Ende der Revolutionen

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Alle Leser meiner Webblogs bitte ich um Nachsicht. Die Software "Thingamablog" ist mir noch nicht in allen Einzelheiten vertraut. So wird es noch oft vorkommen, dass Fehler auftreten, Blogs nicht verbessert sind und und und.

Ich lebe persönlich recht bescheiden und auch für meine Überlegungen zu einer Gesellschaft der Freien und Gleichen will ich mit einem Minimum an Resourcenverbrauch auskommen. So habe ich den kleinsten mietbaren Serverplatz gewählt, der früher einmal gebucht werden konnte (das Angebot gibt es inzwischen von all-inkl.com nicht mehr) und gemeinsam mit meinen Lesern gibt es keine Nachteile, wenn das Miteinander und das Verständnis füreinander im Vordergrund steht.

Auch will ich noch ein taugliches Diskussionsforum einrichten. Über Hilfen zur Technik bin ich natürlich dankbar. Begonnen habe ich erst einmal damit, dass ich den Quelltext, der mittels der Software "Thingamablog" generiert wird, auf meine Bedürfnisse angepasst habe; der softwareeigene Link "Credits" wurde erst einmal in "Diskussionsforum" umbenannt; mehr nicht. Denn wie das in einem Rechtsstaat ist, der alle Beziehungen der Menschen untereinander dem Recht unterwirft, werde ich jetzt erst einmal beim Inhaber der Rechte nachfragen, ob ich seine Software für meine Bedürfnisse manipulieren darf. Meine Vision einer Welt der OpenSource Software unter einer General Public License (GPL) entwickelt sich, aber es dauert. Am Ende wird sich zwar auch die menschliche Vernunft eines Software-Pioniers wie Richard Stallmann durchsetzen, aber bis es soweit ist, müssen wir mit diesen proprietären Software-Produkten leben.

Zum Nachdenken: Weshalb wird die Steuersoftware für die Einspritzung fossiler Stoffe in die Verbrennungsmotoren der Autos nicht als Opensource - Software unter die GPL gestellt? In Konkurrenz miteinander würde sich ein Optimum der Einspritzung gemeinschaftlich verwirklichen lassen. Auch sei in diesem Zusammenhang an den Absturz des Flugs 004 der Lauda-Air mit über 200 Toten erinnert: Weshalb ist die Programmroutine zur Auslösung des Umkehrschubs der Düsentriebwerke als Steuerungssoftware nicht OpenSource? Vielleicht wäre der Programmierfehler, der zum Absturz der Maschine geführt hat, noch vor dem Absturz entdeckt worden.

Globale Gütergemeinschaft

G.S. schrieb: Dein Buch richtet sich inhaltlich gegen das Privateigentum am Boden, sowohl gegen das Privateigentum einzelner, als auch gegen das Eigentum, das den souveränden Staaten unterliegt. Sehr radikal gedacht, finde ich. Gewiß sind in deinem Buch Vorschläge enthalten, wie das Privateigentum und die Eigenständigkeit der Staaten/Nationen abgeschafft werden können. Zu Ende gedacht: eine grundlegende Revolution, die mir ebenfalls als notwendig erscheint, noch grundlegender als die französische Revolution. Denn mit der Beseitigung des Eigentums am Boden verbindet sich sofort die Frage, ob nicht auch Fabriken, Büros etc. ebenfalls in die menschliche Gemeinschaft überführt werden sollten - also eine globale Gütergemeinschaft, die ökologische, soziale etc. Probleme rational lösen kann.

Antwort: Im 1. Buch des 3 bändigen Werkes wird ausgeführt, weshalb Eigentum an Boden nur durch den Zwang eines Gesetzes bestimmt werden kann. Indem man den Boden als Sache neben anderen Sachen juristisch zur Ware herabgewürdigt hat, genießen die Eigentümer dieser Ware den besonderen Schutz des Staates. "Das Gesetz kann in der Tat herrschen, sofern es das Gesetz der allgemeinen Vernunft ist" schreibt Albert Camus. und stellt anschließend fest: "Aber das ist es niemals"; schon gar nicht, wenn die Vernunft allein die beschränkte Vernunft des dritten Standes ist.

G.S. danke ich für seinen Kommentar. Er ist geeignet hier deutlich zu machen, welche "rote Linien" mein Entwurf der Verfügungs- und Stimmrechte hat.

Zentral: Dem Buch gab ich wohl überlegt den Titel "Ende der Revolutionen", es bedarf also keiner Revolution. G.S. begegnete ich literarisch über seine Überlegungen zum Begriff des Eigentums. Hier denke ich etwas anders: "Wahr ist, was du selber gemacht hast", so könnte man in Kurzform den Wahrheitsbegriff von Giambasttista Vico zusammenfassen. Einen Gegenstand, den ich persönlich herstelle, kann ich mit einigen Abstrichen durchaus als mein Eigentum betrachten. Ich habe ihn geschaffen. Gut, nicht allein; aus der Natur entnahm ich die Stoffe, die notwendig waren, den Gegenstand herzustellen. So ist es auch wahr, dass der Gegenstand noch Teil (Eigentum) der Natur ist. Und liegt nicht die Ursache der weltweit zunehmenden Vermögensunterschiede in der Organisation unserer Arbeitsgesellschaften, dass die Werke, die von Millionen von Lohnarbeitern tagtäglich unter modernen gesetzlichen Regelungen weltweit geschaffen werden, von den Grundeigentümern des Bodens, auf dem diese als Eigentümer der materiellen Voraussetzungen, die zur Schaffung dieser Werke erforderlich sind, sich dieser geschaffenen Werke unter dem besonderen Schutz des Staates bemächtigen? Die Lohnarbeiter bekommen zwar dafür das Notwendigste, was sie zum Leben brauchen und manchmal auch mehr, aber gerecht ist das keinesfalls. An der selbstständigen Nutzung der Werkzeuge, mit denen sie ansonsten im Auftrag des Grundeigentümers Gegenstände für einen Markt produzieren, an dem sie selber gar nicht teilnehmen, sind sie gehindert: Dieses Recht wird ihnen just in dem Moment entzogen, in dem sie den Boden des Grundeigentümers betreten. Auf dieser Feststellung sind meine Überlegungen gegründet: Im Moment der Tilgung des Bodens aus dem Sachenrecht, wenn also aller Boden herrenlos wird und kein Herrschaftsanspruch mehr durchgesetzt werden kann, bleibt die Nutzung des Bodens zunächst wie gehabt. Die Arbeitsgesellschaft wird sozusagen konserviert. Will aber der ehemalige Eigentümer die Nutzung des jetzt herrenlosen gewordenen Grund und Boden verändern, z.B. statt Autos jetzt Batterien herstellen, unterliegt diese Nutzungsänderung der Zustimmung der Stimmberechtigten, die bei dieser, zunächst von den Fachgremien der exekutiven Organe des Staates zu genehmigenden Nutzungsänderung auf dem herrenlosen Boden, als entscheidende Instanz zuletzt mehrheitlich zustimmen müssen.

Diese Überlegungen sind nicht einfach, ständig ändern sich die Anteile, aus denen der Gegenstand geschaffen wurde und selten tritt der Gegenstand in einfacher Form, etwas in Gestalt einer Holzfigur hervor. Doch auch hier war die erste Voraussetzung die Natur, dann das Werkzeug, das in aller Regel bereits arbeitsteilig von anderen Menschen hergestellt war und zuletzt erst der arbeitende Mensch, der ein Stück Holz in origineller Weise zu einer Holzfigur gemacht hat. Ist sie sein Eigentum? Wenn diese einfache Betrachtung schon Fragen aufwirft, so dürfen wir feststellen, dass die Betrachtung des Boden als Sache, die allein durch das Recht einen Eigentümer bekam, sehr despotisch gedacht ist. Noch einmal kehr ich zu Camus "Mensch in der Revolte" zurück. Camus erklärt sehr anschaulich, dass bisher alle Revolutionen Regime hervorgebracht haben, die gewalttätiger, despotischer als die vorherigen waren. Heute würde der Stimmzettel für radikale Veränderungen genügen; als Achillesverse der modernen Demokratien könnte ein wesentlicher Schritt zur Emanzipation der Menschen gelingen. Würde mit den Stimmen der Mehrheit der Stimmberechtigten der Boden aus dem Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches entfernt und der Boden damit endlich herrenlos werden, würden sich nach und nach völlig neue Verkehrformen innerhalb der staatlichen Gemeinschaft zwischen den Menschen entwickeln. Der Staat bliebe erst einmal Nation und wäre verplichtet, das herrenlose Territorium zu schützen und das System der Nutzungs- und Stimmrechte politisch und technisch durchzusetzen. Man beachte: Das herrenlose Territorium, nicht sein herrenloses Territorium. Hier wäre er als Souverän willkommen; er tritt uns keinesfalls mehr als Despot gegenüber. Und vor allem: Diese Vision bedarf eben gerade nicht einer Revolution, diese Vision muss durch die Vernunft in die Geschichte eingehen. Es wird sich hier nicht um die praktische Vernunft des Bürgertums handeln, hier ist die menschliche Vernunft gefragt: Sie muss überzeugen!

Angesichts der fortschreitenden Naturzerstörung wird sie überzeugen. Die heute geführten Diskussionen, die in der degrowth-Bewegung bezüglich unserer Wachstumsgesellschaft sicherlich hervorragend zusammengefasst werden, klammern aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, dieses erst mit der Moderne gewaltsam eingeführte Recht auf Privateigentum an Boden in ihren Analysen aus: Weshalb?

Was geschieht mit meinem Grundeigentum?

M.S. (Frankreich) schrieb: Ich war leider nicht in der Lage, eine brauchbare Kritik an deinem Vorwort zusammenzufassen...dafür hätte ich Monate gebraucht, vielleicht auch Jahre ! Eines wäre vielleicht zu bedenken gewesen : da du dich offensichtlich an deutsche Leser wendest, verstehe ich deine Vorliebe für französische Autoren nicht so recht : Es gibt doch in der bezüglichen Periode genug deutsche Denker und Philosophen, die sich gefreut hätten, in deinem Buch zu erscheinen.

Außerdem: muss ich mir jetzt Vorwürfe machen, ein paar ha in diesem Land erworben und bewirtschaftet zu haben ? Oder verstehe ich das nicht so richtig ? Es wäre nett, darüber bei Gelegenheit diskutieren zu können.

Antwort: Es gab keinen dem Imperator und Kaiser der Franzosen Napoleon ähnlichen Bürger in den deutschen Landen. Friedrich II. war ein aufgeklärter Fürst und erster Diener des Staates. Ganz anders Ludwig XVI. Dieser Monarch bot Napoleon Bonaparte -übrigens ein Mitglied der Jacobiner- eine Steilvorlage und Napoleon verstand, seinen Code Napoleon als imperiales Recht in ganz Europa durchzusetzen. Dies zur Frage, weshalb meine Betrachtungen zur Französischen Revolution mehr sich der französischen Aufklärung bedient. Du brauchst dir im Übrigen keine Vorwürfe machen wegen des Landkaufes. Zwar wäre es nach einer Bodenreform herrenloses Land und hätte keinen Tauschwert (Geldwert) mehr; aber solange du die Nutzung dieses Landes nicht änderst, genieße es. Keiner hätte das Recht und die Gewalt es dir zu nehmen. Probleme bekämest du erst, wenn du das Land für andere Dinge als bisher nutzen willst, also eine Nutzungsänderung anstrebst. Dann brauchst du die Zustimmung von Menschen, die du zwar nicht kennst, die aber mit dir auf unserem Planeten leben und mitsprechen möchten, bevor du auf deinem Land Dinge treiben willst, die z.B. unsere Atmosphäre belasten könnten.

Welche Regeln gelten?

R.R. schrieb, ..dann habe ich wohl noch nicht verstanden, mit welchem Regelwerk auf den Böden gelebt werden soll...?! Warum beziehst du das Wasser nicht mit ein- das würde durch die Aktualität vielleicht sehr gut passen?

Antwort: Dein Hinweis auf den Kommentar zum Buch von Christopher D. Stone, "Haben Bäume Rechte? , haben Flüsse Rechte, impliziert einen Gedanken, der sehr gut überlegt sein will. Es geht um die immer weiter fortschreitende Verrechtlichung aller Beziehungen, die Menschen natürlich oder dazu gezwungen eingehen, eingehen müssen. Im 3. Buch habe ich dazu Stellung genommen. Im Webblog ist ja nur ein wesentlicher Punkt der Verfügungs- und Stimmrechte vorgestellt. Kurze Skizze (vielleicht nehme ich das in den Webblog noch auf): Ein wichtiges Werk stellt "tragedy of the commons" von William Forster Lloyd dar. Vor einigen Jahren wurde gegenüber den sich gerade entwickelten Commons ein Buch über die angebliche "Tragik der Allmende", vermutlich inspiriert von Forster, ins Feld geführt.

Es handelt sich um den Versuch, das Privateigentum gegenüber der Allmende zu behaupten. Medial zumindest ist dies gelungen.

Die Nutzungs- und Stimmrechte sind das Eine, Allmende das Andere. Ich knüpfe bewusst an diesen Begriff an und habe deshalb dem Gaißpeter aus Beutelsbach im 1. Buch einen breiten Raum eingeräumt.

Hier eine kurze Zusammenfassung, wie dieses Thema in einem System der Nutzungs- und Stimmrechte zum Tragen kommt: Als Gemeingüter stehen Wasser, Luft, Moore usw. unter dem besonderen Schutz des Staates. Nutzungsrechte können über die Allmenden und Gemeingüter nicht begründet werden. Und wo kein Recht ist, hat der Staat keinerlei Handhabe, für irgendwelche Interessen tätig zu werden. Die Allmenden sind gesetzlich geschützt. Schutz also, kein Recht.

Das Recht ist so eine Sache und ich habe mir viel Mühe gegeben, nachzuweisen, dass das "gleiche Recht der Bürger", wie überhaupt das Recht, auch die Wurzel von sehr viel Übel darstellt. Im Rahmen des individuellen Nutzungsrechts über einen Teil des Bodens wird jedem Nutzungsrechtinhaber ein Zugang zu den Gemeingütern garantiert (Erschließung der Nutzungsfläche). Wie beim Boden können an Gemeingütern (Allmenden) keine Eigentumsrechte begründet werden. Wo das Recht ist, ist auch der Zwang. Dieser kommt nicht immer menschlich daher, sondern trägt meist eine Robe oder eine andere Uniform. Träger des Rechte sind der Staat und seine Bürger, noch aber nicht Flüsse und Bäume. Das sind nette, aber trotzdem faschistoide Überlegungen. Nicht Zwang (Recht), sondern Freiheit (Regeln) sind Gebote der Zukunft. Von Alfredo Rocco, Justizminister unter Mussolini im faschistischen Italien, ist der Hinweis überliefert: Der Rechtsstaat ist die Krönung des Faschismus.

Um einen Fluss sauber zu halten genügt das Gesetz, das Keinem erlaubt, in den Fluss irgendwelche Substanzen einzuleiten. Im Rahmen der Allmende ist geregelt (!), wie mit Gebrauchsgütern allgemein umgegangen werden muss (Erhalt der natürlichen Ressourcen). Würde einem Fluss eine Rechtspersönlichkeit zuerkannt werden, stehen wir irgendwann mit dem Fluss vor dem Kadi. Die Mär von unabhängigen Richtern (wes Brot ich es.....; sogar noch mit mit Pensionsanspruch) ist eine Mär; im Buch habe ich die ursprünglichen Ideen von Montesquie zu unabhängigen Richtern ausgeführt. Davon ist heute kaum mehr etwas übrig geblieben.

Wesentlich zum Verständnis meines Ansatzes ist, dass in die sich entwickelnden Verkehrsformen nicht von Einzelnen eingegriffen werden darf. Die Tilgung des Rechts auf Privateigentum an Boden, das nur gemeinschaftlich (Änderung u.a. des § 903 BGB ) durchgesetzt werden kann, erfordert natürlich ein Regelwerk, wie künftig der herrenlose Boden genutzt werden darf. Dafür habe ich Kataloge entworfen, die zum gegebenen Zeitpunkt in den Rang eines Gesetzes erhoben werden müssen. Das ist vernünftig und das sollte genügen. Wenn aktuell Coca Cola in der Lüneburger Heide einen neuen Brunnen bohren will, bedeutet das eine Nutzungsänderung des Bodens. Egal also wie das der Staat oder andere Interessenverbände sehen, am Ende des Streits entscheiden Menschen als Inhaber der Stimmrechte über die Nutzung des Bodens, auf dem Coca Cola seine Bohrungen durchführen will. Es ist und bleibt damit eine Sache der Menschen.