Menschen, RES PUBLICA und ein Souverän.



Solange die Herrschaft von Menschen über Menschen auf unserem Planeten ein Ordnungsprinzip in den Staaten darstellt darf auf der Formseite eine klare Trennung zwischen der res publica und dem Souverän nicht aufgehoben werden.

Das Bürgertum hat dieses Prinzip aufgehoben. Es stürmte und besetzte die res publica. Genau betrachtet war es anders: Das Bürgertum bediente sich der Sansculotten und diese stürmten die Bastille in Paris. Nachdem die Sansculotten das erledigt hatten verliehen sich die Bürger das Recht eines Souveräns. Das konnte auf Zeit nicht gut gehen und so mussten die Fasces dafür sorgen, dass es gut geht. Menschenverachtend; es ging nur um die Macht und die Sicherung ihres Privatbesitzes. Menschenverachtend was danach kam. Bis heute.

Die Herrschaft von Menschen über Menschen ist per se menschenverachtend. Beide sind verächtlich: der Knecht verächtlich durch den Herrn, der Herr verächtlich durch den Knecht. Das muss immer gesagt werden sonst verstehen wir uns nicht. Wir stehen nicht auf selbem Grund und Boden.

Anders wäre das wenn der gewählte Herr dem Knecht eine Bühne baut hoch und möglichst erhaben. Und alle Knechte bittet, darauf Platz zu nehmen, damit sie ihre Anliegen unter sich beraten. Er werde in Demut warten und mit ihren Sprechern beraten; außerhalb und fern der Bühne. Denn dieser bin ich, der auserwählte Herr, nicht würdig.

Alles will ich versuchen, um einen gerechten Weg zu finden und die Gesetze erlassen.

Und wenn es zum Streit kommt verspreche ich euch, dass ich ihrem Urteil folge und weiß, dass sie uns wie eine Mutter behandelt. Aber auch ihr, die ihr nicht mit einer Stimme redet, müsstet sie achten: Die Judikative. Wir müssen sie alle achten und ich werde selbst zurücktreten wenn sie es von mir verlangt.

Die Herrschaft eines Menschen über euch, den ihr gewählt habt, bleibt, darüber dürfen wir nicht irren. Das Verächtliche aber wäre auf das absolute Minimum beschränkt.



Nachtrag:

Um mit Nietzsche zu fragen: Wohlan! Ihr großen Seelen. Meine Brüder und Schwestern, so sagt mir: Wenn ihr erkannt habt worüber ich spreche: Woran würdet ihr ihn messen, den neuen Fürsten, der gerade nicht Staat sein will und schon gar nicht bürgerlich daherkriecht!

Ob er ein guter Fürst ist? Antwort:



Anders ist es allerorts, weil der kantische Pöbel die Gesetze erlassen soll. Eine ideale Konstruktion, die Herrschaft auf das Volk zurückzuführen und damit den Anspruch der Oligarchie der Vermögenden über das Volk zu herrschen elegant gesichert wird. Ihr System ist durchsichtig und primitiv. Aber sie vermehren mit diesem System ihren Reichtum und sie werden euch treten, wenn ihr aufmuckt:

"Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel liefern sie selber. Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen. Das Kalb marschiert in ruhig festem Tritt. Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen marschiern im Geist in seinen Reihen mit." (Berthold Brecht).

Sie wählen ihre Schlächter. Sie nennen sie Repräsentanten; das aber ist nicht das Problem. Verderblich ist, dass sie ihre Repräsentanten in das Haus des Staates wählen. Dieses Haus hat der Staat im Innern für sie vorbereitet und ordentlich geteilt. Diese Architektur des Hauses führte bereits in die Barbarei und wird auch den Weg in eine kommende Barbarei nicht verhindern.

Hier müssten die Architekten des Staates noch einmal nachbessern und vernünftig planen wenn eine Reform von Seiten des Staates durchgeführt würde.

So wie sie, -die Bajonette auf das Volk gerichtet-, das Haus entworfen und errichtet haben darf es nicht bleiben:

Drei Abteilungsräume und ein großer Vorraum. Legislative, exekutive und judikative Abteilung. Der Vorraum, der stets durchschritten werden muss, um in die richtige Abteilung zu gelangen darf ironisch als die Halle des Volkes“ bezeichnet werden. Und manch einer hat sich schon im Haus nicht zurechtgefunden, vergaß seine Brille und saß manchmal in einer Abteilung, für die er gar nicht bestellt war. Aber das macht nichts; man kennt sich bekanntlich wenn man lange genug unter demselben Dach verkehrt und die Häppchen, die in der Halle des Volkes oft ausgegeben werden, gemeinsam verzehrt. Denkwürdig in diesem Haus des Staates ist auch, dass oft mehr Menschen den Abgeordneten Häppchen reichen als anwesend sind.

Wie anders? Eine strikte Trennung der Gewalten. Die würde durch eine neue Verfassung garantiert werden; eine Verfassung, in der andere Inhalte festlegt wären als in den Verfassungen der Staaten, in denen der Demos herrscht.

- Vier Häuser und jedes Haus würde sich selbst verwalten.

- Jedes Haus hätte ein eigenes Budget.

Das Haus des Volkes. Das Haus der Exekutive. Das Haus des Präsidenten. Das Haus der Judikative.

Vier streng getrennte Häuser, so stände es in einer künftigen Verfassung.

Die Repräsentanten des Volkes würden im Haus des Volkes über die Belange des Volkes beraten. Da dürfte kein Funktionsträger des Hauses der Exekutive hinein; das verböte die Verfassung.

Die Exekutivorgane hätten ein eigenes Haus. Ihre Mitarbeiter wären natürlich Menschen aus dem Volk, denen wären sie aber nicht verpflichtet. Sie wären nur verpflichtet, für die Ausführung der Gesetze zu sorgen; so stände es auch in der Verfassung. Die Gesetze würden der Exekutive allein vom Präsidenten übergeben. Schon deshalb hätten sie im Haus des Volkes nichts zu suchen.

Das Haus des Präsidenten wäre vermutlich bescheiden. Er würde vom Volk gewählt.1 Er wäre allein. Natürlich könnte er sich mit Anderen beraten, das aber wäre allein seine Sache. Er wäre das Souverän; es gäbe kein zweites. Du sollst keine Götter neben dir haben; das steht so ähnlich in der Bibel, hier aber stände es in der Verfassung. Er erließe die Gesetze, die von einem Vertreter aus dem Haus des Volkes ihm vorgetragen würden. Er könnte das Gesetz kürzen, es verwerfen; eigene Texte könnte er nicht hinzufügen. Sein Wille geschähe nicht, es geschähe allein der Wille des Volkes oder eben kein Wille oder nur ein Wille des Volkes, der in Teilen das Wohlwollen des Präsidenten gefunden hätte; so stände das in der Verfassung.

Zuletzt das Haus der Richter*innen. Auch sie hätten ein eigenes Haus und ein eigenes Budget. Wie sie sich organisieren wäre ihre Sache, auch wie sie sich besolden, Budget ist Budget, auch das stände in der Verfassung. Sie würden urteilen, wenn es wegen der Gesetze, die der Präsident erlassen hätte, unter den Menschen zum Streit käme. Sie würde auch darüber urteilen, ob das Gesetz der Verfassung entspricht. Nur sie hätten das Recht, dem Präsidenten sein Amt zu nehmen, wenn er einen Volkswillen dadurch zum Recht verhülfe, indem er das Gesetz erlässt und die Verfassung außer Acht ließe. Die Streitigkeiten unter den Menschen würden wohl geringer; der Boden, auf dem diese vier Häuser stehen wäre ja ein anderer, ein herrenloser Boden.

Das Nutzungsrecht an einer definierten Bodenfläche für jeden Einzelnen wäre zu beschützen, der übrige Grund und Boden wäre zu verwalten nach den Vorschriften der Durchführung von Nutzungs- und Stimmrechten; das wären Unterschiede. Da bliebe für einen Streit wenig übrig.

Dafür würde dieses fünfte Haus sorgen, das zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit in dieser Form eingerichtet würde:

Das Haus der Verwaltung der Nutzungs- und Stimmrechte über den Boden der Bundesrepublik Deutschland.

Eine große Bodenfläche, Gewässer sind zu verwalten. Der kleinste Teil wäre fest vergeben durch die unveräußerlichen Nutzungsrechte, die jedem Bürger seinen Teil am Boden zur Nutzung zusichern würde; er wäre von der Exekutivgewalt geschützt. Weder das Haus des Präsidenten noch das Haus der Judikative hätten hier etwas zu sagen oder gar mitzureden: das ginge sie nichts an. Den größten Teil des Boden würde das fünfte Haus selber verwalten, so dass der Primäre Wirtschaftssektor vorrangig geschützt wird. Würde der Anteil dieser nützlichen Bodenfläche, die heute über die Hälfte der gesamten Bodenfläche ausmacht, geändert, wären sie aufgefordert: die Stimmrechteinhaber dieser Bodenflächen. Immer wenn dieser Anteil geändert werden sollte würden sie wie im Falle von Änderungen in den Sekundären und Ternären Wirtschaftssektoren gefragt. Ihre Stimme würde zählen; der Demos hätte hier auch nicht mitzureden.

Alles Irrsinn; es sei versäumt worden in diesem Entwurf die alles bestimmende Machtfrage zu erörtern: Balance of Power und Convenance: Ersteres gelte schon immer und Letzteres sei doch das politische Konzept der Postmoderne.

Das mag sein. Ich aber sage euch…..(endederrevolutionen.de)

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1) Das kann auch anders notwendig sein. In Kuba muss die Revolution in Permanenz „Vaterland oder Tod“ bewahrt werden. Dort würde an Stelle des Präsidenten ein Comandante solange als Souverän wirken, bis die Revolution gesichert und das Ende der Revolution erreicht ist.