Startseite

Das bürgerliche Recht

Die Elenden,

über die Viktor Hugo im Jahr 1862 in Hauteville House auf Guernsey im Exil zuletzt geschrieben hat, könnten es im September 2021 mit dem Wahlzettel in der Bundesrepublik Deutschland schaffen, ein politisches Zweikammersystem vorzubereiten und damit endlich sich einmal ordentlich in einem politischen Herrschaftssystem eine dauerhafte unüberhörbare Stimme verschaffen. Voraussetzung hierzu wäre ein Erfolg eines Netzwerks der Erststimmen. Zum ersten Mal in der politischen Weltgeschichte würde damit die menschliche Würde nicht nur politisch garantiert, sondern sie säße in einer eigenen Kammer in einem bürgerlichen Parlament. Geschützt durch den §38 des Grundgesetzes würden die Hoffnungen von Menschen, die heute guten Willens sind und damals, als sie im Parlamentarischen Rat zusammen unter der Obhut der alliierten Siegermächte berateten und ebenfalls guten Willens waren, eine reele Chance haben, den guten menschlichen Willen endlich einmal politisch wirken zu lassen. Kein Asyl müsste mehr aufgesucht werden und Victor Hugo hätte endlich sein Lebenswerk vollendet. Mit der politischen Idee der Gründung einer Bundesrepublik Deutschland sollte noch einmal eine Brücke in eine Postmoderne gebaut werden, damit die von ihnen vertretene politische Vernunft, trotz des totalen Scheiterns des bürgerlichen Projekts der Aufklärung, mit der Einführung eines Grundgesetzes eine Zukunft haben sollte.

Unter der Führung des amerikanischen Traums eines "way of life" sollten auch die entnazifizierten Bundesbürger künftig diese Warenkataloge erhalten, die vielen Deutschen bereits zwischen den beiden Weltkriegen aus den USA bekannt wurden und die mit einer massiv aufgerüsteten Werbeindustrie, einem völlig veränderten Kulturprogramm und völlig neuen musikalischen Rythmen, die jetzt überall statt der politischen Propaganda aus den Volksempfängern ertönten, die Herzen der Menschen künftig strategisch erobert und beseelt werden sollten. Der Protestantismus wurde amerikanisiert.

Heute wissen wir, dass der amerikanische Traum gescheitert ist. Wer daran noch zweifelt, soll sich die Eiskerne anschauen. Die Hitze, die er gestern noch verspürte, wird schnell erkalten, trotz der Wärme draußen auf unserem Planeten. Sie wird weiter ansteigen. Politisch hofft der Teufel, mit den Methoden politischer Mehrheiten von Menschen seinesgleichen, das Denken und die Sichtweisen einfacher Menschen zu vernebeln. Aber es gilt heute: Das Spiel ist aus.

Nach Jahrtausenden der Herrschaft der Lügen politischer Systeme, die allesamt auf dem Prinzip des Herrn und des Knechts gründeten, könnte zwar nicht die Lüge selber aus dem politischen System herausgehalten, jedoch würde mit einer Ersten Kammer die Würde des Menschen personifiziert in ein politisches Parlament einziehen. Niemandem, nur sich selbst verpflichtet, was Garant sein könnte, dass endlich den allgegenwärtigen Lügen eine persönliche menschliche Stirn entgegengehalten wird, die im Nazarener ein, das eigene Handeln anleitendes, herausragendes Vorbild finden könnte. Der Abgeordnete müsste sich nur persönlich dafür entscheiden. Er ist frei, sich für oder gegen das Vorbild zu entscheiden. Das wäre fundamental und wichtig. Der sich zu Wahl Stellende müsste nur bereit sein, sich vorzustellen.

Sein Ja sei ein Ja, sein Nein ein Nein; alles andere stammt vom Bösen. Mt 5,37. Klar könnte an dieser Stelle auch Konfuzius genannt werden. Die Lehren der beiden wahrhaften Tutoren ähneln sich.

Heute scheinen diese Lehren über das richtige Handeln und Wirken der Menschen, immer weniger gehört zu werden. Das gilt aber nur in Hinblick auf die gesellschaftliche Oberfläche, die nicht wirklich, sondern stets medial vermittelt wird. Für diese Vermittlung geben heute die Politiker Unsummen von Steuergeldern aus: Deshalb aber werden ihre medial vermittelten Oberflächen nicht wahr. Darunter gärt schon längst die Freiheit und bereits im Jahr 1963 hat die Politikwissenschaftlerin Hannah Arendt in ihrem Buch "On Revolution" in einem kurzen Essay federführend diese Grundlagen und notwendigen einfachen Überlegungen vorgetragen. Typisch für die deutsche politisch bevormundete Öffentlichkeit ist, dass dieser Text genau 40 Jahre brauchte, um auch von der nicht englisch sprechenden deutschen Öffentlichkeit gelesen werden zu können. Das erinnert an die - allerdings 88 Jahre -, die vergehen mussten, bis auch die entscheidenden "Ökonomisch-philosophischen Manuskripte, der wohl wichtigsten philosophischen Schrift von Karl Marx aus dem Jahr 1844, die in klarem Deutsch in diesen 92 Jahren bereits vorlag, in Deutschland gelesen werden durfte. Das war immer so. Es waren meist Sozialdemokraten, die Literatur wie früher der Klerus auf einen parteiinternen politischen Index setzte. Mißliebige Gedanken, wie etwa auch die hervorragende kleine Schrift "Le droit ala Parese", die aus aktuell anstehenden Gründen in französisch im Jahr 1883 erschien, musste über 8 Jahre warten, bis der Zensor Eduard Bernstein bereit war, auch den deutschen Sozialdemokraten diese grundlegenede Schrift des Schwiegersohns von Karl marx, Paul Lafarque, zum Lesen in kleiner Auflage anzubieten. Von der Rolle der Zensoren, wie diese früher der Klerus innehatte, rückten die Sozialdemokraten nie wirklich ab. Als die Ökononomisch- philosophischen Manuskripte endlich veröffentlicht wurden, waren die Würfel in der Weimaer Republik längst schon gefallen: Sie bildeten kurz nach ihrem Erscheinen eine solide Grundlage für die inzwischen massenhaft anstehenden Bücherverbrennungen. Das, was Gesellschaft ist und was gelesen werden darf, bestimmten längst schon die Nationalsozialisten. Die Gesellschaft aber gab es und gibt es trotzdem nicht. Es gibt nur Menschen, die bisher im politischen Theater der Herrschenden keine wahrhafte und völlig unabhängige Stimmen hatten. Die bei den Sozialdemokraten und Grünen so verhasste Margret Thatcher hat das sehr gut erkannt. Politologen verstehen heute, selbst diese Gegensatzpaare wieder zu vereinen. Aber über die wahrhaften Vorbilder wird immer weniger öffentlich gelehrt. In den Schulen werden sie mittels "Bildungskataloge" mit allerhand Unsinnigem zusammengefasst, so dass der Text selber nur zur Kenntnis, nicht aber konzentriert wahrgenommen werden kann. Wer glaubt, dies sei nicht beabsichtigt, irrt gewaltig. Längst hat sich der Teufel der Medien und der Bildungspläne bemächtigt. Solange aber auch das Elend auf der Welt herrscht, werden diese Lehren nicht vestummmen. Sie leben heute in den Gedanken wahrhafter Menschen und in den Hinterhöfen der Städte fort und vieles deutet darauf hin, dass selbst in den Köpfen vieler Kommunisten, die in der kommunistischen Partei Chinas den Ideen der konfuzianischen Schule folgen und für die harte Schale des chinesischen Staatswesen sich einsetzen - dass beides, eine zivile Aufklärung wie das chinesische Staatswesen unbesiegbar sind. Unterhalb der Oberfläche der politischen vermittelten Gesellschaft und im Kern der Schale des chinesischen Sicherheitsapparats kann sich gemeinsam eine künftige Autonomie, europäischer Art wie asiatischer Art künftig einmal entfalten, wenn wir mit Respekt und gegenseitiger Anerkennung uns über alle nationalen Grenzen hinweg und in den Regionen weltweit überall wiedererkennen. Die Zusammenarbeit mit der kommunistischen Partei Chinas wäre heute, neben dem politischen Projekt des Zweikammersystems, von entscheidender Bedeutung, will der Mensch den Planeten Erde für die Nachkommen ernsthaft retten. Die Eindämmung der aktuell noch herrschenden Coronapandemie hat weltweit eindrucksvoll gezeigt, dass nur eine zuverlässige äußere Schale, in der sich nach innen wesentlich leichter sich die Autonomie des Einzelnen unter dem Schutz der Exekutive entwickeln könnte, so dass der egoistischen Mensch kein Recht mehr hat, sich persönlich an der Natur zu bereichern, dass dieser egoistische Mensch in klare unüberwindbare Schranken verwiesen wird. Ist das Ziel eines Staates die Aufhebung der Entfremdung des Menschen und soll diese Aufhebung nach außen mit allen denkbaren Sicherheitstechniken verteidigt werden, so stelle man noch heute diese Systeme auf. Zwischen dem Gut, Aufhebung der Entfremdung des Menschen, so dass die Menschen wahrhaft wieder Gottes Kinder genannt werden können, und den Gütern der Aufstellung von Sicherheitsapparaturen, die diese Kinder Gottes in ihrer erreichten Autonomie überwachen sollen, so dass der Teufel keinen einzigen dieser Kinder zu seinen Taten, die Zerstörung der Schöpfung Gottes, mehr anstiften kann, ist die Entscheidung für den einzelnen Menschen einfach.

Die materielle Knappheit auf dem Planeten Erde ist nicht nur überwunden, der Umfang der bereits heute erzeugten materiellen Güter muss insgesamt sogar weniger werden, bedeutend weniger, wenn die Menschheit eine gemeinsame Zukunft haben will. Die Warenproduktion kann aber nicht mit der anerzogenen und herrschenden Bequemlichkeit weniger werden. Sie muss buchstäblich erarbeitet und staatlich beschränkt werden. Es ist niemals zu spät, damit anzufangen. Die etablierten politische Staatssysteme können weltweit die Stimmen der Elenden nicht mehr ignorien; sie müssen sich verändern, wenn sie noch in einer zweiten politischen Kammer mitreden wollen und nicht alle, in diesen von Menschen besetzten Kammern, von einem "kommenden Aufstand" hinweggefegt werden.

Dieser denkbare kommende Aufstand aber birgt Schreckliches: Es werden die Menschen sich an die Macht putschen, die schon immer die Überzeugung vortrugen, dass der Staat den Menschen tragen soll. Ein Staat wird niemals den Menschen tragen. Mit Brot und Spielen wird er sich der Menschen bedienen und wenn sie einmal die Spiele verachten und statt dessen die Freiheit verlangen, frei zu sein, wird er sie zertreten.

Ein humaner Staat kann nur den Menschen eine äußere Schale bieten, damit die Kernfrage, ob der Staat den Menschen in einem Wohlfahrtsstaat oder der Mensch den Staat, in einem Staat der persönlichen Verantwortung und Arbeit, sich ausbilden und langfristig gemeinsam im demokratischem Streit miteinander beantwortet werden kann. Immer muss auf dieser Achse dafür gesorgt werden, dass die Arbeit, die im Zusammenhang mit der persönlichen Verantwortung genannt wurde, auch als absolut persönlich verantwortet verstanden und dafür auch gesetzlich wird: kein Dienstleister, kein Vorgesetzter hat hier mitzureden. Sie dürfen sich anbieten, die Entscheidung über die Nutzung dieser Angebote aber trägt der Einzelne. Diese Entscheidung kann nicht delegiert werden: So bestimmt es das Gesetz. Zwangs-Vertragsgesellschaft ade, Zwangs-Rauchmelder ade: Für die Aufhebung der Entfremdung