Das System der Nutzungs- und Stimmrechte

Das "System von Verfügungs- und Stimmrechten" wird hier knapp vorgestellt. Diese Seite wird jetzt wegen der unerwarteten Krise nach und nach ergänzt, so dass in Grundrissen dieses System verständlich wird. Nachfolgend ist aus dem Buch „Ende der Revolutionen“ erst einmal die Grundidee zusammengefasst:

Die Bodenfläche Deutschlands beträgt rund 357.386 km². Mit der Anzahl der Menschen, die derzeit in Deutschland leben, könnte jedem Menschen eine Nutzfläche von rund 4.300 m² oder 43 Ar theoretisch bereitgestellt werden. Bei den gegebenen Bodenverhältnissen, den Erfordernissen der gegebenen Infrastruktur (21 Ar), den Naturschutzgebieten und der Landwirtschaft (21 Ar), bietet sich praktisch die erste Regel an: Jeder Mensch nutzt persönlich 1 Ar der Bodenfläche der Bundesrepublik Deutschland. Den gesamten Bodenflächen, die jetzt völlig herrschaftsfrei verwaltet werden, haften jetzt primäre (persönliche), sekundäre (öffentliche) oder ternäre (natürliche) Attribute an, die von einem eigenen Haus, dem Haus der Verwaltung der Attribute, verwaltet werden. Der Staat hat mit der Verwaltung des Grund und Bodens der Bundesrepublik Deutschland nichts mehr zu tun. Er stellt wie jeder Bürger und jede Bürgerin einen Antrag an dieses Haus, wenn eine Nutzungsänderung auf öffentlichen Bodenflächen erwogen werden.

Jeder Mensch, ob alt oder jung, gesund oder krank, schwarz oder weiß, selbst ein Mensch, dem die Bürgerrechte entzogen sind, hat das persönliche Nutzungsrecht über eine Bodenfläche der Größe von 100 Quadratmeter in den Grenzen des Nationalstaates Bundesrepublik Deutschland. Auf ihr wird ihm absolute Autonomie zugesichert und diese Autonomie wird vom Staat ausdrücklich geschützt.

Als künftiges natürliches Menschenrecht jedes Einzelnen steht ihm die Nutzung dieser herrenlosen Bodenfläche zu: Einhundert Quadratmeter Bodenfläche; eine überschaubare, vorstellbare, nutzbare Fläche. Dem primären persönlichen Nutzungsrecht über diese Fläche werden durch einen für alle Menschen gültigen Katalog privater Nutzungen Grenzen gesetzt. Die Kontrolle darüber, ob der Einzelne auf dieser ihm persönlich überlassenen Fläche die Bestimmungen auch einhält, erfolgt allein durch Vertrauen. Eine Kategorie, die damit zum ersten Mal in ein politisches System eingeführt wird.

Die Exekutivorgane des Staates sind dem Schutz der Nutzungsrechte verpflichtet.

Die Nutzungsflächen werden stets am Wohnort der Menschen eingetragen. Die Eintragung erfolgt nach einer Wohnort-Anmeldung elektronisch mittels einer Open-Source-Software und ohne Einflussmöglichkeit der Verwaltung. Nutzungsänderungen auf dem Rest des herrenlosen Bodens werden der Entscheidung eines Souveräns unterworfen, der durch Entscheider gebildet wird. Je nach Größe der Flächen wird eine definierte Anzahl von Entscheidern automatisch bestellt. Auch hier sorgt eine Open-Source-Software dafür, dass der Antragssteller und die Entscheider über die beantragte Nutzungsänderung absolut unabhängig und alle anonym voneinander ihre Aufgaben wahrnehmen. Wie bisher werden in aller Regel die für Nutzungsänderungen des Bodens eingerichteten staatlichen Exekutivorgane auf Antrag ihre Weisungen und Empfehlungen erteilen. Diese sind jedoch immer unter den Vorbehalt der Zustimmung durch den Souverän gestellt.

1 Ar Bodenfläche, mehr oder weniger, darauf kommt es hier nicht an. Das Maß ist eine Setzung, damit erst einmal mit dem Nachdenken begonnen werden kann. Ob dieses Nachdenken einer praktischen Vernunft folgt oder utopische Züge aufweist ist ebenfalls jetzt nicht entscheidend. Es ist jetzt aber eine Sache der Menschen welches Maß am Ende geeignet ist; diskutiert miteinander, schafft dafür eine res publika.

Zum Schluss: Dieses System stellt keine Enteignung des vormals Privateigentum an Boden dar. Solange die bisherigen Nutzer des Grund und Bodens die Nutzung ihres vormals mit einem Rechtstitel (Grundbuch) behafeten Grund und Boden wie bisher weiter nutzen, erfahren sie keinerlei Veränderungen. Es handelt sich nicht um eine Enteignung, weil der Boden dieser Erde niemals einem Menschen eigen war. Dieser letzte Mythos wird beseitigt und dem Logos einer wahrhaften Zivilgesellschaft übereignet.