläche:

Als künftiges natürliches Menschenrecht steht die Nutzung dieser herrenlosen Bodenfläche jedem Einzelnen zu; es ist nicht politisch, es ist nicht abstrakt; es ist fassbar und vernünftig: Einhundert Quadratmeter Bodenfläche; eine überschaubare, vorstellbare, nutzbare Fläche. Dem primären persönlichen Nutzungsrecht über diese Fläche werden durch einen für alle Menschen gültigen Katalog privater Nutzungen Grenzen gesetzt. Diese werden zur Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschen hinsichtlich von Erweiterungen und Einschränkungen einem öffentlichen und dauerhaft geführten Diskurs zugeführt. Die Exekutivorgane des Staates sind zum Schutz der Nutzungsrechte über den Boden an die Ergebnisse dieses gesellschaftlichen Diskurses gebunden.

Die Nutzungsflächen werden stets am Wohnort der Menschen eingetragen. Die Eintragung erfolgt nach einer Wohnort-Anmeldung elektronisch mittels einer Open-Source-Software und ohne Einflussmöglichkeit der Verwaltung. Alle denkbaren Fragen hinsichtlich dieses Systems sind im Kapitel des "Systems von Verfügungs- und Stimmrechten" im 3. Buch ausführlich behandelt.

Nutzungsänderungen auf dem Rest des herrenlosen Bodens werden einem Stimmrecht der Menschen unterworfen. Auch hier sorgt eine Open-Source-Software dafür, dass der Antragssteller und Nutzer des herrenlosen Bodens und die Stimmrechteinhaber über diesen, ihnen im Abstimmungsfall zufällig zugewiesene Bodenfläche, absolut unabhängig und anonym voneinander ihre Rechte wahrnehmen. Wie bisher werden in aller Regel die für Nutzungsänderungen des Bodens eingerichteten staatlichen Exekutivorgane auf Antrag ihre Weisungen und Empfehlungen erteilen. Diese sind jedoch immer unter den Vorbehalt der Zustimmung durch die Inhaber der Stimmrechte über Nutzungsänderungen der betreffenden Bodenflächen gestellt, denen kein primäres Nutzungsrecht anhaftet.

Neuer Faschismus

Im Wagenbach-Verlag erschien im Jahr 1972 der Politikband 43 mit dem Titel "Neuer Faschismus, Neue Demokratie" eine Streitschrift über den Faschismus im Rechtsstaat. Die Autoren fassen ihre Aufsätze mit folgenden Sätzen zusammen:

Der neue Faschismus braucht keine aktive Massenbasis mehr, es genügt ihm die <schweigende Mehrheit>. Er bedient sich der Legalität: Er übernimmt den Staat von innen, nicht von außen.

Im selben Verlag schrieb Michela Murgia die Satire Faschist werden und provoziert.