Werkzeuge des Teufels
Aufklärung über die Postmoderne
Der Text wird aktuell geschrieben. Er ist überfällig. Die seit den 1990er Jahren zunehmend modern gewordenen neuen Instrumente staatlicher Planung und Steuerung sollen vorgestellt und zunächst mit Hinblick auf die immer umfassender um sich greifenden "Ziel- und Leistungsvereinbarungen" die Hintergründe dieser Entwicklung kritisch beleuchtet werden. Dieser Text wird derzeit geschrieben; bitte noch etwas Geduld. Wenn hier von einem Parteienstaat geschrieben wird, so ist diese Bezeichnung allein der Tatsache geschuldet, dass sich die Parteien im Einparteienstaat Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich etikettieren. Von links nach rechts folgen sie der Logik des hegelschen Weltgeistes; Linkhegelianer sitzen neben Rechtshegelianern und manche sitzen auch da, die weder von den einen noch von den anderen wissen: Das sind in der Regel Juristen, die gar nichts studiert haben. Sie benötigten eine Ausbildung, wie jeder Mensch eine Ausbildung benötigt, wenn er nicht als Geherda das Leben eines Hilfsarbeiters und Tagelöhner führen will. Nach diesen Prüfungen können sich die Staatsverwaltungen die Besten aussuchen. Sie sind von vornherein Staatsbedienstete und keiner spricht oder denkt auch nur an eine Teilung der Gewalten. Die wird lediglich als Prosa begriffen, über diese räsonieren sie: Die Oberen. Die unter den Oberen Leidenden erkennen sie nicht. Die räsonieren deshalb nicht. Manchem vergeht im Kontakt mit den Oberen gar jegliche Lust auf Prosa: Ihre Lügen sind für Viele kaum mehr auszuhalten. Drei typische Laufbahnen von Juristen können hervorgehoben werden: Die Berwerbung in den Verwaltungen für ein Richteramt oder bei den politischen Parteien. Der vierte Weg, der in die Privatwirtschaft und unter die Menschen direkt führt, ist zweifellos der anstrengendste. Für die staatstheoretischen Grundlagen von endederrevolutionen.de sollen nur zwei Wege kurz beleuchtet werden. Der Jurist im Richteramt und der Jurist in den politischen Parteien. Mit der Bewerbung um ein Richteramt nach dem Zweiten Staatsexamen ist eine klare und sichere berufliche Laufbahn begonnen. Studiert man allerdings die Tätigkeiten dieser Juristen so sollte über die Feststellung, dass ihre Tätigkeit mit Ausnahme von mündlichen richterlichen Verhandlungen besser heute einer Software überlassen werden sollte, immer nachgedacht werden. Mit den Entwicklungen von Software, die auf umfangreiche Datenbanken zugreifen können und die heute dem Menschen bezüglich von Grundsatzentscheidungen deutlich überlegen sind, könnte diese Arbeit längst durch Computer, ausgestattet mit künstlicher Intelligenz, ersetzt werden. Mehr noch: Der menschliche Wille und die Würde des Menschen käme dadurch besonders zum Ausdruck und nicht das kalte Ungeheuer, von dem Friedrich Nietzsche so eindringlich warnte. Diese Computer wären in einem Punkt dem menschlichen Richter im Grundsatz klar überlegen. Für die eigentliche Aufgabe, den
Gesprächen und der notwendigen Vermittlung im Rahmen der gesetzten gesetzlichen Rahmenbedingungen hätten sie aber studieren müssen. Nicht das Fach Jura, sondern Philosophie, Psychologie, Medizin und das Fach Pädagogik. Ein Studium Generale wäre die beste Voraussetzung für dieses hohe Amt. Der bei endederrevolutionen.de gerne zitierte Janusz Korczak mahnte eindringlich davor, Kindern, die von Natur aus auffallend emphatisch sind, die gelernt haben, Gerechtigkeit ganz natürlich zu empfinden und besonders menschlich ihren Mitmenschen sich zeigen, Juristen werden zu lassen. Keinesfalls solle ihnen das Fach empfohlen werden. Bewahrt sie, es sind Juwelen. Deshalb musste auch Jewgeni Paschukanis sterben. Paschukanis erkannte auf der Grundlage der Warenanalyse von Karl Marx, dass die Waren nicht selber zum Markt laufen können. Dieser Wirklichkeit widmete er seine ganzen Überlegungen und schuf ein einzigartiges Werk. Dieses ist allein den alltäglichen Verkehrsformen der Menschen gewidmet und aus diesem notwendigen Miteinander begründete er das allgemeine Recht. Dieser Gedanke schließt die Politik weitgehend von vornherein definitiv aus und mit der Entwicklung der Verkersformen, mit der Akzeptanz, der natürlichen Übernahme dieser allgemeinen Bewegungsformen auf den Märkten, würde das Recht zunehmend überflüssig, würde selbstverständlich genau dann, wenn alles Politische überwunden und die Wahrheit unter die Menschen gekommen wäre, keine Rolle mehr spielen. Im gerechten Tausch würde das Recht nicht mehr gebraucht und mit dem Verschwinden des Rechts würde auch der Staat absterben: Der Staat würde als Machtinstrument absterben und könnte sich auf einfache Verwaltungsaufgaben, auf seine bloße Exekutivgewalt, beschränken. Er könnte zu einem wahrhaften Diener der Märkte werden, die allein von den Menschen unterhalten und inspiriert würden. Wir wissen es nicht, inwiefern sich Juristen zu Beginn eines Richteramts und Juristen zu Beginn einer Parteikarriere charakterlich unterscheiden. Die Noten werden unterschiedlich sein. Derartige Untersuchungen würden verständlicherweise aber als geheime Staatssache durchgeführt werden: Der Staat schafft sich ja durch Aufklärung nicht selber ab. Mit dem politischen System von endederrevolutionen.de könnte er einmal absterben unter der Voraussetzung, dass die beiden unversöhnlichen Menschen, der politische und politikferne Mensch, in zwei durch den Staat ausdrücklich geschützten Kammern konkret einmal zusammentreffen. Mit dem Versprechen, sich keinesfalls versöhnen zu wollen, dass sein Nein ein Nein in der Ersten Kammer bliebe, könnten sie mit der Zweiten Kammer streiten. Sie würden Kompromisse in Sachen Naturschutz kategorisch ausschließen und sollte eine Versöhnung doch einmal zwischen den Menschen der beiden Kammern erfolgen, wäre der Staat längst abgestorben. Die Juristen in den Parlamenten könnten in dem staatstheoretisch begründetem Zweikammersystem die Wählerinnen und Wähler nicht mehr betrügen und sich des Geldes bedienen, die der Staat mit seinem Monopol, Geld aus dem Nichts zu schaffen, sich spätestens mit dem Ende des Bretton-Woods-System in den 1970er Jahren bereits geschaffen hat. Sie benötigten dazu eine Stimme aus der Ersten Kammer. So könnte auch noch verhindert werden, dass ein folgenschweres und derzeit öffentlich diskutiertes "Recht der Kinder" Aufnahme in das Grundgesetz fände. In der sicher geglaubten Existenz des Teufels in der behaupteten Gesellschaft, die es aber nicht gibt, kann nur noch ein entschiedenes Nein der Wähler verhindern, dass der Staat auch die Reste der noch verbliebenen Familien abschafft, wenn diesen unheimlichen Juristen die Mehrheit im Bundestag nicht erheblich erschwert wird und diese mit der Zweiten Kammer von endederrevolutionen endlich einmal ein unmissverständliches und unversöhnliches Gegenüber bekämen. Kämen die Kinderrechte mit Hilfe von nützlichen Idioten der zahlreichen Parteiideologen in das Grundgesetz, wären "Ziel- und Leistungsvereinbarungen" sogar zwischen den Exekutivorganen des
Staates und den Familien Tür- und Tor geöffnet; sie würden Gesetzesform erhalten. Der Postfaschismus würde seinen Vorläufer im Nazideutschland sogar in den Schatten stellen. Der vollkommene Staat Hegels wäre vollendet und Alfredo Riccos Vermächtnis zum Rechtsstaat wäre Genüge getan. Der Weltgeist übernimmt die Menschen von der Wiege bis zur Bahre. Der Friede unter den Menschen wäre nicht einmal mehr denkbar, denn egal was sie tun: Gott ist wahr. Eine neuer Widerstand, gegründet auf das Naturrecht, müsste organisiert werden. Immer sollte allen Menschen guten Willens klar sein, dass der Staat sich auf seine Bereiche, der Erhebung und Verwaltung von Steuern allein zurückziehen sollte, wenn der Friede den Menschen noch wichtig ist. Steuern, die für die notwendige Verwaltung und die zur Finanzierung der im Grundgesetz ausdrücklich geschützten Bereiche notwendig sind: Für Wissenschaft, Forschung, Bildung und die Kunst. Das wäre zunächst sein Bereich, den er zu finsnzieren hat und darüber hätte er Rechenschaft abzulegen. Wie er und in welchem Umfang seine Staatssekretäre diese Bereiche finanzieren und mit welchen Intensionen dies geschehen soll, wären die Inhalte von Debatten mit seinen Vertretern. Als Sekretär ist er allein Diener der Menschen, die ihn mit ihren Steuerabgaben finanzieren. In diesen durch das Grundgesetz geschützten Bereichen sollte selber kein Staat herrschen. Da soll allein ein Vertrauen zwischen den Akteuren herrschen. Auch die Bekämpfung der derzeit herrschenden Pandemie ist eine Aufgabe der Wissenschaft, der Ärzten, Wissenschaftlern und entsprechenden Verbänden, die als Vermittler wirken können. Damit ist eigentlich schon alles gesagt, alles sind aber nur Überlegungen. Was hier letztlich zum Tragen käme ist natürlich und allein Ergebnis des Wirkens von Wählerinnen und Wählern. Niemals könnten diese beiden natürlich wirkenden politischen Kammern von einem politischen Parlament oder gar von Verfassungsrichtern oder dem Staat insgesamt vorangetrieben oder auch nur diskutiert werden. Auch in dieser staatstheoretischen Auseinandersetzung käme entsprechend der natürlichen Würde des Menschen eine besondere Zurückhaltung durch die Theoretiker selber zum Ausdruck: Die Achtung vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Mit Bologna wollen die Politiker alles Menschliche unter das Primat der Wirtschaft zwingen und nannten die Verteilung von Geldern an die Universitäten zuvor verächtlich "Gießkannenprinzip", das abgeschafft werden müsse. Drittmittel und ein Ranking müssten eingeführt werden. Das sagten diejenigen, die kein Vertrauen kennen, die künftig in einer Zweiten Kammer unter ihresgleichen darben könnten und mindestens eine Stimme aus der Ersten Kammer benötigten, um ihr Prinzip der staatlichen Bevormundung gesetzlich weiter ausbauen zu können. Sie brauchten ebenfalls nur eine Stimme, um das Primat der Wirtschaft in Fragen, bei denen der Verdacht besteht, dass auch nur ein Gramm des Verbrennungsgases dessen Anteil in unserer Atmosphäre erhöhen könnte, weiter unterstützen könnte. Sie dürfen diese Stimme nicht bekommen. Das sind wir den Menschen, das sind wir der Schöpfung schuldig. In den nichtstaatlichen Organisationen, zu denen nicht nur die Forschung, sondern der gesamte Bildungsbereich künftig gehören sollte, könnten sich diese Verbände nach demokratischen Prinzipien selber verwalten. Angefangen vom Toilettenreiniger bis hoch zu den Leiterinnen und Leitern, alle haben eine Stimme. Nur gemeinsam können sie ordentlich ihre Ziele verfolgen. Alles würde mehrheitlich abgestimmt. Alles würde bilanziert und jeder könnte tagaktuell die Bilanzen einsehen. Was hingegen geschieht heute? Der Staat ist eine Räuberbande geworden. Die Corona-Pandemie brachte es zuletzt wieder allzu deutlich an den Tag. Die Zeit des bürgerlichen Staates ist endgültig abgelaufen. Die selbstverschuldete Unmündigkeit des Bürgers geht zu Ende. Er wollte die Freiheit und geriet unter die Politik. Jeder kann es erfahren, jeder kann es erkennen. Jeder sollte es erkennen und deshalb wie die Herolde früher es überall verkünden. Die Medien werden es nicht verkünden und in den Talkshows wird es nicht diskutiert werden. Die Politiker handeln nicht und die meisten Menschen, die ein bequemes Leben Dank der seit über 200 Jahren unterhaltenden Verbrennung des Karbon führen, handeln erst recht nicht. Die Schulen, das wäre ein kurzfristiges Ziel, regeln selber, wie sie ihre Schulhöfe nutzen wollen. Endederrevolutionen.de will gleichgesinnte Menschen um eine Kandidatur bitten. Jede Werbung für seinen staatstheoretischen Ansatz verbietet sich allein schon aus Respekt vor der menschlichen Würde. Aber die Verkündung allein der staatstheoretisch begründeten Kritik am bestehenden politischen System ist keine Werbung. Es wäre allein der Versuch, wahr miteinander ins Gespräch zu kommen und wahr miteinander zu reden.
Vorweg: Art. 5 Absatz 3 GG gewährleistet die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie die Freiheit der Kunst. Mit der Transformation der Bundesrepublik Deutschland in einen autoritären Parteienstaat ging diese Freiheit verloren.
Unter Anleitung von staatlich bestellten Ausbildern lernen sie die Gesetze des Staates. Da gibt es nichts zu studieren. Im Gegenteil. Gesetze gelten und dürfen von denjenigen, die sie später einmal anwenden sollen, erst gar nicht hinterfragt werden.
Diese sind geordnet, sind in Paragrafen sowie Kommentare gegliedert und die Autoren, die mit ihren Kommentaren herangezogen werden, da muss gelesen, sinnverstehend gelesen, keinesfalls aber studiert werden. Ob den Auszubildenden das am Ende der Ausbildung auch gelingt, wird in Examina geprüft. Der Staat prüft das. Unter den gehörigen Auszubildenden entscheidet er sich für seine Kandidaten. Ohne den Staat gäbe es das Fach Jura, gäbe es den Advokaten nicht.
Juristen, die sich bei politischen Parteien um Parteiämter und nach einigen Jahren der Bewährung um die begehrten Listenplätze bewerben, die ihnen die Chance eröffnen, einen staatlich zugesicherten Pensionsanspruch zu erwerben, was sie quasi den Beamtenstatus gleichstellt, werden informell ebenfalls staatlich geprägt. Wie die normalen Richter sind sie Diener des Staates. Der Staat ist der Mittelpunkt ihres Lebensinteresses.
Wie Karl Marx auf die absurde Idee kommen konnte, der Staat würde in einer Phase des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus absterben, kann noch nicht einmal in seinen Grundzügen verstanden werden. Es ist nicht der Lebenszeit von Karl Marx geschuldet, dass er sein letztes Werk, das über den Staat handeln sollte, nicht geschrieben hat. Er konnte es schlicht nicht schreiben. Der Staat ist allein Resultat der herrschenden wirklichen Verkehrsformen und diese stellte Marx als politische Verkehrsformen nicht grundsätzlich in Frage. Er kritisierte allein die Politik,
verachtete sie aber nicht. Er glaubte an eine Versöhnung des Politischen mit dem erklärten und ausdrücklich hervorgehobenen Unpolitischen. Er war damit ein erklärter Ideologe. Seine Idee ging der Wirklichkeit voraus. Der Idee musste auch seine Familie folgen und allein die Lüge um seinen Sohn Henry Frederick erledigt den Marxismus. Da sollte keine Toleranz herrschen.
Gerade aktuell im Übergriff des Staates in diesem Bereich der Gesundheitsfürsorge zeigt dieser deutlich seine Unfähigkeit, Vertrauen unter den Menschen zu stiften. Er bedient seine Lobbyisten und seine Stiefellecker.
Jede nichtstaatliche Organisation, die in den genannten Bereichen tätig ist, sollte ihrerseits ebenfalls verpflichtet werden, einen Rechenschaftsbericht öffentlich und regelmäßig vorzustellen. Es ist allein Sache der Wissenschaftler, der Lehrer und der Kunstschaffenden, der Mediziner und Statistiker, wie sie diese Bereiche förmlich und inhaltlch gestalten. Da gibt es nichts zu vereinbaren: Es ist allein Sache der dort tätigen Menschen, diese Aufgaben in autonomer Verwaltung durchzuführen. Ein Jahresbericht wäre verpflichtend und selbstverständlich für beide Seiten, so dass alle Interessierten nachlesen können, welche Organisation mit welchen Zielen zu welchen Ergebnissen gekommen sind. Auch die Exekutive hat ihre Interessen offenzulegen. Jeder Einzelne könnte sich, falls es zum Streit kommt, beispielsweise an einen Vermittlungsausschuss wenden. Auch die Staatssekretäre könnten das, falls sie glauben, die Interessen der Exekutive wären nicht genügend berücksichtigt. Laufen die Vorstellungen von Gruppen und freien Organisationen völlig auseinander, kann dieser, der von Vertretern aus den beiden Kammern besetzt wäre, die Angelegenheit zur Klärung vorbereiten und, falls keine Klärung gelingen will, in die beiden Kammern einbringen. Dort würde der Streit geschlichtet. Reicht das alles nicht aus, könnten neue Regeln zwischen den beiden Kammern ausgehandelt werden, die dem Präsidenten in einem gemeinsamen Schlichtungspapier zur Entscheidung vorgelegt werden. Er wird wieder, wie bei der Verkündung von Gesetzen, in seinem Namen die Regeln verkünden.
Die Diskussion um die Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind jedoch ein besonderer Indikator, der öffentlich diskutiert werden sollte. Die klare Trennung zwischen nichtstaatlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Umweltverbänden etc. und staatlichen Einrichtungen, wie den Finanzämtern, Haushaltsausschüssen, Ausländerbehörden, Baubehörden, Schulbehörden etc. und zu diesen das Transport- und das Versorgungswesen wieder hinzukommen sollte. Diese Bereiche sollten künftig verstärkt beobachtet und öffentlich erörtert werden. In den täglichen Auseinandersetzungen kämen ihnen Schlüsselrollen zu. Hier könnte die Gleichheit der Menschen im Staate sich bewähren: Mit den gleichen Zuteilungen von notwendiger elektrischer Arbeit, von frischem sauberen Wasser und endlich bekäme die Gleichheit der Bürger ein wirkliches Gesicht.
Keinesfalls dürfte sich die Exekutive in nichtstaatliche Bereiche weiter einmischen. Der Kampf um die Unabhängigkeit der Schulen sollte längst begonnen werden und der Widerstand gegen die Verstaatlichung der Lehre, wie diese erschreckend einfach mit Hilfe der Verordnungen von Bologna geschehen konnte, die sich sogar die Verwendung des Begriffs "Studium" anmaßt, muss praktisch und öffentlich durch Aufklärung wieder aufgehoben werden. Freiheit und Studium müssen als Synonyme begriffen werden.
Nicht mehr die Bürger, sondern die Politiker wollen die Oberhand behalten. Die Bürger kämpften unter den Fürsten lange Zeit verbissen um die Macht. Doch noch während ihrer Revolution in Frankreich verloren sie die Macht sehr schnell wieder an den Politiker, der in der Nachfolge des Damasukuserlebnis von Paulus aus Tarsus gründet: Verlogener gehts einfach nicht mehr und Paulus glaubte vermutlich selber an seine Geschichte, mir der das Unheil der katholisch-römischen Kirche anfing, wie mit der Pest des Protestantismus das Unheil erst recht anfing und mit der Französischen Revolution nach dem Dreißigjährigen Krieg einen politischen Höhepunkt erreichte. Solange die christlichen Kirchen den Paulus in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellen: "Tod, wo ist dein Sieg?" wie Paulus in seinem ersten Brief an die Korinther schrieb, wird der Stachel des Todes in seinem Herz wirken. Die Kirchen sollten allein dem Nazarener folgen: Wahrhafte Kirche, wahrhafte Bergpredigt. Heute könnnen wir die Texte dieses Paulus im Klimawandel klar erkennen: Wer jetzt weiter einer Obrigkeit folgt und nicht persönlich angesichts der Folgen der Verbrennung des Karbons die Verbrennung sofort einstellt, der dämlich nach dem Stachel fragt, wirkt wie Kaninchen, das wie gelähmt auf die Schlange schaut. Der Unterschied zum Menschen bstände allein darin, dass dieser sich dabei weiter vergnügt: Es ist vorbei und er amüsiert weiter; zynisch.
Nur der aufgeklärte Mensch könnte handeln, wenn er sich schleunigst gegenüber den politischen daherredenden Mitmenschen kategorisch isolieren würde, mit ihnen jeglichen Dialog ablehnt, sich dabei nicht erklärt und einfach mit ihnen nicht mehr spricht. Nur gemeinsam mit unpolitischen und politikfernen Menschen wäre er noch in der Lage, mit ihnen das Ruder herumzureißen und in der Schussfahrt zu wenden. Dort allein herrscht noch ein Vertrauen und die Liebe, die notwendig sind, um den Planeten Erde für eine Zukunft der Menschheit zu retten. Der Politiker hingegen handelt im Gemeinen, finanziert inzwischen alles, was ihm und zum Erhalt seiner politischen Klasse hilft. Sie bedienen sich dafür auch längst wieder der staatlichen Notenpresse, ohne zu wissen, wohin das alles führen soll. Diesmal aber wird das "Vater unser" nicht mehr taugen: "Und vergib uns unsere Schuld". Perdu. Da vergibt keiner mehr.
Schaffen wir diese, zunächst noch virtuelle, Erste Kammer mit unseren Erststimmen: 299 aufrechte politikferne Menschen, jeder einzelne in einem Wahlkreis, sollten sich bitte öffentlich zum Aufbruch in eine neue Zeit bekennen. Noch ist es Zeit. Werdet Herolde. Nicht die Kritik der Politik führt weiter, der politikferne Mensch führt weiter. Nur er ist in der Lage, die Familien wieder zu beleben und die bestehenden elendigen Verhältnisse umzuwerfen. Die Familien und die Menschen hätten Hoffnung, endlich wieder jenen Raum zu bekommen, den sie brauchen: Nicht bezahlbar brauchen sie ihn, kostenlos brauchen sie ihn und auf den ihnen zur persönlichen Nutzung überlassenen Boden entspränge einmal kein Herrschaftsrecht mehr.
Ein erstes Signal das anzeigt, wie die Einzelnen ihren notwendigen Wohnraum auf diesen ihnen einmal zur Nutzung überlassenen Grund und Boden klären; das bliebe allein den Nutzern überlassen. Leben sie dort zur Miete, weil das Haus von einem privaten Investor bereits bebaut wurde oder bebaut werden soll, so muss der Vermieter Auskunft über die Abschreibung der Wohnungen und des Hauses Auskunft geben und seine Leistungen offenlegen. Er ist kein Hausherr mehr. Er ist Anleger, der seine Renditevorstellungen mit seinen Mietern absprechen und sich einigen muss. Aus alledem errechnet sich eine Miete, die jetzt selbstverständlich wird. Leistung und Gegenleistung halten sich ganz natürlich in einem Maß, das Vertrauen voraussetzt und Vertrauen schafft. Einigen sich Mieter und Vermieter nicht, müssen die Mieter und die Vermieter ihre Ziele einem Schlichtungsausschuss auf den Tisch legen. Jetzt kämen natürliche Ziel- und Leistungsvereinbarungen zum Zuge, die der Natur und nicht mehr einem Herrschaftsrecht über den Grund und Boden entspringen.