Er fängt beim Wohnen an
Mit welchem Recht?
Sie reden politisch miteinander und nehmen uns klammheimlich kleinschrittig ein weiteres Naturrecht! Das ist das Wesen des Postfaschismus! Leise, keiner sollte es merken. Jetzt aber, nachdem sie glauben mit der Pandemie einen Grund für die Ausnahme wieder gefunden zu haben, werden sie wieder laut: Ihre Zeit scheint wieder zurück zu sein. Der private Bereich, in dem Menschen selbstbestimmt miteinander leben können, schwindet Tag für Tag. Die Verrechtlichung sämtlicher Lebensbereiche der Menschen schreitet klammheimlich fort. Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen wird völlig verschwinden; der Mensch hat keine Macht mehr gegenüber dem Staat. Das Wohnungseigentumsgesetz ist nur ein Beispiel für die Verrechtlichung, die im Mietrecht schon weit fortgeschritten ist und auch die privaten Hausbesitzer künftig verstärkt unter das bürgerliche Recht wirft. My home is my castle galt noch im Mittelalter. Danach warben die Oberen um die Machtübernahme und empfahlen sich als Nachtwächterstaat. Die Lüge wirkte. Sie vertrauten einer neuen Obrigkeit. Den Nachtwächtersaat aber gab es nie. Zunächst konnten die Bürger gut schlafen. Die außerhalb des vermögenden bürgerlichen Standes, die Proles, könnet Nachts nie ruhig schlafen und längst gilt das für alle Bürger: Draußen wird gemordet was das Zeug hält. Nicht im eigenen Land, versteht sich. Der Entfremdungsprozess mit der Unterwerfung unter das bürgerliche Recht wird von willfährigen Juristen täglich vorangetrieben. Noch bleibt das Militär in den Kasernen. Gemeinsam sind sie die Träger des Transformationsprozesses, dem die Politiker im Glauben einer „Einsicht in das Notwendige“ folgen und willenlos hinterherlaufen: „De servo arbitrio“. Die Verwalterfrage in den Wohnungseigentumsgemeinschaften wird momentan gesetzlich derart entschieden, dass jetzt auch demokratische Rechte, die immerhin bisher wenigstens den Schein von relativer Freiheit noch bewahren konnten, abgeschafft werden. Die Diktatur des bürgerlichen Rechts und damit der Streit wird weiter angefacht. Auch hier schreiten die Juristen gemeinsam mit ihren Kollegen, den in Amt und Würden stehenden Richtern, zur Sache und besorgen sich ihre Einkommen, geregelt streng nach dem Streitwert, den ihnen die verbeamteten Richter besorgen: Du sollst im Nächsten deine Schwester und den Bruder sehen, das werden sie plötzlich katholisch, versteht sich. Zuvörderst natürlich die Anwälte der Streitenden, die immer gewinnen. Die Richter gewinnen auch; als verbeamtete Beauftragte der Exekutive gewinnen sie an Eitelkeit und Macht, wie das Montesquieu bereits im 18. Jahrhundert sehr gut im „Geist der Gesetze“, wenn Exekutive und Legislative unter einem gemeinsamen Dach zuhause sind, erkannt hat. Der bedingungslose Glaube und die Unterwerfung an ein Gott-Gnadentum, wie ihn Martin Luther verlangte und dafür sich das Blut der Bauern an den Hals klebte, ist dem bedingungslosen Glauben an den Staat und die Unterwerfung unter seine Gesetze gewichen: De servo arbitrio; der Mensch ist nichts, der Staat alles. Galten bisher wenigstens demokratische Rechte und die Mehrheit, bestimmte in gesetzlichen Eigentümergemeinschaften, wie das gemeinschaftliche Eigentum genutzt wird, sollen das in Zukunft bestellte und ausgebildete Verwalter besorgen. Jeder, auch der Dümmste und steitsüchtige Eigentümer hat das Recht, solch einen Verwalter zu verlangen. Das kann noch nicht einmal vor Gründung einer Eigentümergemeinschaft ausgeschlossen werden. Hier offenbahrt sich das Recht, legt einen eindeutigen Offenbahrungseid ab: Das Gesetz ist alles, ihr seid nichts, gar nichts. Kotzende Pferde übernehmen zur Freude der Juristen das Kommando: Da sollen jetzt die Profis ran, die Juristen, die sich mit Hilfe des Rechts anschicken, sich überall unentbehrlich zu machen. Für den Juristen ein leichtes und bequemes Geschäft. Auch in allen sonstigen Prozessen vor Gericht können sie sicher sein, dass auch ihre Dummheit am gesetzlich festgelegten Honorar nichts ändert. Das ist der Rechtsstaat, man sorgt für die Seinen. Inzwischen mischt sich dieser absolute Staat auch in die Schlafzimmer seiner Bürger ein. Er gestattet Dienstleistern dort Rauchmelder zu montieren, schreibt sie ins Gesetz. Wacht auf, verträumte dieser Erde. Fürsorglich sorgt dieses Ungeheuer für euch. Alles besorgt er für euch, wenn ihr ihm folgt. Katyn, Auschwitz, My Lay; die Liste der Wirkungsstätten der staatlich bestellten Barbaren ist lang. Die Landschaften werden immer größer: Jugoslavien, Irak und stellvertretend für viele andere Regionen, Afghanistan: Sehen wir, die wir anders sind, in den afghanischen Frauen und Männern unsere Schwestern und Brüder, die Sonne würde wieder für uns gemeinsam aufgehen im Osten.