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editiert am 11. März 2021

Das Parlament der zwei politischen Kammern

Eine Res Publica

Der Begriff ist vielschichtig. An dieser Stelle wird zum guten Verständnis derart über ihn Auskunft gegeben, wie er hier verstanden werden soll.

Er verweist auf einen öffentlichen Ort, an dem, anders als an einem privaten Ort, ausschließlich öffentliche Angelegenheiten verhandelt werden. Er ähnelt in diesem Sinne dem Begriff des Parlaments.

Dieses Parlament, das eine Res Publika sein soll, ist aber keinesfalls ein staatlicher Ort, wie manche politisch verbildeten Menschen gerne annehmen und noch lieber behaupten möchten. Schon immer gab es Menschen, die sich nicht kümmern wollten und dafür oft auch gute Gründe hatten. Menschen, die froh waren, wenn der Staat die öffentlichen Angelegenheiten alleine richtet. So können sie sich bequem einrichten. Auch können sie so nicht erkannt werden.
In den griechischen Stadtstaaten, in denen die ersten Demokratien entstanden, wurden diese privaten Menschen noch als Idioten bezeichnet. Die großen griechischen Philosophen irrten hier; sie haben sich in der Moderne als die wirklich herrschenden Menschen erwiesen. Allerdings sollte hinzugefügt werden, sie lassen herrschen.

Seinen emanzipatorischen Nutzen erhält die Res Publica erst dadurch, dass streng dafür gesorgt wird, dass kein Vertreter der Exekutive ihr Haus betreten darf und selbst der Präsident des Staates nicht.

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland hat sich wohl bewährt und für die Befreiung des Bodens aus dem Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches wäre es sogar politisch tauglich; zumindest theoretisch, nicht aber politologisch.

Mit welchem Regierungssystem die Befreiung des Bodens gelingt ist sekundär. Die Befreiung des Bodens ist eine Sache allein der Vernunft. Regierungssysteme sind Angelegenheiten der Politik. Beides muss stets getrennt werden und die Überlegungen zur Res Publika dienen in erster Linie dem Verständnis darüber, dass derzeitige Regierungssysteme es der Vernunft nicht nur schwer machen, sondern diese politisch ordentlich behindert. Das System gleicht einem Kaffeekränzchen, an dem sie alle zusammensitzen: Legislative, Exekutive und Judikative wie damals, als sie sich alle noch mit "Heil Hitler" begrüßten und Platz nahmen. Dieses Kaffeekränzchen ist symbolisch für die "Einigung von Individuen, in der diese vollständig aufgehen und deren Beschlüsse für jeden verbindlich sind und steht charakteristisch für den infomellen Prozess, der heute das Geschehen in den Gesellschaften weltweit bestimmt. Margreth Thatcher sagte das deutlich: Es gibt keine Gesellschaften. Es gibt nur Frauen und Männer. Sie vergaß hinzuzufügen: Die gemeinsam und informell an diesem Kaffeekränzen teilnehmen und die Geschicke der Nationen besprechen. Nicht jeder ist dort geladen, das versteht sich, nicht jeder spricht ihre diplomatische Sprache. Nicht jeder akzeptiert sie.

Zusammengefasst: Das was wir heute Bundestag und Bundesrat nennen, würde - nachdem sämtliche Exekutivorgane diese beiden Häuser verlassen haben - eine neue Res Publika bilden. Wie bisher wählt das Volk direkt oder indirekt dorthin die politischen Kandidaten, die sich entweder auf den Wahllisten der Erststimmen oder durch die Wahlprogramme der politischen Parteien vorstellen und über die Landeslisten der Parteien sich jeweils den obersten Platz im Wettstreit mit den übrigen Parteimitgliedern erkämpfen müssen.

Die so in einem Parlament, das philosophisch durchaus mit unpolitisch - politisch oder auch weiblich - männlich charakterisiert werden kann, bestimmen die gewählten Abgeordneten ihre Sprecher in den beiden Kammern unabhängig von ihren Wählern für die verschiedenen Angelegenheiten wie Soziales, Verteidigung, Finanzen usw. Die Aufgabe der Sprecher ist es, die in der Res Publika im Diskurs erarbeiteten Lösungen (direkt oder über Ausschüsse) den gemeinsam erarbeiteten Gesetzestext einem gewählten und unabhängigem Präsidenten außerhalb vorzutragen. Der Präsident lässt sich den gleichen Gesetzestext von beiden Sprechern erläutern und kann und darf sich natürlich anschließend mit den Angestellten der Exekutive und der Judikative beraten. Er wird souverän das Gesetz erlassen und der Exekutive zur Ausführung übergeben. Er kann einzelne Textpassagen streichen, den ganzen Gesetzestext ablehnen, den Text ändern jedoch könnte er nicht. Er ist in dieser Arbeit nur sich selbst gegenüber verantwortlich. Seine Unterschrift unter das Gesetz gilt. Er erlässt das Gesetz in seinem Namen. Die Lüge, "Im Namen des Volkes", ist abgeschafft wie auch künftig die Judikative nicht mehr "Im Namen des Volkes" Recht spricht. Künftig würde im Namen der die Sache behandelnden Richterin oder des Richters oder von einem Team der Richterinnen und Richter Recht gesprochen werden. Dreinreden, gar ein Mitbestimmen ist nicht möglich; nicht vorher und nicht nachher. Der Lobbyismus wäre abgeschafft. Allein die Richterinnen und Richter könnten gemeinsam und nur einstimmig eingreifen und ein Gesetz, das der Präsident unterschrieben hat, annullieren, gar den Präsidenten aus dem Amt entfernen. Denn auch als Präsident steht er nicht über dem Gesetz. Deshalb muss er sich natürlich an die bestehenden Gesetze halten. Übersieht er eines, vorsätzlich oder fahrlässig und widerspricht mit seinem Gesetz bereits bestehenden Gesetzen, dann wird er sich Justitia beugen müssen. Der Präsident hat nur ein einziges Recht gegen seine Amtsenthebung vorzugehen: Er kann den Beschluss zur Amtsenthebung in einer allein dafür angesetzten Wahl den Wählerinnen und Wählern zur Abstimmung vorlegen. Das Volk wird also in diesem wichtigen Fall stets das letzte Wort darüber haben, ob der Präsident ordentlich das Gesetz erlassen hat.