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Sonntag, 29 Dezember, 2019

Das Fünfte Haus

(editiert am 10.01.2022)

Es ist ein neues Haus, das bisher noch nirgends in der Welt errichtet wurde. Es könnte in der Bundesrepublik neben den bestehenden Häusern errichtet werden, weist aber durch sein Fundament weit über die bestehenden Fundamente der alten Häuser hinaus: Sein neuartig konstruiertes Fundament wäre geeignet, den politischen Erschütterungen beim Übergang in weltweite herrenlose Landschaften stand zu halten. Im Kern müsste das bestehende und durchaus bewährte politische System der zwei Kammern Bundestag und Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland noch nicht einmal besonders verändert werden. Die Überlegungen zu einem neuen System wären im Grunde allein in Hinblick auf dieses betont festere Fundament durch die Erneuerung und Festigung der Demokratie möglich. Wer will schon gegen derartige Überlegungen ernsthaftes vorbringen?

Politologisches kann natürlich allemal vorgetragen werden. Da sind die effektiven politischen Präsidialsysteme, wie das erste dieser Systeme ausgerechnet dem Volk der Franzosen mit ihrem ersten bürgerlichen Kaiser vorgesetzt wurde. Ein Geheimbund damals scheiterte, der alle Entbehrungen auf sich nahm um wenigstens sich des Tyrannen Napoleon Bonaparte am Ende der Französischen Revolution noch entledigen zu können. Und nur ein Verrat führte diese Verschworenen zur Guillotiene. Der Tyrann ließ es sich im Übrigen nicht nehmen, das Todesurteil persönlich zu unterschreiben, obwohl doch der große Philosoph und Denker der Franzosen Baron Montesquieu" ganz anders den politischen Denkern damals vorschlug. Er wird bis heute in keinem Winkel der Welt noch gehört, geschweige denn ernsthaft gelesen. Es ist lohnenswert darüber nachzudenken, weshalb sein Werk, "Vom Geist der Gesetze", das sofort auf den Index der römisch-katholischen Kirche gesetzt und von den Politikern informell ebenfalls auf ihren geheimen Index der verbotenen Bücher gesetzt wurde und durch die "Phänomenologie des Geistes" klammheimlich ausgetauscht wurde.

Diese alten politischen Häuser wurden bis heute weltweit errichtet und sind in der postmodernen Zeit überall einsturzgefährtet, weil sie alle auf Sand errichtet wurden. Ihre notwendig errichteten starken Mauern, mit denen die Fassaden dieser mit nationalen Fahnen geschmückten Häuser geziert sind, benötigen diese Mauern und eiun aktives Sicherheitspersonal. Das Volk muss draußen gehalten werden damit drinnen einigermaßen gesichert tagtäglich wenigstens noch den Abend genossen wertden kann. Keiner denkt in diesen Häusern an das fehlende Fundament; die vertrauen allein ihren Söldnern, den Militärs, und manche sogar auf die Hilfe Gottes.

Wegen den in diesen Ländern mit politischen Präsidialsystemen herrschenden einflussreichen Familien, die alle ihre Chance auf eine politische Legislaturperiode wahrnehmen wollen, wird die Republik auch dort nicht in Frage gestellt. In einer Republik leben heißt aber deshalb keinesfalls in Freiheit leben. Das Gegenteil ist häufig der Fall. In einer Republik können die politischen Fesseln um ein Vielfaches härter ausfallen als in einer Monarchie und England zeugt allemal seit Jahrhunderten davon. England ist das Ursprungsland der politischen Zweikammersysteme und die Fundamente dieser Häuser stehen noch heute und sind Vorbilder für das Fundament des neuen, des 5. Hauses von endederrevolutionen.de.

Was ist das neue, das dieses Haus und sein geplantes Fundament so außergewöhnlich machten soll?

Zum ersten Mal wird es politikwissenschaftlich begründet denkbar, dass künftig selbst die Ausrufung eines Ausnahmezustand scheitern könnte. Die politische Kammer hätte jetzt eine unpolitische Kammer von Verschworenen gegenüber. Für die Wirksamkeit des Ausnahmezustands würden sie eine bestimmte Anzahl von Direktabgeordeneten unter diesen Verschworenen benötigen, damit der Ausnahmezustand Gesetz werde. Diese Direktkandidaten, direkt vom Volk mit der Erststimme gewählt, bilden aber keine Partei und da gilt kein Fraktionszwang. Es sind Verschworene, die mit einem Versprechen zur Wahl auf der Erstliste der wählbaren Kandidaten in den Bundestag eingezogen sind.

Zwei Versprechen gaben sie ihren Wählern ab:

1. Nie für ein Gesetz zu stimmen, das die Deckelung des CO2-Ausstoßes aufhebt und egal, welche überzeugenden Gründe die Politiker der politischen Kammer der Zweitstimmen vortragen. Man könnte durchaus einen alten Slogan der 68er hier zum besseren Verständnis ausführen: "Lieber rot als tot," was jedoch nur zur Festigung des Gedankens der Verschworenheit dieser frei gewählten Direktkandidaten dienen soll.

2. Nie werden die Verschworenen an Zusammenkünften der Politiker teilnehmen. Auch an Beratungen der Politiker nehmen sie nicht teil. Ihre Aufgabe sehen sie in der parlamentarischen Arbeit der Veröffentlichung sämtlicher politischer Prozesse und der Aufklärung ihrer Wähler über die Hintergründe dieser Prozesse, sofern diese aus den Zimmern der politischen Parlamentarierer nach draußen klingen. Nicht "der Staat muss Ohren bekommen", wie das Ricco im faschistischen Italien gefordert hat, sondern die Parlamentarierin und der Parlamentarier müssen Ohren bekommen und wenn diese völlig normale Menschen sind, haben sie diese. Sie kamen ausgestattet mit allen Sinnen auf die Welt und können diese in hervorragender Weise und zum Dienst an der ganzen Menschheit jetzt einsetzen. Der unpolitische Mensch begegnet dem politischen Mensch, institutionell und gesetzlich gesichert, zum ersten Mal in der Weltgeschichte in einem frei gewählten Parlament und bietet ihnen das Patt an. Die Idee eines Weltfriedens könnte damit einmal Wirklichkeit werden.

Posted by Michael Schwegler at 7:14
Edited on: Montag, 30 Dezember, 2019 8:49
Categories: Aktuelles