Ein Gastbeitrag von Lutz Meyer https://sezession.de/49432/der-staat-das-ungeheuer

Unter deutschen Konservativen und Rechten besteht die Neigung, den Staat als Heilmittel aller Probleme anzusehen – wenn vielleicht auch nicht den aktuellen bundesdeutschen Staat, so doch irgendein Staatsideal an sich. Dieses Ideal ist ein Staat, der den Urzustand des Kampfes aller gegen aller beendet; ein Staat, der im Namen des Staatsvolkes Recht spricht und Gerechtigkeit walten lässt; ein Staat, der seinen Untertanen Schutz vor inneren wie äußeren Feinden zusichert; ein Staat, dessen Repräsentanten von hoher moralischer Integrität sind und als Vorbilder taugen; ein Staat, der eine maßvolle Abgaben- und eine vernunftgeleitete Ausgabenpolitik betreibt; ein Staat, der durch Weisheit, Weitblick und Sachverstand regiert wird. Man muß nicht lange nachdenken, um zu erkennen, daß sich der Staat unserer Tage von alledem recht weit entfernt hat und deshalb eher unsere Verachtung als Achtung, eher Abkehr als Zuneigung, eher Hohn als Respekt, eher Widerstand als Opferbereitschaft verdient. Zu diesem Thema ist hier bereits viel Kluges gesagt worden – die Frage, die mich umtreibt, ist denn auch eine andere: Ist nicht der Staatsgedanke als solcher der große Irrtum, von dem wir uns zuallererst kurieren müssten? Ist nicht der Glaube an Heilung durch Parteien, an Einflußnahme auf staatliche Institutionen und das „System“ ein Irrweg – ja, DER Irrweg schlechthin? Ist es wirklich klug, die Macht im Staat anzustreben?

Friedrich Nietzsche machte einige Jahre nach der Reichsgründung von 1871 den Staat als das „kälteste aller Ungeheuer“ aus: „Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: ‚Ich, der Staat, bin das Volk.’“ Der Staat, so Nietzsche, „lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt – und was er auch hat, gestohlen hat er’s. / Falsch ist Alles an ihm; mit gestohlenen Zähnen beisst er, der Bissige. Falsch sind selbst seine Eingeweide. / Sprachverwirrung des Guten und Bösen: diese Zeichen gebe ich euch als Zeichen des Staates. Wahrlich, den Willen zum Tode bedeutet dieses Zeichen!“ Angesichts heutiger Zustände klingen Nietzsches Worte erstaunlich hellsichtig und ziemlich zeitgemäß. Nietzsche meinte aber gar nicht den heutigen Staat, diese unwürdige und vor allem in ihren Ritualen und Symbolen stets auch etwas unfreiwillig-komisch wirkende Schuld- und Schuldenkolonie. Nietzsche meinte das bismarcksche Reich, er meinte das wilhelminische, durch Preußen geprägte Kaiserreich, seine Großmannssucht. Er meinte die gute alte Zeit, von der nicht wenige Konservative heute noch als Idealzustand träumen. Und wie meinte er das? Er sagt es am Schluss des mit „Vom neuen Götzen“ überschriebenen Kapitels aus dem 1. Buch des Zarathustra: „Dort, wo der Staat aufhört, da beginnt erst der Mensch, der Mensch, der nicht überflüssig ist: da beginnt das Lied des Nothwendigen, die einmalige und unersetzliche Weise.“ Dort, wo der Staat aufhört, müssen wir hin. Gemeint ist nicht irgendein konkreter Staat, sondern der Staat schlechthin. Denn der Staat ist es, der den Menschen am vollgültigen Menschsein hindert.

Also: Vorsicht vor dem Staat, am besten ganz weg mit ihm? Ist die „Staatsbürgerschaft“ bei rechtem Lichte betrachtet denn etwas anderes als ein Brandzeichen, wie rechtlose Sklaven es zu allen Zeichen tragen mussten? Gesetzt, es wäre so – führt die Abkehr vom Staat nicht mitten hinein in die Anarchie? Und ist Anarchie für konservative Gemüter nicht die übelste aller Horrorvorstellungen? Vielleicht müssen wir die Scheu vor dem „Chaos“, der „Herrschaftslosigkeit“ ablegen. Wir reden damit keineswegs dem Bomben werfenden Anarchisten (Erich Mühsam: „War einst ein Anarchisterich, der hatt' den Attentatterich. Er schmiss mit Bomben um sich rum; es knallte nur so: bum bum bum“) das Wort. Es geht vielmehr darum, den Glauben wiederzufinden an die Kräfte des Lebens zur Selbstorganisation und Neuschöpfung, den Glauben an das kreative (also schöpferische) Chaos.

Es geht um das „Nothwendige“. Es geht darum, zu erkennen, daß wir keinen (weder diesen noch einen anderen) Staat brauchen, der uns vorschreibt, wie wir zu leben und was wir zu denken haben. Es geht darum, den Staat durch uns selbst überflüssig zu machen (ich bitte zu beachten, daß darin eine gewisse ethische Herausforderung liegt, fast schon im Sinne des kategorischen Imperativs Kants). Und da der aktuelle Staat mit seinen Organisationen uns tendenziell eher am Leben hindert als uns dieses zu erleichtern, sollte uns der Abschied leicht fallen. Was haben wir denn – von materiellen Dingen vielleicht abgesehen – noch zu verlieren? Wir gleichen in mancher Hinsicht doch längst schon Schiffbrüchigen, deren notdürftig zusammengezimmertes Floß mit jedem Wellenschlag kleiner, unsicherer und gefährdeter wird. Versuchen wir doch besser gar nicht erst, an die Gestade der Zivilisation heimzukehren, halten wir lieber Ausschau nach der kleinen unbewohnten Insel, um dort von Grund auf neu zu beginnen (metaphorisch gemeint, geographisch gibt es keine solchen Inseln mehr).

Wie der Abschied vom Staat, wie der Neuanfang ohne ihn zu gestalten ist? Die für den Abschied zu Gebote stehenden Mittel sind vielfältig, haben jedoch einen kleinsten gemeinsamen Nenner: Verweigerung. Boykott. Schluss machen. Wir können Wahlen verweigern oder mit ihnen spielen; wir können konsequent den Konsens aufkündigen. Wir können möglichst viele Konsumangebote ablehnen (Steuereinbußen!), Medien boykottieren, wir können ausschalten und weghören. Wir können den Staat, seine Institutionen und Vertreter dem Gespött preisgeben. Wir können in unseren Köpfen die Spreu vom Weizen trennen. Wir können aufhören, Angst um unsere Besitzstände zu haben. Wir können versuchen, möglichst autark zu leben (das Modell des Henry David Thoreau ließe sich sicher optimieren). Wir können jegliche Identifikation mit diesem Staat und seinen Zielen verweigern. Warum sollten wir erhalten wollen, was uns abschaffen will? Komme mir jetzt bitte keiner mit dem Argument, das alles seien ursprünglich Ideen der Linken. Erstens ist das falsch (Linke ohne Herrschaftsanspruch sind undenkbar). Zweitens sind bei der Beurteilung von Ideen allein Eignung und Wirkungsmacht entscheidend. Doch neben diesen negierenden Maßnahmen der Verweigerung, der Abkehr, sind vor allem Gründungen – also Schaffung lebensfähiger Grundlagen! – wichtig: Familie gründen und für deren Zusammenhalt sorgen; auch außerhalb der Familie den Zusammenschluss mit Menschen suchen, die ähnlich fühlen und denken, also Lebensgemeinschaften bilden; Unternehmungen und Wirtschaftskreisläufe im Kleinen gründen, die unabhängig von staatlicher Mittelvergabe sind; soziale Unterstützungsgemeinschaften in Richtung „Hilfe auf Gegenseitigkeit“ gründen – kurzum: in jeder Hinsicht eigeninitiativ und eigenverantwortlich handeln und sich von staatlichen Lock- und Knebelangeboten frei machen. Klingt anstrengend? Eine Zumutung? Ja, genau so ist es auch gemeint. Doch es wäre vorbildlich und im besten Sinne des Wortes virulent.

So Lutz Meyer: Das klingt alles scheinbar vernünftig, nachvollziehbar, aber der Teufel hat hier die Feder geführt. Seine Sicht der Dinge ist logisch falsch und folgt der Lüge. Gleich zu Beginn schreibt er von "deutschen Konservativen und Rechten". Die mindestens ebenso gefährlichen "Linken" lässt er aus. Das ist natürlich logisch für einen Linken. Das ist auch logisch durchkonstruiert, wie man ein Gedicht rhythmisch gerne durchkonstruiert, wenn man leicht lesbar gefallen will: Am Ende seines Gastbeitrags spricht er davon, dass Politik "ohne Herrschaftsanspruch" undenkbar sei. Das gilt nur für die Alten, für die ewig Gestrigen. Die Machtfrage stellt nur, wer die Lüge als Wesenselement des Menschen behauptet, die wir aber endlich überwinden müssen. Das politische System ohne Herrschaftsanspruch hat endederrevolutionen.de doch hoffentlich wenigstens vorgestellt. Falls nicht, kritisiert den Autor!

Richtig im Gastbeitrag ist -und das macht den Beitrag dann doch wertvoll- : "also Schaffung lebensfähiger Grundlagen! – : Familie gründen und für deren Zusammenhalt sorgen; auch außerhalb der Familie den Zusammenschluss mit Menschen suchen, die ähnlich fühlen und denken, also Lebensgemeinschaften bilden."

Wenn das mit der "Ähnlichkeit" nicht dogmatisch gemeint ist und davon in Sachen Politik und Staat abgesehen werden darf und Beides damit vor allem nicht "links" gemeint ist, links in bürgerlicher Sichtweise und links sitzend im bürgerlichen Parlament, wenn also kein linker Staat gemeint ist, finden wir zusammen.

Der Staat hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch dem Staat. Handelt unpolitisch, wählt keine Politiker, wählt Menschen, die versprechen persönlich zu wirken und niemals der weiteren Verbrennung des Karbons zustimmen werden. Nur dieses Versprechen und keine Liebe zur Macht: Unpolitisch; wer in der Ersten Kammer wirken will, kann keiner politischen Partei angehören.