Ende der Revolutionen

Das Abseits als sicherer Ort? Perdu !

Da sitzt er nun mit seiner Krone. Die Freiheit hat er den Bürgerinnen und Bürgern genommen. Die weitaus größte Mehrheit des Demos hat zugestimmt. Der Despot ist im Rechtsstaat ausgemacht. Das war Vielen schon länger klar. Jetzt liegt der empirische Beleg vor. Der letzte Beleg taugt, um die Behauptung als wissenschaftlich belegt zu schreiben. Die Richter der Bundesverfassungsgericht sehen das natürlich anders. Die müssen das anders sehen. Sie sind zunehmend untrennbarer Teil der Obrigkeit. Die Transformationen nahezu aller sich freiheitlich-demokratisch nennenden Nationalstaaten unter der Führung der Weltmacht Nr.1 ist längst abgeschlossen. Paulus, der Knecht Jesus Christus, hat sich geistig durchgesetzt.

Lasst ihn da sitzen. Er macht nicht nur eine armselige Figur. Ihr aber solltet bedenken, dass jeder Spaß vorbei ist. Keiner wird mehr über die Spaßgesellschaft schreiben. Zu makaber ist der Gedanke, dass es ein Lachen sein wird, das uns beerdigt. Die Aufgabe, die jetzt zu stemmen ist, berührt nicht mehr die Freiheit. Sie würde den Enkelkindern auch nichts mehr nützen wenn das Klima sich ungebremst weiter verändert. Das wird sich jetzt ungebremst verändern. Das Recht erlaubt es.

Jetzt nachdem er auferstanden ist, muss der Widerstand aufhören politisch zu sein. Das ist die letzte Chance. Am Ende des Prozesses, der jetzt beginnen muss, werden Politiker gebraucht; am Ende und keinesfalls am Anfang. Am Anfang muss jetzt das Vertrauen stehen, damit können Politiker und Richter nichts anfangen.

Das Paradigma des Prozesses, der jetzt beginnen muss, ist das Vertrauen. Vertrauen, außerhalb des Politischen.

Sie haben jetzt alle Macht im Staate. Dagegen steht nur noch die Intelligenz und das Ausland. Das Ausland als sicherer Ort. Wer hätte geglaubt, dass solch ein Satz in Deutschland jemals wieder geschrieben werden muss. Edward Snowden ließ ihn erahnen. Bei Chelsea Manning ist es schiefgelaufen; sie wollte sich zuletzt umbringen. Studiert die Geschichte: Im Parlament des Völkerbundes erschoss sich Stefan Lux am 3. Juli 1936 während einer Parlamentsdebatte. Täglich wird er geschlagen; er sitzt in den Räumen, die früher die Gestapo eingerichtet hat. Julian Assange. Die Juristen und Presseleute sehen das anders; die müssen das anders sehen: De servo arbitrio. Zwischen dem Rechtsstaat und dem Vertrauen können keine Brücken mehr gebaut werden. Perdu; Bundesrepublik Deutschland. Noch wichtiger aber ist, dass keine Brücken mehr gebaut werden dürfen. Das ist schwer zu verstehen. Darüber muss behutsam aufgeklärt werden. Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden.

Was seit 1945 anders geworden ist, dass die Stimmen nur noch schwer unterdrückt werden können. Technisch können sie das für eine Weile. Aber anders als das Napoleon sagte, dass sein Code Civil ewiglich dauern wird lebt dieser Text ewiglich. Napoleon kann seine letzte Niederlage nicht erleben; er ist tot. Auch den Tod seines Geistes, der noch in der Trinität des Glaubens ausgemacht werden kann, kann er nicht erleben. Die Enkel werden es erleben. Weil sein Code Civil, der allen bürgerlichen Gesetzbücher Grundlage ist, besiegt werden muss. Die Erde, die sie unter diesem Code verbrennen und der ihre Reichtümer und die schreckliche Armut in die Welt gebracht hat. muss befreit werden.

Jean Ziegler schreibt von einer kannibalischen Weltordnung. Man müsse nur die verfassungsmäßigen Rechte in die Hand nehmen und die kannibalische Weltordnung würde enden. Er irrt.

Der Weg des Vertrauens muss gegangen werden und erst wenn das Vertrauen in eine politische Verfassung geschrieben ist und unter dem Schutz des Staates steht, wird der Prozess enden. Dieser Prozess ist eine Botschaft des Nazareners; der hat mit dem Christus des Paulus nichts zu tun.