Dienstleister werden zu Dienstherren

Seit der Jahrhundertwende dominiert das unproduktive Kapital gegenüber dem produktiven im Bezug auf die Erwirtschaftung eines wie auch immer gearteten Bruttosozialprodukts und damit änderte sich auch die Richtung, aus der jetzt der Wind für die Staatsbürger vorwiegend bläst. Es wäre viel darüber zu schreiben, doch es soll bei einigen einfachen Bemerkungen bleiben; jeder könnte es erfahren, wenn er es persönlich erfahren will.

Die privaten Haushalte werden mehr und mehr dazu gezwungen, über private Dienstleister gesetzliche Vorschriften umzusetzen, die von Lobbyisten erfolgreich über ihre politischen Gefolgsleute in den Parlamenten durchgefochten werden konnten und als Verordnung den Weg ins bürgerliche Gesetzbuch geschafft haben.

Ob Rauchmelder, Solarzellen, Brennwertgeräte, Dämmstoffe, und die Liste könnte fortgesetzt werden; mit dem Beginn der sogenannten neoliberalen Phase um die Jahrhundertwende werden die Maßnahmen immer weitreichender. Unbehelligt bleibt seit der Einführung der Rundfunk-Zwangsgebühr heute keiner mehr.

Bis auf Letzteres wäre alles einigermaßen noch nachvollziehbar, wenn die Erledigung der gesetzlich verlangten Maßnahmen allein in der Verantwortung dessen erledigt werden könnte, der durch eine Verordnung vom Gesetzgeber zu Maßnahmen gezwungen wird. Im wieder erwachten Obrigkeitsstaat aber sorgen Vorschriften dafür, dass mittels Konzessionen nur konzessionierte Dienstleister künftig hier tätig werden dürfen und diese sorgen zusammen mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch dafür, dass der letzte Rest an Selbstbestimmung und -versorgung schwindet. Für die zahlreichen Mieter*innen besteht das Selbstbestimmungsrecht ohnehin nur äußerst eingeschränkt. Hier veranlassen die Vermieter, dass der Obrigkeit gehorcht wird. Sie profitieren davon und dieser zusätzliche Profit wird gesetzlich ausdrücklich geschützt. Dienstleister werden in neue lohnabhängigen Dienstherren transformiert, die als postmoderne Steigbügelhalter eines postfaschistischen Staates ihren Dienst erledigen und die anzeigen, wo´s künftig lang geht.

Immer mehr werden künftig die Menschen im bürgerlichen Staat zur Akzeptanz ständiger Bevormundungen gezwungen und müssen dafür Geld ausgeben. Sie werden inzwischen in manchen Bundesländern bereits zu Güteranschaffungen gezwungen, die sie selber gar nicht haben und nutzen wollen. Die Dienstherren, die dafür bestellt sind, bekommen staatliche Weihen und stehen letztendlich sogar unter dem Schutz der Polizei.

Die Zirkulation von Geld zur Ware und umgekehrt in seinen unterschiedlichen Varianten werden durch ständig neue Verordnungen angekurbelt. Der Zusammenhang mit der dafür notwendigen Verbrennung fossiler Stoffe wird nicht hergestellt. Blind folgt die Obrigkeit den Agenten dieser Warengesellschaft. In dieser Gesellschaft der gleichen Rechte werden die Produzenten und Konsumenten gleichermaßen getrieben mittels ausufernder staatlichen Verordnungen. Die Rauchmelder-Verordnung zeigte früh diese neuen Windrichtung an: In den privaten vier Wänden bringen Dienstleister auf Bestellung der Vermieter Geräte an, die Mieter nicht bestellt haben. Hier erfahren für einen Moment die Mieter ihre völlige Hilflosigkeit. Sie müssen die Montagen dulden und die Unterwerfung unter einen Dienstleistungsvertrag zur künftigen Pflege dieser Geräte sogar noch bezahlen.

Es war nur eine Vorstufe in einem weiteren Transformationsprozess zum absolut autoritären Staat und bereits wenige Jahre später erreichte dieser Transformationsprozess alle Haushalte: Der Streit um die Rundfunkgebühr belegt dies eindrucksvoll.

Ein bestimmtes Konsumverhalten der Menschen darf inzwischen von staatlich konzessionierten Dienstleistern unterstellt werden. Der postmoderne Staatsbürger hat dies zu akzeptieren. Die Exekutive sorgt zusammen mit ihren Richtern für genügend Wind in diese Richtung und für den (Straf)-Vollzug.

Es sind besorgniserregende Zeitzeichen, die allerdings auch anzeigen, dass der bürgerliche Staat in seine letzte, aber für den Einzelnen gefährliche Phase eingetreten ist.

Ein zweites, ganz anders Beispiel: Die Photovoltaik.

Die Stromzähler könnten einfach rückwärts laufen, wenn ein einzelner überzeugter Subsistentwirtschaftler selber in Solarzellen investiert und Solarenergie mit zeitweisen Überschüssen an elektrischer Leistung für sich und andere nutzbar macht. Er ist in diesem Fall aus physikalischen Gründen auf einen Energiespeicher angewiesen und dieser wäre hervorragend mit dem bestehenden Stromnetz vorhanden. Er darf das bestehende Stromnetz aber nur mittels eines erheblichen technischen und kosten-treibenden Aufwand sowie eines zweiten Stromzählers, den er selber gar nicht montieren darf, nutzen. Abschließend bekommt er für seinen produzierten Strom deutlich weniger Geld, als er für den Bezug des Stromes bezahlen muss. Dabei könnte eine Menge der Erzeugung von Kohlenstoffdioxid, die wegen die Verwendung von Pufferbatterien und dem staatlich verordnetem Mehraufwand durch die Gestellung eines zweiten Zählerplatzes anfällt, vermieden werden. Ein rückwärtslaufender Zähler ist technisch sehr einfach zu realisieren, kostet nicht mehr und keine nennenswerten Investitionen wären erforderlich.

Sie nutzen unser Netz und dafür müssen sie bezahlen, rufen die Eigentümer der Netze und ihre Dienstherren. Alle Politiker, einschließlich der Grünen, nicken ihnen zu. Hier sind die Herren sich alle einig. Milliarden von Steuergeldern werden abgenickt, wenn Energieerzeuger aufgrund des Drucks der Straße nicht mehr bedient werden und die Politik das beschließt. Das Recht verlange und erlaube das, sagen auch die linken und grünen Politiker. Alle Politiker sagen das, sonst wären es ja keine Politiker. Das ist richtig und da liegt der Kern des irrationalen Systems. Natur kommt hier nicht vor, menschliche Vernunft kommt hier nicht vor.

Zurück