Der Rechtsstaat ist die Krönung des Faschismus

Das sage nicht ich, das sagte Alfredo Rocco im faschistischen Staat Mussolinis.


Der Faschismus hatte sich in Europa nach den militärischen Niederlagen auf sein Fundament, dem Privateigentum an Grund und Boden, abgesenkt: Wie aufgewühlter Sand in einem Wasserbecken senkte er sich ab und legte sich schützend auf sein Fundament. Man konnte das Fundament jetzt nicht mehr klar sehen, nur Konturen des Fundaments waren noch zu erkennen. Das geschulte Auge aber erkannte, was sich unter dem Sand verborgen hielt.

Immer wieder, wenn wirtschaftliche oder politische Krisen dafür sorgten, dass das Wasser im Becken in Bewegung gerät, wird auch etwas Sand, der auf dem Fundament liegt, aufgespült. Für kurze Momente kann man wenigstens einen Teil des Verborgenen erkennen. Nur kurz, das Fundament insgesamt kann selten erkannt werden. Selbst Wissenschaftler, die sich intensiv mit der Politik befasst haben, weisen immer darauf hin, dass es seit dem letzten Krieg das Bundesverfassungsgericht gäbe und damit wenigstens der Sand immer auf dem Fundament bliebe; als Sarkophág sozusagen. Bedenken wurden aber auch von ihnen geäußert: Ob Sand allein dafür taugt?

Am 10. April 2020 sprachen die Richter dieses Bundesverfassungsgerichts Recht und wurden sich einig. Die 2. Kammer im BVG verkündete das Urteil im Namen des Volkes. Hätten sie die paar klagenden Katholiken von ihrem Urteil ausgeschlossen, es wären noch Zweifel geblieben. Einer der Richter hieß sogar Paulus, und trug damit den Namen des Pseudo-Apostels, der mit der Obrigkeit, mit der er sich fest verbunden fühlte, das Unheil und den Krieg dauerhaft in der Welt konservierte. Mit seinem Christentum legte er die erste Schicht des Fundaments, das sich in all den Jahren zum Fundament des Faschismus ausbildete.

Nicht der Paulus aus dem Gericht ist gemeint, der wirkliche Paulus, der sich Apostel nannte, obwohl er zu Lebzeiten des Nazareners noch gar nicht geboren war. Er war ein Schuft. Wie alle Schufte machte auch er den immer-gleichen Fehler, der in der Eitelkeit der Menschen gründet. In seinen Erzählungen zeigte der Paulus immer auf sich. Für Menschen, die selten oder gar niemals auf sich zeigen und nur, wenn sie Hunger haben und es ernst wird, ist Paulus nicht lesbar.

Jesus, der Nazarener, der Jesus der Bergpredigt, zeigte nicht auf sich selber, er zeigte auf die Geringsten unter den Menschen und trat selber zuletzt zu den Geringsten.

Die über fast zweitausend Jahre meist verborgenen agierenden Paulaner, zeigten sich außer wiederholt im 16. und 17. Jahrhundert, zum ersten Mal in Italien der 1920iger Jahren stolz und in Schwarzhemden gekleidet wieder der Weltöffentlichkeit. Das Fundament war erst wenige Jahre zuvor gehärtet und es war Zeit, endlich einmal auch in Italien Siege zu feiern und einen Nationalstolz öffentlich zu zeigen..

Mit ihrem neuen Gebetbuch, dem Code Civil, waren sie andernorts längst erfolgreich und veränderten dort bereits radikal die Welt. Nicht aber die Paulaner Italiens, die fühlten sich erst aufgerufen, die Moderne endlich auch nach Rom zu tragen.

Die Paulaner, die bereits seit der Mitte des 18. Jahrhunderts die industrielle Revolution in England auslösten, indem sie die in Jahrmillionen entstandenen fossilen Rohstoffe für ihren entwickelten Verbrennungskapitalismus in immer größerem Maß aus der Erde förderten, fühlten sich berufen, auch im industriell rückständigen und katholischen Italien den Anschluss an die bereits weit entwickelten Industrienationen zu besorgen.

Dafür bedurfte es auch in Italien der Revolutionen, die nach der Zeit Luthers in vielen Ländern bereits als permanente durchgeführt wurde.

Die merkantile Wirtschaftsweise, die immer noch in Teilen Italiens währte, gehorchte der Bewahrung der Natur. Davon zeugten im Jahr 1920 noch die Glocken, die in fast allen menschlichen Ansiedlungen regelmäßig und täglich den Alltag begleiteten.

Als diese jungen Faschisten den Fortschrittsglauben unter dem Zeichen der Fascia nach Rom trugen, wussten sie nichts vom längst gestörten Gleichgewicht im Kohlenstoffkreislauf der Natur. Sie wussten nur, dass der Klerus unbedingt mit in ihr Boot geholt werden musste, wenn die italienische Seele ihnen einen industriellen Fortschritt in diesem erzkatholischen Land erlauben soll. Mit den heutigen wissenschaftlichen Methoden kann gezeigt werden, dass der Kohlenstoffdioxidgehalt der Atmosphäre während der Zeit der merkantilen Wirtschaftsweise trotz geringem Wirtschaftswachstum bis ins Jahr 1800 immer bei ca 280 ppm CO2 blieb. Die Natur befand sich bezüglich dieses lebenswichtigen Gases im Gleichgewicht.

Das änderte sich schlagartig mit Beginn des Verbrennungskapitalismus. Obwohl die industrielle Revolution längst nich allen Wohlstand und ein bequemeres Leben bereitete, mussten alle sich dem dafür geschaffenen Bürgerlichen Recht unterwerfen.

Noch ist dieses Recht nicht vollkommen. Aber seit es unter die Menschen gekommen ist, wurde es durch grausame Kriege gehärtet und im Faschismus fast schon vollkommen ausgebildet. Manche Verordnungen und Rechte mussten zwar durch äußeren Zwang wieder zurückgenommen werden und noch erfolgte nicht alles nach rechtsstaatlichen Regeln. Aber dieser Mangel scheint heute behoben. Barbarisches wird heute nach rechtsstaatlichen Regeln behandelt.

Nicht alle sehen heute der Barbarei des Rechts wortlos zu. Das Erschrecken über die Absprachen und Verwaltungsvorschriften, die unter dem Begriff „Wannseekonferenz“ inzwischen studiert werden können, sollte Mahnung genug sein. Die Moderne endete und die Postmoderne entstand. Mit dem Recht im Dritten Reich wurde aber nicht radikal gebrochen. Vom Gegenteil kann berichtet werden.

Zunächst sollte der Glaube an einen geistigen Pluralismus, an die Erneuerung des bürgerlichen Staates unter amerikanischer Führung, in eine Postmoderne führen. Dafür wurden die Wahlurnen um-getüncht; der Bundesadler ersetzte ab sofort das Hakenkreuz, die allerdings deshalb keine anderen wurden. Der Plan schien aufzugehen, doch viele Zweifler blieben.

Die erste große Finanzkrise im Jahr 2017 stellte endgültig die Weichen und mit dem Schlachtruf „America First“ sollte der Verbrennungskapitalismus trotz der Warnungen noch einmal weltweit ordentlich angeheizt werden.

Ein erneutes Wirtschaftswachstum aber darf keinen Erfolg haben. Das Klima der Erde hält die Verbrennungen, die heute nach der 2. bereits nur 13 Jahre später folgenden Corona-Krise mit öffentlichen Milliardenbeträgen unterstützt werden und eintreten soll, nicht mehr lange aus. Was tun ?



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