Netzwerk künftiger Kandidaten

Utopie? Von wegen!

Allein die Tatsache, dass es einen Fraktionszwang für gewählte Abgeordnete gibt, die einer Partei angehören, verbietet es für jeden Menschen guten Willens, dass sie politisch denkende und handelnde Menschen in ein Parlament wählen.
Jeder Wähler, der um den Fraktionszwang weiß, macht sich bei einer Wahl von Menschen, die einer Partei angehören, schuldig. Er hätte diese Menschen nicht in ein Parlament mit legislativer Gewalt im bürgerlichen Staat wählen dürfen. Wären Abgeordneten bei allen Abstimmungen über Gesetzesvorlagen immer aufrechte Menschen geblieben und hätten sie auf ihre freie Willensentscheidung konsequent bestanden, die ihnen sogar ausdrücklich vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zugestanden wird, zahlreiche Entscheidungen wären anders verlaufen. Die Wähler guten Willens hätten es wissen können. Weshalb wählen sie diese Menschen in ein politisches Parlament?
Eine bürgerliche Gesellschaft würde keinen Tag überleben, würden die Abgeordneten, die von Menschen in einem demokratischen Staat frei gewählt werden, keinem Fraktionszwang unterworfen. Der Fraktionszwang ist ein Idealtyp des unfreien Willens =>de servo arbitio>=, wie Luther über ihn geschrieben hat.

Dieser Text ist dem Mensch gewidmet, der in die bürgerlichen Parlamente als angeblicher Abgeordnete gewählt wird; es geht um keinen Inhalt; es geht um die Form, in der er handeln wird. Was bedeutete in diesem Zusammenhang der 26. März 1871? Was lehren die Tage der Pariser Comune? Richtungsweisend für ein Parlament von gewählten Abgeordneten ist der Wahlaufruf zum Rat der Comune, der am 25. März 1871 auf den Litfaßsäulen von Paris zum ersten Mal vom Ende der bürgerlichen Gesellschaft kündete und auch für ein künftiges Netzwerk der Abgeordneten in einem kommenden zivilen Staat Maßstab sein soll:

"Vergeßt nicht, daß diejenigen Menschen euch am besten dienen werden, die ihr aus eurer eigenen Mitte wählen werdet, die das gleiche Leben wie ihr führen, und die die gleichen Leiden ertragen, wie ihr.
Hütet euch vor Leuten, die zuviel reden, und vermeidet vom Schicksal Begünstigte, denn selten nur will derjenige, der ein Vermögen besitzt, im Arbeitenden seinen Bruder sehen. Wählt eher diejenigen, die sich um eure Stimme nicht bewerben. Der wahre Verdienst ist bescheiden, und es ist die Sache der Wähler, ihre Kandidaten zu kennen und nicht der Kandidaten, sich erst vorzustellen."

Stellen wir uns vor: Ein Netzwerk, in dem sich die Bewerber*innen um einen Platz als Abgeordnete im Bundestag ausführlich und mit einheitlichem Layout vorstellen. Allen Bewerber*innen gemeinsam ist nur, dass sie versprechen, einem denkbaren Antrag im Bundestag zur Streichung des Grund und Bodens aus dem Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Nur dieses Versprechen! Menschen, die sich in diesem Netzwerk vorstellen und bereit sind und ausführlich zu ihrer persönlichen Haltung zur Bodenfrage Auskunft geben, erhalten von übrigen Netzwerker*innen die notwendigen 200 Stimmen in ihrem Wahlkreis. So schreibt es das Wahlgesetz vor. Wir wählen sie als unsere Abgeordneten in das Parlament, in den Bundestag. Diejenigen, die sich mit Hilfe dieses Netzwerkes zur Wahl stellen, wählen wir falls ihre Haltung zur Bodenfrage überzeugt. Dabei ist es egal welcher politischen Partei sie angehören. Persönlich wäre ein Bewerber grundsätzlich nur abzulehnen, wenn er rassistisch denkt. Mit Rassisten leben wir selbst auf herrenlosem Boden nicht zusammen. Mit unserer Erststimme wählen wir sie und die Zweitstimme versagen wir den politischen Parteien.
Sollten die Abgeordneten mit der Erststimme ins Parlament, in ein Netzwerk von Abgeordneten gewählt werden und einer Partei angehören, werden sie sich sicherlich mit dem Fraktionszwang federführend jetzt auseinandersetzen.

Es ist vernünftig, jeder versteht es. Es ist leicht. Du bist doch kein Ausbeuter, du kannst es begreifen. Es ist gut für dich, erkundige dich nach diesem Netzwerk. Die Dummköpfe nennen es dumm, und die Schmutzigen nennen es schmutzig. Es ist gegen den Schmutz und gegen die Dummheit. Die Ausbeuter nennen es ein Verbrechen. Aber wir wissen: Es ist das Ende der Verbrechen. Es ist keine Tollheit, sondern das Ende der Tollheit. Es ist nicht das Chaos sondern die Ordnung. Es ist das Einfache, das leicht zu machen ist.
Berthold Brecht erkannte den richtigen Inhalt, allein in der dafür notwendigen Formverfassung irrte er.

Es ist nicht wichtig, wie sich diese Abgeordneten in aktuellen Krisen, wie sie sich etwa zum Bau dieser Ostseepipline verhalten. Wir wissen, dass die Grünen gegen den Bau, führende Politiker der Christdemokraten für den Bau sind und wir wissen, dass alle scheinbar wissen, was die Geheimdienste in Ost und West so treiben. Ob diese Abgeordneten des Netzwerks der Abgeordneten sich künftig bewusst oder unbewusst in den Chor der Lügner, der nützlichen Idioten oder sich nur schweigsam an notwendigen Abstimmungen beteiligen, sie sollten in Ruhe gelassen werden. Es sind Menschen wie du und ich.
Nur dieses Versprechen! Im Vertrauen und keinesfalls schriftlich! Da ist nichts einzuklagen!
Am Anfang war immer das Wort und durch das Wort ist alles geworden. Wir müssen es erhalten.


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