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Keine beidseitige Willenserklärung

Der autoritäre Staat

Eine Aufklärung über das bürgerliche Vertragsrecht, dem angeblich eine beidseitige freien Willenserklärung zugrunde läge, wird noch geschrieben. Solide und ausführlich soll darüber berichtet werden.

Vorab, und jeder kann es selber erfahren: Eine beidseitige freie Willenserklärung kann es nur unter sozial Gleichen geben.

Der Hinweis von Politologen, Verträge habe es schon immer gegeben, blendet die Geschichte der Entwicklung des Vertrags bewusst aus; teuflisch der Gesellschaftsvertrag von Jean-Jaques Rousseau. Bei ihm lesen sie gerne, weil den Lehrern das heute in die, ihnen verordenten und zu unterrichtenden, Kompetenzkataloge geschrieben ist. Eine Freiheit der Lehre gibt es in den staatlichen Schulen nicht. Bei David Hume lesen sie deshalb selten. Er war ein Kritiker des Vertrags und entschiedener Gegner des Gesellschaftsvertrags.

Der Vertrag, der mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch unter sozial völlig ungleichen Menschen geschlossen werden kann, ist Garant dafür, dass die Vermögen der reichen Bürger gesichert sind. War die sogenannte Vermögensschere zwischen arm und reich zur Zeit der Französischen Revolution schon geöffnet, hat diese Schere inzwischen zwei unüberbrückbare Lager geschaffen. Diese Menschen, die dem einen oder anderen Lager angehören, stehen sich objektiv unversöhnlich gegenüber und der hinkende Teufel Charles-Maurie de Talleyrand, dessen politische Bedeutung nicht ohne die Romanfigur von Alain-René Lesage verstanden werden kann, verhindert seit der Zeit der Napoleonischen Kriege, dass die unversöhnlichen Lager sich im blutigen Kampf mit der Abschaffung des bürgerliche Vertragsrechts auflösen und die von Napoleon geschaffene Philosophie des Teufels, die in der Gestalt eines Weltgeist phänomenologisch von Georg Friedrich Hegel idealisiert wurde, der Vergangenheit angehört.

Von einer Vermögensschere reden sie heute alle und manche Politiker, die sich gerne links im bürgerlichen Parlament gruppieren, versuchen gar einem Bittsteller gleich, am Tisch der Reichen Platz zu nehmen und fühlen sich ganz besonders, wenn sie zur Atlantikbrücke oder nach St. Moritz eingeladen werden. Dort sitzen sie und warten "auf das, was er übrig lässt, wenn er geht". Armselig diese Lieder, armseliger diese Linke, die sich von den Reichen abspeisen lässt.

Setzt euch ungefragt an den Tisch der Reichen, trinkt und ändert das Recht. Mit dem Wahltag kann der Tag kommen an dem die Voraussetzungen, dass sich die unversöhnlichen Lager nach und nach friedlich auflösen und gemeinsam die letzten 200 Jahre revidieren, nicht Utopie, sondern real wird. Mit der Verwirklichung eines Regierungssystems der zwei Kammern" würden sich die beiden Lager in einer Res Publika gegenüberstehen und würden allein dort die politische Gleichheit symbolisieren, so dass über die soziale und tiefgreifende Ungleichheit unter den Menschen im Dialog und nicht teuflisch gestritten wird. Neue Gesetze könnten dafür sorgen, dass ein Richteramt nicht einem Menschen die Möglichkeit eröffnet, als kleiner Teufel andere Menschen zu quälen. Stellvertretend für diese Behauptung kann Chelsea Manning genannt werden. Gut, es gab Zeiten, da wurden Menschen wie sie gefoltert, bis das Wort heraus oder der Gevatter Tod hereintrat. Demokratisch geworden haben sie dafür eine neue Folter, die Erzwingungshaft, als Werkzeug den kleinen Teufeln gesetzlich neu geregelt zugeschoben und unter der Hand sich verständigt, bei welchen Menschen diese Erzwingungshaft anzuwenden sei. Unabhängig folgen diese Richter ihren Werkzeuglieferanten. Erst dieses Zweikammensystem wäre politisch in der Lage, auf friedlichem Weg das bürgerliche Vertragsrecht abzuschaffen und neue Gesetze auf den Weg zu bringen, die allein den Verkehrsformen der Menschen untereinander folgt, so dass diese gerecht und das auch das Richteramt völlig selbstständig ausgeübt werden kann.

Autonomie ist der Schlüsselbegriff einer von massenhaften Lügen befreiten zivilgesellschaftlichen Zukunft.

Autonomie des Einzelnen, Autonomie der Familien, Autonomie der Gemeinden,

einmal auf herrenlosem Boden gegründet und ihre herrschaftlichen Reichtümer wären ganz natürlich entwertet.

Die Exekutivorgane des Staates haben erst Zutritt zu den Menschen in ihren Wohnungen, wenn diese ausdrücklich und ihnen schriftlich erlaubt wird, einzutreten. Fordern sie die Exekutive nicht auf, erhält diese erst Zutritt zu den Wohnungen, wenn unabhängige Richter dies anordnen. Aber auch in diesem Fall könnte darüber nachgedacht werden, ob das Souverän, das im Fünften Haus die Rolle des Brückenbauers, ähnlich dem früheren Pontifex Maximus, wahrnimmt, kurzfristig noch angerufen werden kann, um das höchste Gut des Menschen, seine politische Autonomie, zu sichern. Dann darf angenommen werden, dass die Familien ihre Angelegenheiten nachweislich nicht mehr selbst im Vertrauen regeln können. Exekutivorgane, die als Berater und Unterstützer dieser neuen Ordnung des Vertrauens in einer denkbaren Gesellschaft der Freien und Gleichen wirken, könnten endlich auf einer freiheitlichen gesetzlichen Grundlage wirken.

Dies jedoch bedarf bereits heute schon einer konsequenten Absage an die Politik, bzw. das Bekenntnis zu einer klaren Neubestimmung des Rechts. Das Politische, das uns ganz andere Familien vorsetzt, muss durch einen klaren Systemwechsel hin zu natürlichen und autonom handelnden Familien verändert werden: Die politische Stimme des Einzelnen muss als Erststimme gleichberechtigt neben der Zweitstimme der politischen Parteien diskutiert und muss gehört werden, damit gemeinsam die Gesetzesvorhaben der beiden Kammern von einem unabhängigen Gesetzgeber entschieden, von unabhängigen Richter interpretiert und für alle Menschen wirksam in Form gebracht werden können.