Ende der Revolutionen

Globale Gütergemeinschaft

G.S. schrieb: Dein Buch richtet sich inhaltlich gegen das Privateigentum am Boden, sowohl gegen das Privateigentum einzelner, als auch gegen das Eigentum, das den souveränden Staaten unterliegt. Sehr radikal gedacht, finde ich. Gewiß sind in deinem Buch Vorschläge enthalten, wie das Privateigentum und die Eigenständigkeit der Staaten/Nationen abgeschafft werden können. Zu Ende gedacht: eine grundlegende Revolution, die mir ebenfalls als notwendig erscheint, noch grundlegender als die französische Revolution. Denn mit der Beseitigung des Eigentums am Boden verbindet sich sofort die Frage, ob nicht auch Fabriken, Büros etc. ebenfalls in die menschliche Gemeinschaft überführt werden sollten - also eine globale Gütergemeinschaft, die ökologische, soziale etc. Probleme rational lösen kann.

Antwort: Im 1. Buch des 3 bändigen Werkes wird ausgeführt, weshalb Eigentum an Boden nur durch den Zwang eines Gesetzes bestimmt werden kann. Indem man den Boden als Sache neben anderen Sachen juristisch zur Ware herabgewürdigt hat, genießen die Eigentümer dieser Ware den besonderen Schutz des Staates. "Das Gesetz kann in der Tat herrschen, sofern es das Gesetz der allgemeinen Vernunft ist" schreibt Albert Camus. und stellt anschließend fest: "Aber das ist es niemals"; schon gar nicht, wenn die Vernunft allein die beschränkte Vernunft des dritten Standes ist.

G.S. danke ich für seinen Kommentar. Er ist geeignet hier deutlich zu machen, welche "rote Linien" mein Entwurf der Verfügungs- und Stimmrechte hat.

Zentral: Dem Buch gab ich wohl überlegt den Titel "Ende der Revolutionen", es bedarf also keiner Revolution. G.S. begegnete ich literarisch über seine Überlegungen zum Begriff des Eigentums. Hier denke ich etwas anders: "Wahr ist, was du selber gemacht hast", so könnte man in Kurzform den Wahrheitsbegriff von Giambasttista Vico zusammenfassen. Einen Gegenstand, den ich persönlich herstelle, kann ich mit einigen Abstrichen durchaus als mein Eigentum betrachten. Ich habe ihn geschaffen. Gut, nicht allein; aus der Natur entnahm ich die Stoffe, die notwendig waren, den Gegenstand herzustellen. So ist es auch wahr, dass der Gegenstand noch Teil (Eigentum) der Natur ist. Und liegt nicht die Ursache der weltweit zunehmenden Vermögensunterschiede in der Organisation unserer Arbeitsgesellschaften, dass die Werke, die von Millionen von Lohnarbeitern tagtäglich unter modernen gesetzlichen Regelungen weltweit geschaffen werden, von den Grundeigentümern des Bodens, auf dem diese als Eigentümer der materiellen Voraussetzungen, die zur Schaffung dieser Werke erforderlich sind, sich dieser geschaffenen Werke unter dem besonderen Schutz des Staates bemächtigen? Die Lohnarbeiter bekommen zwar dafür das Notwendigste, was sie zum Leben brauchen und manchmal auch mehr, aber gerecht ist das keinesfalls. An der selbstständigen Nutzung der Werkzeuge, mit denen sie ansonsten im Auftrag des Grundeigentümers Gegenstände für einen Markt produzieren, an dem sie selber gar nicht teilnehmen, sind sie gehindert: Dieses Recht wird ihnen just in dem Moment entzogen, in dem sie den Boden des Grundeigentümers betreten. Auf dieser Feststellung sind meine Überlegungen gegründet: Im Moment der Tilgung des Bodens aus dem Sachenrecht, wenn also aller Boden herrenlos wird und kein Herrschaftsanspruch mehr durchgesetzt werden kann, bleibt die Nutzung des Bodens zunächst wie gehabt. Die Arbeitsgesellschaft wird sozusagen konserviert. Will aber der ehemalige Eigentümer die Nutzung des jetzt herrenlosen gewordenen Grund und Boden verändern, z.B. statt Autos jetzt Batterien herstellen, unterliegt diese Nutzungsänderung der Zustimmung der Stimmberechtigten, die bei dieser, zunächst von den Fachgremien der exekutiven Organe des Staates zu genehmigenden Nutzungsänderung auf dem herrenlosen Boden, als entscheidende Instanz zuletzt mehrheitlich zustimmen müssen.

Diese Überlegungen sind nicht einfach, ständig ändern sich die Anteile, aus denen der Gegenstand geschaffen wurde und selten tritt der Gegenstand in einfacher Form, etwas in Gestalt einer Holzfigur hervor. Doch auch hier war die erste Voraussetzung die Natur, dann das Werkzeug, das in aller Regel bereits arbeitsteilig von anderen Menschen hergestellt war und zuletzt erst der arbeitende Mensch, der ein Stück Holz in origineller Weise zu einer Holzfigur gemacht hat. Ist sie sein Eigentum? Wenn diese einfache Betrachtung schon Fragen aufwirft, so dürfen wir feststellen, dass die Betrachtung des Boden als Sache, die allein durch das Recht einen Eigentümer bekam, sehr despotisch gedacht ist. Noch einmal kehr ich zu Camus "Mensch in der Revolte" zurück. Camus erklärt sehr anschaulich, dass bisher alle Revolutionen Regime hervorgebracht haben, die gewalttätiger, despotischer als die vorherigen waren. Heute würde der Stimmzettel für radikale Veränderungen genügen; als Achillesverse der modernen Demokratien könnte ein wesentlicher Schritt zur Emanzipation der Menschen gelingen. Würde mit den Stimmen der Mehrheit der Stimmberechtigten der Boden aus dem Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches entfernt und der Boden damit endlich herrenlos werden, würden sich nach und nach völlig neue Verkehrformen innerhalb der staatlichen Gemeinschaft zwischen den Menschen entwickeln. Der Staat bliebe erst einmal Nation und wäre verplichtet, das herrenlose Territorium zu schützen und das System der Nutzungs- und Stimmrechte politisch und technisch durchzusetzen. Man beachte: Das herrenlose Territorium, nicht sein herrenloses Territorium. Hier wäre er als Souverän willkommen; er tritt uns keinesfalls mehr als Despot gegenüber. Und vor allem: Diese Vision bedarf eben gerade nicht einer Revolution, diese Vision muss durch die Vernunft in die Geschichte eingehen. Es wird sich hier nicht um die praktische Vernunft des Bürgertums handeln, hier ist die menschliche Vernunft gefragt: Sie muss überzeugen!

Angesichts der fortschreitenden Naturzerstörung wird sie überzeugen. Die heute geführten Diskussionen, die in der degrowth-Bewegung bezüglich unserer Wachstumsgesellschaft sicherlich hervorragend zusammengefasst werden, klammern aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, dieses erst mit der Moderne gewaltsam eingeführte Recht auf Privateigentum an Boden in ihren Analysen aus: Weshalb?