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zuletzt bezüglich des Haus des Präsidenten editiert am 22.07.2022

Die Res Publica, eine Präsidentin und ein Souverän

Solange die Herrschaft von Menschen über Menschen auf unserem Planeten ein Ordnungsprinzip in den Staaten darstellt, darf auf der Formseite eine klare Trennung zwischen der Res Publica und dem Souverän nicht aufgehoben werden.

Das revolutionierende Bürgertum hat dieses Prinzip aufgehoben. Es stürmte und besetzte die Res Publica. Genauer betrachtet war es anders: Das Bürgertum bediente sich der Sansculotten und diese stürmten zunächst erst einmal die Bastille in Paris. Nachdem die Sansculotten das erledigt hatten, verliehen sich die vermögenden Bürger das Recht eines Souveräns. Das konnte auf Zeit nicht gut gehen und so mussten die Fasces später dafür sorgen, dass es gut geht: Die Durchsetzung des Rechts, das als Phänomenologie des Geistes, Hegel gut bürgerlich, aber für den natürlichen Menschen nicht verständlich verfasst, auch weiter Bestand haben soll. Menschenverachtend; es ging nur um die Macht und die Sicherung der Geldvermögen sowie dessen Verwertung, damit mit lohnabhängigen Menschen die vermögenden Bürger über ihren Reichtum hinaus noch mehr Geld erwirtschaften können. Als sie den früheren Jakobiner und Imperator Napoleon Bonaparte in ihren Reihen wussten, diesen typischen gesellschaftlich bürgerlichen Aufsteiger, sicherten sie sich das Recht, den gesamten Grund und Boden sich anzueignen: Zunächst in Frankreich und heute nicht nur allein mit Hilfe des Rechts, sondern mit "Feuer und Schwert", dem Militär, in der ganzen Welt. Menschenverachtend waren und sind die Methoden der weltweiten Landnahmen, die danach folgten und bis heute anhalten; menschenverachtend, das Bürgerliche Recht.

Wie Paulus von Tarsus" die Herrschaft über die Familien auf den Willen Gottes zurückführte, führten die Bürger - nicht minder schäbig - die Herrschaft über die Familien auf das Volk zurück. Das Volk sollte ab nun die Herrschaft des bürgerlichen Standes im Namen des ganzen Volkes begründen und fortan sollte Recht "Im Namen des Volkes" gesprochen werden. Der Einzelne wurde ausgelöscht. Im Namen des Volkes: Sie hätten wahr sprechen sollen und laut und deutlich sagen müssen: Im Namen des Teufels! Das wäre wahr gewesen und war auch wahr, als sie den Geschwistern Scholl die Köpfe abgeschlagen haben. Daran hat sich nichts geändert. Sie schämen sich noch nicht einmal, wenn sie noch heute "Im Namen des Volkes" Recht sprechen und dem schlechten Gewissen der Nachkommen einer narzistischen Adelsfamilie öffentlich das Wort erteilen. Hier blamiert sich das Recht, sie hätten darüber schon bei Sokrates lesen können..
Nicht zur Blamage, sondern zur Einprägung haben sie im Jahr 1789 die Guillotinen aufgestellt und waren zu feige, sie selber zu bedienen; die Sansculotten mussten sie bedienen und daran hat sich bis heute auch nichts geändert, auch wenn derzeit die Guillotinen zumindets in Deutschland abgestellt, keinesfalls aber abgeschafft sind. Die stehen immer noch da und ähneln dem Kreuz, das die Juden mit der Aufschrift "JNRI" zierten, diesem Fallbeil, das sie heute mit der Aufschrift "INdV" zieren. Wie die Juden damals schrien: Kreuzige ihn und anschließend jubelten, wie die Sansculotten 1700 Jahre später forderten: "Kopf ab" und jubelten, als der Kopf vor ihren Augen fiel und sie im Blut der Exekutierten auf den Parisern Pläzten wateten. Nachem wieder die Massen jubelten, als sie gefragt wurden, wollt ihr den totalen Krieg?, tränkten sie die Erde mit dem Blut der Soldaten, die diesen Wahnsinn ausführten. Viele führten ihn aus und beriefen sich auf den Befehl, hinter dem die Standgerichte, willfährige Richter, standen, die nichts ins Feld mussten: Diese waren systemrelevante Personen. Immer geschah es im Namen des Volkes. Beides, "Jesus von Nazareth, König der Juden" und "Im Namen des Volkes" dienen allein der Demütigung der Verurteilten: Dafür, dass sie das jeweils herrschende Recht ablehnten, musste der zu Exekutierende gedemütigt werden, sonst hätte es der Mensch, der das Urteil sprechen musste, nicht ausgehalten. Die Herrschenden befehlen einfachen Menschen, ihre Anordnungen auszuführen. Sie waschen ihre Hände in Unschuld und bedienen sich einer professionel organisierten und nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens umfassenden und heute staatlich geförderten Propaganda. Unabhängig von den installierten Regierungsformen unterhalten sie notwendigerweise ein gesellschaftliches Spektakel. Immer noch sind sie zu feige, derartiges wenigstens selber zu tun. Nur Frauen schienen bis zum letzten großen Krieg noch anders. Christine de Pizan führte lange die Liste der Frauen an, John Steinbeck hat diese Liste noch einmal hervorgehoben, bevor sie Irma Grese für alle Zeiten besudelte.

Der Einwand, dass vor der Französischen Revolution das auch nicht anders war, muss aus wissenschaftlicher Sichtweise klar zurückgewiesen werden: Zum Einen sprach der Fürst in einem entscheidenden Punkt wahr. Er sprach in seinem Namen. Nur der Klerus log, er sprach im Gottes Namen. Heute lügen die geistigen und weltlich-politisch Mächtigen gemeinsam.

Es gab vor dieser Revolution kein privates Eigentum an Boden. Allenfalls gab es große Besitztümer. Besitztümer von Kirchen- und Fürsten, reichen Bürgern; nicht aber das heute so begehrte persönliche Eigentum an Grund und Boden im heutigen, modernem Verständnis. Die Erde war Lehen: Ehrerbietung in allen Teilen der Welt vor Gott und unabhängig von der Frage nach Gott. Das Axiom, das der Autor von "Ende der Revolutionen" setzt, ist absolut: "Gott ist wahr". Das gilt weltweit für alle Religionen, wenn einmal vom Satanismus abgesehen wird. Die Frage nach der Substanz Gottes muss bei diesem Axiom nicht gestellt werden und eine Entscheidung, etwa "Gott hat einen Rauschebart und hat seinen Sohn, den gekreuzigten Jesus, der deshalb Jesus Christus heißt", ist Blasphemie und der Rechtsgrundsatz "Eigentum verpflichtet" nicht minder. Beide Varianten wollen lediglich das Axiom negieren. Es gilt: Die bürgerliche Gesellschaft ist die Negation des Axioms und lautet derzeit weltweit "Gott ist nicht wahr". Das ist eine Behauptung, die a priorie aufgestellt ist. Anders aber könnte der Verfasser sich die weltweiten Verbrechen logisch nicht erklären: Logisch, nicht vernünftig. Er erkennt im Protestantismus das gotteslästernde Axiom "Gott ist nicht" als logische Prämisse gesetzt und so versteht er natürlich die Logik der Verbrechen. Diese gegensätzlich gesetzten Axiome wurden u.a. durch die Mönche Thomas Müntzer und Martin Luther verkörpert. Das Axiom "Gott ist wahr" wurde in diesem Streit der Beiden vor den Toren der Stadt Mühlhausen geköpft. Müntzer hat seine "Theologie der Revolution" aber selber nicht verstanden. Er las bei Matthäus und bei Paulus, dessen Lehren aber unversöhnlich sich gegenüberstehen. Paulus war der erste Politiker, nur das ist wahr. Er konnte den Satz von Matthäus „ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert“ (Mt 10,34) nicht verstehen. Die Bauern verstanden ihn auch nicht, die konnten aber auch nicht lesen, die mussten gehorchen und glauben; für sie gab es keine freie Willensentscheidung. Diese ist und bleibt immer göttlich: Gott ist Autonomie und niemals Gesellschaft oder auch nur Gemeinschaft. Aus diesem Mißverständnis ist alles geworden. Nicht aus Gott ist alles geworden, denn Gott setzt das Axiom "Gott ist wahr" zwingend voraus und die Entscheidung "Gott ist wahr" kann nur als eine Entscheidung des Einzelnen logisch gedacht und verstanden werden und schließt das De servo arbitrio logisch bereits aus. Jeder Versuch diese Entscheidung zu kollektivieren ist das Werk des Satans: "Gott ist nicht".

Comenius lehrte, dass jeder Mensch ein Geschöpf Gottes ist und jedes dieser Geschöpf käme einzeln zur Welt. Wir können diesen Geschöpfen eine "liebliche Stätte der Menschlichkeit" anbieten und diese können wir heute aber nicht mehr schaffen, nachdem sie die Schulen verstaatlicht und mit Hilfe des Bürgerlichen Rechts eingerichtet haben: Kollektiver Zwang, durchgesetzt mit Hilfe eines Schulgesetzes. Comenius forderte eine liebliche Stätte für die Kinder, von der Sonne durchflutet. In dieser Stätte lernen die Kinder gemeinsam und einzeln. Jedes Kind ist für sich wundervoll, weil Gott es erschaffen hat. Die Tatsache, dass das Kind aus einer Paarbeziehung schon immer hervorgeht, bleibt davon unberührt. Immer muss das Kind geschützt werden und jede Abtreibung menschlichen Lebens ist ein Verbrechen. Ja, das lesen sie nicht gern, sie lesen dann doch lieber beim Teufel, da lebt es sich bequemer: Das ist wahr!


Aber:


Die Herrschaft von Menschen über Menschen ist per se menschenverachtend. Beide sind verächtlich: Der Knecht verächtlich durch den Herrn, der Herr verächtlich durch den Knecht. Das muss immer gesagt werden, solange der Grund und Boden dem Herrn gehört und der Knecht auf diesem Grund und Boden nur geduldet ist. Das ist heute oft anders und der Knecht ist sogar erwünscht, wird vom Herrn umworben, wenn der Knecht nur gut zahlt und sich willentlich bereit erklärt, sich zum Leben einer Lohnarbeiterin, bzw. eines Lohnarbeiters demütigen zu lassen. Die Lohnarbeiter sagen, dass dem Herrn die verlangte Grundrente für den Boden zustände. Warum sie das sagen wissen sie wie die Bauern im 16. Jahrhundert nicht. Anders wie die Bauern von damals können sie zwar heute lesen, aber nicht sinnverstehend lesen und deshalb glauben sie wie diese Bauern. Ähnlich wie die katholischen Bauern seinen Worten von einem David gegen Goliath glaubte, die Thomas Müntzer predigte, glauben heute große Teile der lohnabhängigen Massen ihren politischen Führern und ihren Gewerkschaftsführern die Mär vom gerechten Lohn und vom gerechten Gesetz: Sie vertrauen und sagen unisono im Chor der Bauern von damals: Das muss so sein, das bestimmt das Gesetz.
Über die Höhe der Grundrente bestimmt heute nicht mehr die Kirche oder der Fürst, das ist wahr, das hat sich geändert. Darüber bestimmt, nachdem das Bürgertum die Kirche und die Fürsten entmachtet hat, heute ein Markt, der natürlich scheint. Der Markt aber bedarf wie früher einer Marktordnung, um ordentlich funktionieren zu können. Sie erkennen in diesen postmodernen Zeiten nicht mehr, dass für diesen modernen Mark, der heute sogar grenzenlos scheint, der Teufel inzwischen die Marktordnung schreibt. "Gott ist nicht" wird auf diesem Markt weltweit und unerbittlich vertreten. Diesen heimlichen Schriftsteller, der bekanntlich vom Erzengel Michael aus den himmlischen Heerscharen auf die Erde geschmettert wurde, wirkt heute inkognito. Das ist übrigens keine Blasphemie und ob es wahr ist, bleibt allein dem Urteil der Leserinnen und der Leser überlassen. Da darf es kein Meinen geben.
Es bleibt dabei: Er, der Knecht, muss eine Grundrente für den Grund und Boden bezahlen, den er nutzt und der Herr schreibt die Marktordnung. Das bestimmt heute das allgemeine Gesetz.

Anders wäre das, wenn die Menschen gemeinsam bei jeder Nutzungsänderung des Bodens ein durch Menschen gebildetes und per EDV ausgewählten Souverän zur Entscheidung über die beantragte Nutzungsänderung von Bodenflächen bestellen und dafür sorgen, dass für politische Fragen eine Res Publica eingerichtet wird. In ein dort angesiedeltes Zweikammer-System wählen die ehemaligen Knechte gemeinsam mit ihren ehemaligen Herren ihre Vertreter. Die Herren gäbe es einmal nicht mehr, weil aus dem Grund und Boden kein Herrschaftsrecht mehr entspränge, wenn der Boden per Gesetz herrenlos geworden ist. Mit ihren Zweitstimmen könnten sie den Parteien, die auf Interessenverbände der Bürger aus den Tagen der französischen Revolution hervorgegangen sind, ihren Erststimmen -De libero arbitrio- ein ordentliches parteiliches -De servo arbitrio- Gegengewicht gegenüberstellen, das bekanntlich bis heute politisch allein und unangefochten herrscht.
Im den beiden Kammern werden jetzt alle Angelegenheiten des Volkes und des Staates nur noch gemeinsam beraten und im Wettstreit der beiden Kammern Gesetzesvorlagen erarbeitet. Ein vom Volk gewähltes politisches Souverän würde die Gesetzesvorlagen beraten, die ihm von einem Sprecher der beiden Kammern überbracht werden. Dieser Souverän, das als Präsident künftig allein die Gesetze erlässt, wird in seinem Namen sprechen und nicht mehr im Namen des Volkes.
Und wenn es zum Streit kommt wird er dem Urteil folgen, das unabhängige Richter*innen sprechen, die keiner Exekutive angehören. Die Herrschaft eines Menschen über das Volk bleibt, darüber sollten wir nicht irren. Das Verächtliche aber, das zwischen einem Herrn und einem Knecht immer benannt werden kann, wäre auf ein absolutes Minimum beschränkt.

Nachtrag:
Um mit Nietzsche zu fragen "Wohlan! Ihr großen Seelen. Meine Brüder und Schwestern, so sagt mir, wenn ihr erkannt habt worüber ich spreche: Woran würdet ihr ihn messen, den neuen Fürsten, der gerade nicht Staat sein will und schon gar nicht bürgerlich daherkriecht? Ob er ein guter Fürst ist?"

Anders ist es allerorts, weil der "kantische Pöbel" die Gesetze erlassen soll. Eine ideale Konstruktion, die Herrschaft auf das Volk zurückzuführen und damit den Anspruch der reichen Oligarchen, über das Volk zu herrschen, elegant gesichert wird. Ihr System ist durchsichtig und primitiv und logisch gesehen falsch, wie sie selber falsch sind und alles tun, dass ihre Lügen von ihren politischen Verfassungen mittels des Rechts zur Lüge geschützt wird. Sie vermehren mit diesem System ihren Reichtum, den sie längst nur noch in Bücher schreiben können und das weltweite Militär die Buchgelder schützt. Sie werden euch treten, wenn ihr aufmuckt, ihr System ist der Faschismus, das immer wenn ihr Herrschaftssystem gefährdet ist einem Vulkanausbruch gleicht, der alles unter seiner Asche von Toten zudeckt und auf dieser Asche der Toten eine neue Gesellschaft erblühen lassen will, die aber ebenso wie die alte Gesellschaft nicht wahr ist. Es ist nicht die Natur, die diesen Vulkanausbruch bewerkstelligt. Es ist der Mensch. Wiederkehr des ewig Gleichen, wie Nietzsche jetzt sich melden würde. Endlich hätte er sich selber verstanden und würde jetzt hinzufügen, dass er sich geirrt habe: Die Menschen könnten das heute 2.000 Jahre nach Christus ändern, wenn sie nur gemeinsam zu einem großen Teil zusammenstehen und allein sich verpflichten, nicht den Lügen zu folgen, sondern meschlich miteinander umgehen. So einfach wäre, wenn sie dieses Paulus, Knecht Jesus Christus, in die die Tonne hauen würden. Papier darf man in die Tonne hauen; keinesfalls verbrennen: Das würde das im Papier gebundene CO2 freisetzen und die Natur belasten. Außerdem könnte unterstellt werden, dass das Erinnern erschwert und die Gefühle von Menschen verletzt werden sollten. Jeder wäre später in der Lage das Papier, das in die Tonne gehauen wurde, wieder aus der Tonne zu nehmen und sie könnten ihren Kindern sagen, dass sich der Autor von "Ende der Revolutionen" schlicht geirrt hat: Es hätte einen anderen Weg gegeben. Der natürliche Kohlenstoffkreislauf könnte aber nicht mehr hergestellt werden. Auf höherem Niveau würde wieder ein Gleichgewicht herrschen. Sie werden dem Autor später aber bestimmt eine Kerze anzünden: Wofür? Dass er ihnen zwingend auf den Weg, der - a priori - erst nach seinem Tod beginnen wird, weil nicht der Mensch, weil allein die Natur ihn zwingen wird und erst ein extremes Ungleichgewicht im Kohlenstoffkreislauf Voraussetzung wird, dass sie den Weg der Lügen und der menschlichen Niedertracht beenden. Dann erst werden sich die Geister scheiden. Entweder die Menschen entscheiden sich für den Weg der Protestanten und Faschisten oder einen Weg, den sie im Vertrauen auf diesen Kompaß, den der Autor von "Ende der Revolutionen" verlangt: Den Weg in die Freiheit, den Weg politischer Autonomie, der bisher noch nie gegangen wurde und den er als katholischen Weg bezeichnet: Ohne die Inhalte der Bergpredigt führt der alternative Weg faschistischer Regime in eine Welt, in der die Natur aufblüht und der Mensch stirbt. Das ist dann logisch und er kann vom Dümmsten unter den Menschen nicht nur erkannt, er kann jetzt körperlich gespürt werden. Nichts wird mehr bequem sein. Das Ende der Bequemlichkeit ist zwingende Voraussetzung, dass die Hoffnung auf eine Ende des Steigens der Verbrennungsage anhält und eine Wende eingeleitet werden kann. Bitterste Armut, die gemeinsam organisiert und verwaltet wird: Weltweit. Extreme Naturerreignisse, die ganze Völkerwanderungen auslösen und die Menschen wieder zu Barbaren werden lassen, die zu Barbaren werden müssen, um einzeln bei einem Anteil des Kohlenstoffdioxids in der Atmosphäre, der weit über dem natürlichen Stand von 280 ppm liegen wird, überleben zu können. Da nützt kein Recht mehr, da gilt wieder das Faustrecht.
Jetzt haben sie keine Wahl mehr, weil der natürliche Instinkt des Menschen dafür sorgen wird, dass sie diese Terrorregime zerschlagen. Die Höhe des Anteils des CO2 in der Atmosphäre wird einmal in der Geschichte das Maß sein, an dem die Menschheit als Ganzes keine andere Wahl mehr hat, den Weg zu ändern und in der Schußfahrt zu wenden". Die Verbrennungsgase werden für diese Umkehr sorgen. Kein Mensch löscht sich selber aus wenn er noch einen Rest von Vernunft besitzt und jetzt wenigstens einmal seinem Körper und nicht seinen Herren gehorcht. Der Vorabend der Auslöschung der Menschheit, wie er von Extinction Rebellion gepredigt wird, findet nicht statt. Da sitzen die letzten nicht in ihren Uniformen mit einer Flasche Wein und begießen das Ende, denn selbst der Wein wäre wie der Mensch auch ein anderer geworden. Den Kaiserstühler Tuniberg Spätburgunder Weißherbst gäbe es nicht mehr. Es wird lange dauern, bis der Kaiserstühler Weißherbst Spätburgunder Tuniberg wieder der sein könnte, der er einmal war. Der Mensch war gewarnt, als der sich veränderte.

"Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel liefern sie selber.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen. Das Kalb marschiert in ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen marschiern im Geist
in seinen Reihen mit." (Berthold Brecht).

Sie wählen ihre Schlächter. Sie nennen sie Repräsentanten; das aber ist nicht das eigentliche Problem. Verderblich ist, dass sie ihre Repräsentanten in das Haus des Staates wählen. Dieses Haus hat der Staat im Innern für sie vorbereitet und ordentlich geteilt. Diese Architektur des Hauses führte bereits in die Barbarei und wird auch den Weg in eine kommende Barbarei nicht verhindern.

Hier müssten die Architekten des Staates nachbessern und vernünftig planen, wenn eine Reform von Seiten des Staates durchgeführt werden sollte. So wie sie -die Bajonette auf das Volk gerichtet- das Haus entwarfen und errichtet haben, darf es nicht bleiben: "Gott ist wahr"!

Drei Abteilungsräume und ein großer Vorraum. Legislative, exekutive und judikative Abteilung. Der Vorraum, der stets durchschritten werden muss, um in die richtige Abteilung zu gelangen, darf ironisch durchaus als „die Halle des Volkes“ bezeichnet werden. Und manch einer hat sich schon in diesem Haus nicht zurechtgefunden, vergaß seine Brille und saß manchmal in einer Abteilung, für die er gar nicht bestellt war. Aber das macht nichts; man kennt sich bekanntlich, wenn man lange genug unter demselben Dach verkehrt und die Häppchen, die in der Halle des Volkes oft ausgegeben werden, gemeinsam verzehrt. Denkwürdig in diesem Haus des Staates ist auch, dass oft mehr Menschen den Abgeordneten Häppchen reichen als anwesend sind. Wie anders?

Eine strikte Trennung der Gewalten. Diese Trennung würde durch eine neue Verfassung garantiert werden; eine Verfassung, in der andere Inhalte festlegt wären als in den Verfassungen der Staaten, in denen der Demos herrscht. In dieser künftigen Verfassung herrscht das Vertrauen, das zum ersten Mal in der Geschichte Verfassungsnorm wird.

Vier Häuser: Jedes Haus würde sich selbst verwalten, jedes Haus hätte ein eigenes Budget.

- Das Erste Haus, das Haus des Volkes, die Res Publika.
- Das Zweite Haus, das Haus der Exekutive. Weit auseinander und in unterschiedlichen Städten ständen diese beiden Häusern.
- Das Dritte Haus stände gegenüber dem Ersten Haus, das Haus des Präsidenten.
- Hervorragend das Vierte Haus, dessen Standort die Bewohner des Hauses selbst bestimmen könnten: Das Haus der Judikative.

Vier streng getrennte Häuser, so stände es in einer künftigen Verfassung.

Die Repräsentanten der beiden Ersten und Zweiten Kammer würden im Haus des Volkes mit den Besuchern über die Belange der Regionen und den Vorstellungen der politischen Parteien beraten. Da dürfte kein Funktionsträger des Hauses der Exekutive hinein; das verböte die Verfassung. Die Exekutivorgane hätten ein eigenes Haus. Ihre Mitarbeiter wären natürliche und normale Menschen aus dem Volk. Dem Volk aber wären sie nicht verpflichtet. Sie wären nur verpflichtet, für die Ausführung der Gesetze zu sorgen und stets wahr zu handeln; so stände es auch in der Verfassung. Die Gesetze würden der Exekutive vom Präsidenten übergeben, der die Gesetze in seinem Namen erlässt. Schon deshalb hätten die Mitarbeiter des Hauses der Exekutive im Ersten Haus, im Haus des Volkes, nichts zu suchen.

Das Haus des Präsidenten sollte bescheiden sein. Er wird direkt vom Volk gewählt. Er wäre das Souverän; es gäbe aber noch ein zweites, das mit ihm nichts zu tun hat.
Der Präsident erlässt die Gesetze, die von einem Vertreter aus dem Haus des Volkes ihm übergeben und die ihm vorgetragen werden. Er könnte das Gesetz kürzen, es verwerfen; eigene Texte könnte er nicht hinzufügen. Sein Wille geschehe nicht, es geschehe allein der Wille der Abgeordneten der Ersten und gemeinsam mit ihnen der Zweiten Kammer oder eben kein Wille oder nur ein durch den Präsidenten veränderter Wille, wie er wenigstens in Teilen das Wohlwollen des Präsidenten gefunden hat: So stände das in der Verfassung. Ob der veränderte Wille des Präsidenten mit den übrigen Gesetzen vereinbar ist, darüber kümmert sich allein das Vierte Haus, das aber kein politisches Haus ist. Das Haus der Richterinnen und Richter.

Die Richerinnen und Richter allein prüfen die Gesetze, die der Präsident in seinem Namen erlässen und auch zu verantworten hat. Die Lüge: "Im Namen des Volkes" hätte ein Ende. Die Würde des Einzelne wäre geschützt. Wie alle Menschen, die mit ihm das Staatsvolk bilden, blieben ihm zwei Möglichkeiten der Despotie, die notwendigerweise, weil logisch, in einer formalen Demokrtaie entstehen kann, abzuwehren. Er ist geduldig und wartet bis zur nächsten Wahl des Präsidenten oder er hat den Mut, dem Gesetz durch persönlichen gelebten Ungehorsam zu widersprechen und selbst dann, wenn es ihm seinen Kopf kosten könnte. Die Verantwortung für die eigene Tat ist stets unteilbar.

Auch die Richterinnen und Richter hätten ein eigenes Haus und ein eigenes Budget. Wie sie sich organisieren wäre ihre Sache, auch wie sie sich besolden. Sie würden urteilen, wenn es wegen der Gesetze, die der Präsident erlassen hat, zum Streit kommt. Sie würde auch darüber urteilen, ob das Gesetz der Verfassung entspricht. Nur sie hätten das Recht, dem Präsidenten seines Amtes zu entheben, wenn er einen Volkswillen dadurch zum Recht verhülfe, indem er den Gesetzesvorschlag ändert und die Verfassung außer Acht ließe. Die Streitigkeiten unter den Menschen würden wohl geringer. Der Boden, auf dem diese vier Häuser stehen, wäre ja ein anderer, ein herrenloser Boden.
Die Richter*innen wären nur gegenüber dem Ersten Haus verpflichtet, der Res Publica: Mit 2/3 Stimmen der Abgeordneten könnte die Geschäftsordnung des Vierten Hauses geändert werden und eine Richterin oder ein Richter entlassen werden, wenn der Klage wegen mangelnder Unabhängigkeit einer Richterin oder eines Richters nicht binnen einer gesetzten Frist von dem Kollegium der Richterinnen und Richter nicht selber nachgegangen wurde. Mit dieser Geschäftsordnung des Vierten Hauses hätte der Präsident nichts zu tun. So stände das in der Verfassung. Niemand steht über dem Gesetz.

Das Nutzungsrecht an einer definierten Bodenfläche für jeden Einzelnen wäre vorrangig zu beschützen, der übrige Grund und Boden wäre zu verwalten nach den Vorschriften der Durchführung von Nutzungs- und Stimmrechten, das allein einem

Fünften Haus

obliegt. Auch das stände in der Verfassung.

Dafür würde dieses Fünfte Haus sorgen, das zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit in einer technisch programmierten Form eingerichtet würde:

Das Haus der Verwaltung der Nutzungs- und Stimmrechte über den Boden der Bundesrepublik Deutschland.

Eine große Bodenfläche und Gewässer sind zu verwalten. Der kleinste Teil wäre fest vergeben durch die unveräußerlichen Nutzungsrechte, die jedem Bürger seinen Teil am Boden zur individuellen Nutzung zusichern würde; er wäre von der Exekutivgewalt geschützt. Weder das Haus des Präsidenten noch das Haus der Judikative hätten hier etwas zu sagen oder gar mitzureden: Das ginge sie nichts an. Den weitaus größten Teil des Boden würde das Fünfte Haus verwalten, so dass der Primäre Wirtschaftssektor vorrangig geschützt würde. Sollte der Anteil dieser vorrangig zu nutzenden Bodenfläche geändert, die heute über die Hälfte der gesamten Bodenfläche ausmacht, wären sie aufgefordert: Die Entscheider über die Nutzungsänderungen dieser Bodenflächen. Immer wenn dieser Anteil geändert werden soll, wenn die Attribute dieser Bodenflächen geändert werden sollen, bilden sie das Souverän. Keinesfalls aber werden sie über die gegebenen Nutzungen selber befinden. Gemeinsam müssen wir die Verantwortung für die Zerstörung der Natur tragen. Keiner zeige auf den Anderen. Aber jetzt, nachdem auch wissenschaftlich feststeht, dass der Code Civil endgültig die Türe zur Hölle aufgestoßen hat, müssen wir handeln. Seit der Einführung dieses Code Civil gerät der natürliche Kohlenstoffkreislauf wissenschaftlich nachweisbar aus dem Gleichgewicht. Wer jetzt noch zuschaut und politisch daherredet begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Jeder begeht dieses Verbrechen und nur ein konsequentes Versagen der Zweitstimme spricht ihn wenigstens politisch frei. Ethisch kann er sich nicht freisprechen, darüber befindet das Gesetz und ethische Entscheidungen sind dem Einzelnen genommen. Dafür haben die Herrschenden einen Ethikrat eingerichtet. Eine Einrichtung des Teufels: "Gott ist nicht, der Mensch ist das Maß aller Dinge".

Die Sache mit den Attributen ist ausführlich im Manuskript des Buches "Ende der Revolutionen" beschrieben und kann mit einem Weblog nicht ausführlich und völlig verständlich ausgeführt werden. Die Ausführung bleibt dem Zweiten Buch des dreiteiligen Buchprojekts vorbehalten.

Auf den Bodenflächen, die jedem Einzelnen zur eigenen Nutzung an seinem Wohnort zugewiesen werden, leben die Bewohner*innen der Bundesrepublik autonom. Ein diesen Bodenflächen angehängtes Attribut sorgt dafür und den Attributen sind die Mitarbeiter des Zweiten Hauses verpflichtet. Da kontrolliert keine Exekutive, alles was auf den Bodenflächen geschieht, denen ein primäres Attribut anhängt, geschieht allein im Vertrauen, ein Begriff, der zum ersten Mal in der Geschichte Eingang in eine politische Verfassung findet und zusammen mit der Würde des Menschen ausdrücklich geschützt wird. "Gott ist".

Alles Irrsinn; es sei versäumt worden in diesem Entwurf die alles bestimmende Machtfrage zu erörtern: Balance of Power und Convenance: Ersteres gelte schon immer und Letzteres sei doch das politische Konzept der Postmoderne.
Das mag sein, ist aber ein Schmarrn und eine Sache der Dummen, denn ich sage euch…...

Schaut wenigstens einmal hin und ihr werdet sehen, dass die gesellschaftliche Spitze des Einen, den wir durchaus einmal noch Karl Marx nennen dürfen und die gesellschaftliche Spitze des Anderen, der auch in bürgerlichen Kreisen anerkannt wird und den wir Hegel nennen dürfen, dass diese Spitzen diametral sich gegenüberstehen. Da gibt es nur noch ein Haus, in dem sie die Gesetzesvorlagen beraten: Eine liebliche Stätte der Menschlichkeit, die Comenius zu Zeiten dieses schrecklichen Kriegs bereits für die Kinder gefordert hat. Seht wenigstens einmal hin und öffnet die Augen. Öffnet sie und ihr könntet erkennen, dass kein Splitter im eigenen Auge ist und entfernt den Balken im Auge deines Nächsten.

Zwei Wahllisten, die gänzlich verschieden sind, sorgen für die Stimmen, die jetzt politisch abgegeben werden. Nicht jeder kann seine Stimme politisch abgeben und manche Stimmen sollten besser auch gar nicht gehört werden. Zu viele Schwätzer und Papageien, Lügner und Missgünstige sind unter den Menschen. Wer da keinen inneren Kompass hat und das Axiom "Gott ist" nicht ständig auf den Lippen führt, käme da nicht durch. Wie ein Hund würde er jeden Hundehaufen beschnüffeln und willenlos der ersten läufigen Hündin hinterherlaufen, wie das heute viel zu viele Menschen den Hunden nachmachen und sich in Stimmung halten mit den Pornos versteckt in ihren Behausungen. Sie wurden so erzogen. Nicht jeder Mensch erlebt wenigstens in seinen ersten drei Lebensjahren eine wirkliche Stätte nicht nur der Menschlichkeit, sondern auch der Wahrheit. Da verbietet sich der bequeme Kindersitz und das Auto. Das aber würde jetzt doch eher zu den Waisenkinder des Janusz Korszak nach Warschau führen, den die heutigen Kinder gar nicht kennenlernen und die Kinder in den 40er des letzten Jahrhunderts nur hätten beobachten können, wenn sie jüdisch, verwahrlost, schmutzig oder das Kind von Zigeuner gewesen wären. Auch hätten ihre Eltern, als sie zum ersten Mal von Warschau hörten, dass sie dort einen ganzen Stadtteil zum Schutz der polnischen Juden eingerichtet haben, sofort mit ihren Kindern hinreisen müssen und hätten sie vielleicht wenigsten ein Mal gesehen. Kein Erwachsener hätte sie in diesem Moment, als sie die Kinder dort sahen, in den Arm genommen und mit ihm, dem fünfjährigen Kind geweint, weil die Sprache dieses kleinen Kindes, das dort unten auf der Straße die Kinder von Janusz Korczak sah und das Kind doch noch nicht denken konnte, dass es selber da unten läuft; es hätte nur malen können und vielleicht zeitlebens geschwiegen. Das musste aber dort nicht laufen und die Eltern hätten das auch nie befohlen. Diese Kinder dort auf der Straße liefen hinter Janusz Korczak her, weil er ihnen sagte, dass da draußen, auf den Wiesen und in den Wäldern, in Gottes Natur, alles schöner und besser wäre. Dass da Milch und Honig flösse. Diese Kinder glaubten ihm und er glaubte ihnen. Die versprachen sich gegenseitig füreinander immer da zu sein, bis dass der Tod sie scheidet. Die Erwachsenen, die wegen einem derartigen Geschehen ihr fünfjähriges Kind dem Arzt vorstellen und wissen wollen, weshalb das Kind seit dem Besuch in Warschau nicht mehr spricht hätten gut getan, sich gar nicht, als sie so klein wie ihr Kind waren, mit dem Denken zu befassen; sie wurden mißbraucht.

Zwei Wahllisten: Die erste Wahlliste, auf der die Kandidaten gelistet sind, die sich aus den Regionen aufstellen ließen. Im Proporz der Anzahl der Menschen, die besser an ihrem Dialekt und weniger an der Nationalität erkannt werden können.
Ein Schwabe wird kein Deutscher nur weil das ein Beamter in seinen Ausweis geschrieben hat. Der Schwabe hätte sich gar nicht wehren können: Kein Deutscher? Ein Schwabe? Also staatenlos. Das aber ist nicht vorgesehen hier in diesem Land, in dem die Logik, die vor dem großen Dreißigjährigen Krieg von den Fürsten ins Leben gerufen wurde "Cuius regio, eius religio", noch immer gilt. Klar, die Religionen haben sich gewandelt, der Inhalt aber blieb.
Auf dieser 1. Wahlliste der Direktkandidaten, die ausdrücklich durch die Verfassung auch weiter geschützt wird und jetzt immer die primäre Liste genannt wird, auf dieser Liste werden sie geführt. Nur wenige Pflichten beschränken ihre künftigen Beratungen untereinander. Sie sollten sich weitgehend hochdeutsch unterhalten, was für die Schwaben besonders schwer sein dürfte. Aber die Geschichte zeugt davon, dass das sehr wichtig ist, damit sie wirklich wissen, was in ihren Gremien gesprochen wird und es ihnen nicht so ergehen muss, wie diesem Kaiser Karl V, der gar nicht richtig verstand, was dieser Luther damals sagte, den er am 17. April 1521 auf den Reichstag nach Worms bestellte. Martin Luther, der eigentlich Luder hieß, stand damals in Mönchskutte vor ihm. Doch nur ein kleiner Kreis von Schriftgelehrten konnten seinen Ausführungen folgen und die ahnten nach dieser Vorstellung, was die Uhr geschlagen hat. Sofort erkannten sie, wie dieser willfährige Paulaner verwendet werden kann und ersetzten seine dämlichen Ausführungen von den Gesetzen Gottes durch ihre, denen künftig bedingunslos gehorcht werden sollte. Diese Lumpen gingen nach diesem Reichtstag nach Hause und ersetzten das Bild vom sterbendem Jesus am Kreuz durch das Bild Luthers und banden sich dieses Beffchen um den Hals, das heute sich die Bundesverfassungsrichter um den Hals binden. Die wissen gar nicht, was sie tun, die binden sich nur.
Die Geschichte wäre anders fortgeschrieben, hätte Kaiser Karl V. nicht nur kein Deutsch, sondern noch besser seinen niederländischen Dialekt sprechen können und sich wahrhaft dialektisch mit Luther unterhalten.

Deshalb könnte eine solche regionale Wählerliste für die Erststimmen die Welt verändern. Spät, aber nicht zu spät. Es ist denkbar, dass die Elsäßer in ihrer Region mit 2/3-Mehrheit beschließen könnten, dass sich ihr Wahlleiter an den obersten Wahlleiter der Bundesrepublik Deutschland wendet und um Aufnahme seiner gewählten Abgeordneten in diese primäre Kammer der Bundesrepublik Deutschland heimsucht. Dass sie lieber sich an diesem völlig neuartigen politischen System beteiligen und sich vom Zentralismus Frankreichs abwenden wollen. Zug um Zug könnten die Nationen wieder verschwinden und Europa stände eine völlig veränderte Zukunft bevor.
Wenige Beschränkungen würde diesen Dialektikern von Seiten der staatlichen Verwaltung auferlegt. Natürlich müssten sie ähnlich wie bei einem Erziehungsurlaub alle anderen Aufgaben währen der Wahlperiode ruhen lassen. Der Dialekt muss wieder geübt und das Hochdeutsche oftmals erst ordentlich wieder gelent werden. Es ist nicht leicht eine inzwischen über 500 Jahre aufgehäufte Schuld wieder abzutragen und sich jetzt immer an der gemeinsamen Werteskala zu orientieren, die jetzt überall aufgehängt wird: Die Skala mit den ppm-Werten, die das aktuelle Ungleichgewicht anzeigt, das vor 200 Jahren eingetreten ist, als sie Gottes Natur mit all dem Industrieplunder bewarfen, der heute das Leben in den Industrieländern so schrecklich bequem werden ließ und den sie heute retten wollen, sobald die Pandemie wieder vorbei ist. Das bestimmt das Gesetz. Das müssen die Dialektiker verhindern; eine Sisyphosarbeit.

Für Vertreter der Regionen auf dieser primären Kandidatenliste muss das Gesetz geändert werden. Jeder Kanditat auf dieser primären Liste muss seine Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft, falls derartige Bindungen bestehen, während seiner Amtszeit ruhen lassen. Auch eine eventuelle Kirchenzugehörigkeit muss ruhen. Er ist allein seinem Gewissen verantwortlich und alle Abstimmungen werden öffentlich durchgeführt. Keine Nebentätigkeit darf ausgeführt werden und keine weitere Einkommen aus zweiter Hand bezogen werden. Einkommen aus eigenem Vermögen müssen in dem Netzwerk der Armen als Gabe während ihrer Amtszeit als gewählter Abgeordneter geschenkt werden. Ein Schwur wird als Werk des Teufels kategorisch ausgeschlossen. Nur in der sekunären Kammer gelten die üblichen politischen Gepflogenheiten und in dieser Kammer kann sich bewerben wer will und Wählerlisten, die von den Kirchen und Parteien eingereicht werden sind selbstverständlich. Auch der Schwur wird da noch gerne gesehen, damit die Aussagen in den Ausschüssen wenigstens strafbeschwert sind. Sollte es einmal eine Gleichheit der Stimmen für einen Gesetzesentwurf der beiden Kammern geben, wird übergewichtig das Ergebnis der primären Kammer zur Kenntnis genommen. Dieses wird zur Entscheidung dem Präsidenten übergeben. Konkurrierende Ergebnisse zwischen den Kammern sind ausgeschlossen. Immer wird ein Antrag von beiden Kammern beraten und abgestimmt.

Die sekundäre Liste, die Liste der Abgeordneten der politischen Parteien, muss skizziert werden. Diese Liste ist der bürgerlichen Gesellschaft geschuldet. Sie ist die Liste des Dritten Standes, der natürlich sich die Errungenschaften der Französischen Revolution nicht nehmen lassen will. Wer glaubt, dass die Form Partei, die taugte, um die ersten beiden herrschenden ehemaligen Stände des Klerus und des Adels zu besiegen auch zur Emanzipation des Menschen taugt hat nichts verstanden. Er ist befangen wie früher der Pfarrer befangen war und Christin de Pisan befangen war; wie alle befangen waren, falls sie einem der ersten beiden Stände angehörten. Nur wenige waren unabhängig vom gesellschaftlichen Stand, dem sie angehörten; waren intelligent und durchschauten die Befangenheit. Sie erkannten die Interessen, die heute vom Dritten Stand genau so barbarisch vertreten werden, wie diese während der Französischen Revolution vertreten wurden. Wer das nicht erkennt, sollte besser hier nicht reden, sondern lernen. Die Geschichte sollte jetzt studiert werden und den steilen und unbequemen Pfad der Wissenschaft muss gegangen werden, bevor er seinen Mund auftut. Vom bloßen Meinen und Wünschen ist noch nie ein Mensch satt geworden. Durch politologische Entwürfe, wie die Herrschaft der Klassen auch nicht. Studiert die These von "Ende der Revolutionen", dass nur das verbriefte Recht auf Autonomie des Einzelnen taugt, das als verbrieftes Vertrauen in eine künftige neue Verfassung geschrieben wird, um die Barbarei der Moderne ein für allemal zu beenden. Viele Menschen mussten durch die bürgerlichen Verfassungen und dummen politischen Reden sterben: "Wollt ihr den totalen Krieg"?.
Wir sollten umkehren.

Die politsch bedeutsamen Auswirkungen des unpolitischen Weg der Schaffung eines unpolitischen Bürgerblocks, der nur mit einem Versprechen sich über die Liste der Erststimmen als Direktkandidat in das Parlament wählen lässt, bewirkt hervorragendes!
Der CO2-Ausstoß, der im Jahr 2025 bereit über 40 Gigatonnen betragen wird und dem die derzeitige Ampelkoalition außer Versprechen und einen Glauben an die Zukunft nichts wesentlich Neues entgegenzusetzen hat, muss eingefroren werden. Dies geht nur über die Voraussetzung, dass die Politiker und Inhaber der Zweitstimme -die Zweitstimme entscheidet- eben nicht mehr allein entscheiden und das Nein der Unpolitischen, Bewahrer der Schöpfung Gottes und Inhaber der Zweitstimme, mit ihrem Nein ein Mehr an CO2 künftig verhindern können.

Der CO2-Ausstoß wäre erst einmal gedeckelt und mit dieser entscheidenden Deckelung wäre der Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Stand des wichtigen Jahres 2025 ebenfalls gedeckelt: Damit muss es sich auch in Zukunft leben lassen; verteilt ihn jetzt endlich: Ihr seid doch ein Volk. "Wir sind das Volk", habt ihr doch skandiert. Habt ihr das gerufen weil ihr noch mehr Wohlstand haben wollt? Wollt ihr euch heute, 33 Jahre später und längst in einem relativ hohen Wohlstand angekommen, wirklich verraten? Ihr könnte jetzt alles verlieren, wenn ihr nicht für die Erststimmenkandidaten der Liste der Erststimmen gemeinsam stimmt.

Kümmert euch heute bereits um euren Wahlkreis und füllt die Liste mit wahrheitsliebenden Menschen.

Die Liste ist vorläufig und provisorisch; viel ist ab jetzt zu bedenken und helfende Hände sind immer willkommen. Das "Nicht-Wir" ist bescheiden, arm und kommt mit viel weniger aus. Die Unpolitischen geben aber keinen Maßstab vor.
Der Text wird fortgesetzt