Ende der Revolutionen

"Es gibt keinen Weg zum Frieden/ No hi ha manera de la pau"

"Der Friede ist der einzige Weg/ La pau és l’única via."

In katalanischer Sprache stehen diese beiden Sätze von Mahatma Gandhi im ›Jardí de Petra Kelly‹. Mahatma Gandhi und Petra Kelly wurden erschossen; der Friede soll keinen Weg haben. Auf privatem Boden kann es keinen Weg zum Frieden geben. Die katalanische Sprache, in der dieser Satz dort in einem katalanischen Park geschrieben steht, ruft die Vision eines Europas der Regionen wach, eine traumhafte Vision auf herrenlosem Boden, und wir sollten deshalb diesen Satz in katalanisch auswendig lernen und uns in diesem katalanisch ausgesprochenen Satz gemeinsam erkennen.

Den Frieden haben die Alliierten sofort nach dem 2. Weltkrieg verhindert. Den durfte es nicht geben. Sie wollten den Krieg verewigen: "Die Wiederkehr des ewigen Gleichen. Das Dasein, so wie es ist, ohne Sinn und Ziel, aber unvermeidlich wiederkehrend, ohne Finale ins Nichts: die ewige Wiederkehr." (Nietzsche).

Nur eine außerparlamentarische Opposition kann der "Wiederkehr des ewigen Gleichen" einen anderen Sinn verschaffen und den freien Willen den Menschen zurückbringen, mit dem er sich auf dieser Erde im Austausch mit den Naturgewalten entwickelt hat. Der durch die Aneignung des Bodens durch die Mächtigen geschaffene Rechtspositivismus entwickelt heute die Waffen zum Töten. Durch das von dem Imperator und Menschenfeind Napoleon Bonaparte in die Moderne gesetzte Bürgerliche Gesetzbuch ist für alle Zeiten der Frieden abgeschafft. Als ewiglich hat er mit seinem Code civil die wirklichen Schrecken der Wiederkehr des ewigen Gleichen in die Welt gebracht: Die bürgerliche rechtlich verfasste Gesellschaft.

Es ist nicht zufällig, dass das Wort Nihilismus zum ersten Mal in dieser Zeit des Schreckens, die mit Napoleon einen ersten Höhepunkt erreichte, im Jahr 1799 niedergeschrieben wurde. Friedrich Heinrich Jacobi schrieb das Wort in einem Brief an Johann Gottlieb Fichte. Die Französische Revolution scheiterte, die permanente Revolution, die mit dem Protestantismus spätestens im 16. Jahrhundert begonnen hatte, überstand nach dem Sieg über die Bauern auch den zweiten Ansturm der besitzlosen Sansculotten und siegte. Von den Bürgern missbraucht glaubten sie damals an einen Sieg des Reichs Gottes und der Vernunft und mit ihnen glaubten das auch viele Intellektuelle. Letztere aber waren meist von der wirklichen Arbeit befreit und deshalb befangen. Die Bauern, die Sansculotten und die zahlreichen Sklaven, trugen in allen Jahrhunderten die Last der Arbeit. Die reichen Bürger verwalteten die Arbeit und sorgten dafür, dass ihresgleichen sich in einem wahrhaften Bürgertum von den niederen Klassen abgrenzen und die oberen Klassen in ihre Verkehrsformen einbinden konnten. Nicht Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit bildeten die Inhalte der Französischen Revolution; das waren Worthülsen, in denen sich lediglich ihre enormen Geldvermögen befanden, die unbedingt einer modernen Grundlage bedurften: Auf dem Fundament des Privateigentums an Grund und Boden setzten sie völlig neue Verkehrsformen durch und als Kapitalien konnten sie nach der Französischen Revolution ihre Vermögen im gesichertem Rahmen vermehren. Herzstück war ihr Code Civil, den ihr Imperator und Kaiser der Franzosen Napoleon Bonaparte durchgesetzt hat und als positives Recht in der Welt verankerte. Dieses Recht schuf ein Herr von Lohnarbeiter, das die Sklavenarbeit überflüssig machte. Ihre Vermögen sicherten die Bürgerlichen Gesetzbücher, die jetzt überall entstanden und den Code Civil an die nationalen Besonderheiten anpasste.

Die aufgeklärten Intellektuellen liefen vielerorts in die aufgestellten Fallen der Bürger: Die politische Partei und den Glauben an einen Rechtspositivismus, der in eine politische Freiheit führen könnte, müssen zuerst genannt werden. Die Form Partei war geeignet, dem Bürgertum zur Macht zu verhelfen; sie ist aber nicht alternativ verwendbar. Die politische Partei erwies sich nicht nur als Garant der Herrschaft ihres Standes, sie ist die einzige Form, in der sich überhaupt die Macht in einem Staat konservieren lässt. Partizipieren können die Konkurrenten in ihrem System, aber keinesfalls das politische System ändern . Mit dem Rechtspositivismus bekam die Moderne ihren spezifischen Inhalt, der den Faschismus ermöglichte und auch dem postmodernen Faschismus zugrunde liegt.

Die letzten Gegner des modernen Staates und die Bewahrer des Naturrechts, den Klerus, warf Napoleon noch im Jahr 1801 aus dem modernen Staat, den Rousseau Jahre zuvor bereits ideologisch vorbereitet hatte. Der Klerus ist heute tot, auch wenn der Pontifex Maximus noch lebt. Die Bischöfe sind auch tot und die Kirche wird von den Mächtigen verschlossen. Die Bischöfe begrüßen das. Die Baumärkte werden nicht verschlossen, die sind systemrelevant. Die Massentierschlachtereien sind auch systemrelevant; die Kirche ist nicht systemrelevant. Wir müssen jetzt systemrelevant werden, sonst sind wir verloren. Das Herz des Katholizismus aber lebt im Naturrecht und muss sich nur einen neuen Körper schaffen. In einer außerparlamentarischen Opposition, die sich auf Vertrauen der Menschen gründet und das positive Recht ausschließt und bekämpft, könnte sich dieser Körper entwickeln. Mit einer außerparlamentarischen Bewegung könnte sich ein gereinigtes Naturrecht entfalten, über das Parlament die Gesetze nach und nach wieder ändern, so dass am Ende sowohl der Natur selber (Klimaschutz) als auch den Menschen wieder zur Würde und zur Gestaltungskraft verholfen wird. Als einziges theologisches Fundament des Naturrechts könnte die Bergpredigt des Matthäus und die Feldpredigt des Lukas gelten; sonst nichts. Alles andere, die neu zu entwickelnden Verkehrsformen und ein entsprechendes Recht gestaltet der Mensch. Die Rechtslehre Paschukanis könnte Ratgeber für die Außerparlamentarischen sein. Verwirklicht werden die Verkehrsformen im Parlament, in eier wahrhaften RES PUBLICA. Mit dem Versprechen, andere Verkehrsormen zu entwickeln, die dem Gemeinen Menschen zur Würde verhilft, könnten sie die Zustimmung der Massen erwirken. Sie gestalten, sie geben nichts vor. "Du sollst im Nächsten deinen Bruder oder deine Schwester sehen; du musst es aber nicht: Der Mensch hat einen freien Willen. Diese naherzu identischen Fundamente der beiden Synoptiker ersetzen vollständig das Fundament des Privateigentums an Grund und Boden, auf dem die Verbrechen des "ewig Gleichen" bisher gegründet waren. Kein Schuft Paulus mehr, keine Obrigkeit mehr

Jeder Mensch hat einen Glauben und dieser ist umso stärker menschlich ausgeprägt, je mehr der Mensch Auschwitz, das Warschauer Ghetto und die massenhaften Tote der Kriege ausschließt: Der Friede ist der einzige Weg: Ein Friede der Friedfertigen und nicht der Friedenverfertiger oder Friedensmacher; das sind die Schufte und Söldner des Krieges!

Die aktuellen Ereignisse belegen, dass der Friede in einem bürgerlich verfassten parlamentarischem System nicht möglich ist. Die Bundeswehr rüstet sich jetzt sogar zu einem nuklearen Einsatz und sorgt dafür, dass ihre Kampfflugzeuge amerikanische Atomwaffen tragen können. Sie sagen, dass sie das müssen, der Natovertrag verlangt es. Natürlich verlangt der das, das kann jeder nachlesen, das steht da und ist positives Recht. Das wussten sie natürlich auch schon, als sie den Natovertrag unterschrieben haben; das sollte keiner merken. Man nennt dies "Transformation der Demokratie", kleinschrittig und am Ende steht der absolut autoritäre Staat: Das Staatsvolk hat ihn gewollt, das kann er lückenlos beweisen. Das Bundesverfassungsrericht schaute da nicht hin. Das sieht das Recht nicht vor. Wenn nun der Kriegseinsatz verlangt wird, werden sie massenhaft und mit einer Bombe töten. Das Bundesverfassungsgericht wird den Eilantrag, das Töten zu verbieten, ablehnen: Mit positivem Recht. Das hat Rocco gemeint, als er sagte, dass der Rechtsstaat die Krönung des Faschismus sei. Rocco konnte ihn nicht mehr erleben, er musste sich mit weniger Toten in moderner Form zufrieden geben.

Ein besonders origineller und noch mehr skrupelloser Mensch könnte heute eine Internetplattform und eine politische Partei gründen, das Blaue vom Himmel versprechen und die wütenden Lämmer auffordern, ihm zu folgen. Sie sollen sich selber eintragen und ihre Beiträge selber bestimmen; das nennen sie heute gelebte Mitbestimmung, gelebte Demokratie. Die wütenden Lämmer kümmern sich selber um die für jeden Verfassungsschutz notwendigen Adressenlisten potentiell politischer Gegner; sie füllen das Beitrittsformular selber aus. Dass so die wütenden Lämmer für den Verfassungsschutz extra Beiträge zahlen, ist seiner Originalität geschuldet; das lässt sich der Gründer bei seinen Vorgesetzten vergüten und eine prozentuale Beteiligung, vertraglich versteht sich, wird er vereinbaren. Jedenfalls würde die Sache genügend Geld ins Haus spülen, entlastet die Staatskasse und mit Häme kann daran gearbeitet werden, die Wut der Lämmer zu kanalisieren. Ähnlich einem Klärwerk dürfen sie in die verschiedenen Kanäle schreiben und das Geschriebene wird erst einmal vom Gröbsten bereinigt. Den Rest, das inzwischen schon ordentlich gereinigte, wird geschulten Sozialwissenschaftlern übergeben, die wissen wie man mit dem Geschwätz umgeht. Um die Letzten, die auch durch das feine Sieb fallen, kümmert sich.... na, Sie wissen schon.

Anders lebt eine außerparlamentarischen Opposition. Diese beginnt aber erst recht mit Vertrauen. Das war in den 1960er Jahren noch anders; da war der Campus noch frei, da wurde gestritten und gekämpft. Der gehörte den Studenten und die Polizei wusste, dass sie besser tut, dort gar nicht erst zu erscheinen. Der Verfassungsschutz war wie heute da. Je gammeliger ein Student damals aussah, desto besser waren seine Chancen, als V-Mann gutes Geld zu verdienen; informelle Mitarbeiter gab es nicht nur in der DDR, die gibt es in jedem Land, das auf Privateigentum an Boden gegründet ist und eine entsprechende Obrigkeit hat.

Wenn der bürgerliche Staat wenigstens in der Lage wäre, den Frieden zu sichern, alles wäre einfacher. Der CSU-Obere Franz Josef Strauß sagte auf einer Wahlrede im Jahr 1949: "Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen." Gott hat ihn nicht erhört obwohl Strauß einer christlichen Partei angehörte. Nie kann man sich auf Gott verlassen. Franz Josef Strauß scharte die Mehrheit der bayrischen Wähler um sich und rüstet danach auf. Der Starfighter ist fest mit seinem Namen verbunden. Mit Petra Kelly sind nur noch Erinnerungen verbunden: "Es gibt keinen Weg zum Frieden / Der Friede ist der einzige Weg / Petra Kelly / Tag der Erde 1993“. Ihr Parteikollege Joschka Fischer bekannte offen: „Petra und ich waren uns immer sehr fremd geblieben – und haben uns gegenseitig wenig verstanden, ja oft gegeneinander in der Partei gestritten.“ Das weist darauf hin, dass Petra Kelly und Gerd Bastian, ein Generalmajor, der als entschiedener Gegener des NATO-Doppelbeschluss zu Petra Kelly gefunden und gelitten hat, mit diesem Politiker nichts am Hut haben wollten.

Der 21. April 2020 sollte wie der 10. April endlich als das absolute Ende des "ewig Gleichen" verstanden werden und der Abschied von den Parteien eingeleitet werden. Das System muss sich ändern.

Wir brauchen eine Internetplattform, auf der sich die außerparlamentarischen Oppositionellen einer Öffentlichkeit vorstellt und die Sorgen der Menschen moderieren kann. Das erste Finale erträume ich mir wie geschrieben irgendwann im Wormser Dom. Wer eine solche Webseite moderiert, soll sich bitte melden. Ich darf das nicht, ich bin Tutor; ich habe gelebt und das außergewöhnlich gut und glücklich. Die Generation nach 1945 gehört wollt zu eine der glücklichsten Generationen der Geschichte. Auf Trümmer das Eigene geschaffen; jetzt auf dem Höhepunkt aber muss ich abgeben; die Schöpfung muss wieder bewahrt werden: Nicht im Erbrecht, im Naturrecht muss sie bewahrt werden. Schafft den Rechtspositivismus ab, das allein wünsche ich mir von all denen, die nach mir kommen.

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