Ende der Revolutionen

Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System

das schrieb Herbert Ludwig auf https://fassadenkratzer.wordpress.com. Die bürgerliche Aufklärung, die mit Auschwitz endete, muss mehr denn je, aber jetzt als antibürgerliche Aufklärung, über die Funktion des Bürgerlichen Rechts Auskunft geben. Der Mensch Julian Assange ist nicht das erste Opfer, das im Namen des Volkes und unter Anwendung des Rechts zerstört wird. Es ist unerträglich, dass deutsche Politiker hier zusehen. Sie reden, das mag sein, aber sie handeln nicht. Das ist nicht ganz richtig: Sie handeln für Interessen, die scheinbar zwingend sind und die im Wesentlichen von Produktionsverhältnissen bestimmt werden, die auf dem Privateigentum an Grund und Boden gründen. Diese Zwangsform schließt eine Hilfe aus. In der Dialektik der Aufklärung fragen sich die Autoren, "warum die Menschheit, anstatt in einen wahrhaft menschlichen Zustand einzutreten, in eine neue Art von Barbarei versinkt." Die Antwort ist einfach, aber sie ist unbequem: Das Bürgerliche Recht, das den Grund und Boden zum Privateigentum privater oder öffentlicher Herren und Damen erklärt, und schützt, ist der erste und zentrale Punkt des ständigen Rückfalls in die Barbarei, die in der Bürgerlichen Gesellschaft als Dauerzustand behauptet werden kann. Die Französische Revolution war ein Schritt auf dem Weg der Emanzipation der Menschen. Der Coup des Napoleon Bonaparte, sein Code Civil, aber schuf die Grundlage einer neuen Barbarei, die als allgemeine Barbarei alle früheren und nicht allgemein zu nennenden barbarische Ereignisse in den Schatten stellt. Unter dem Schatten müssten wir heute keinen Klimawandel erleben, der durchaus das Potential hat, die gesamte Menschheit in die Barbarei zu treiben. Sofort müssten wir die weitere Ausbeutung der Erde, die unvermindert anhaltende Verbrennung fossiler Stoffe und Seltene Erden, stoppen.

Die Abschaffung des privaten Rechts auf Grund und Boden wird noch dauern; aber die Zeit wird kommen. Den Whistleblower*innen, die besser Freiheitskämper*innen genannt werden sollten, weil sie für uns, für eine bessere Welt ihr freies Leben opfern, hilft das aber persönlich nichts. Das Recht verurteilt sie, nimmt sie in Beugehaft und genau gesehen, was immer in dieser Gesellschaft ein juristisches Sehen ist, haben sie keine Chance. Das bürgerliche Recht sollte deshalb immer bekämpft werden. Das Recht schützt uns nicht: Wer das glaubt ist befallen von der Pest des Protestantismus, von der ich solange schreiben werde, bis sich das Recht ändert, was aber noch lange nicht geschehen wird. Wir sollten uns deshalb vernetzen und diese Aufklärung verbreiten.

Assange braucht ein politisches Asyl in Deutschland und Deutschland muss raus aus der Nato. Ein Bündnis mit den USA darf es nicht mehr geben. Die USA haben andere Gesetze wie die Bundesrepublik Deutschland. Wir kennen diese Gesetze nicht; wir kennen nur die Gesetze hier. Die aber sind ähnlich: Klären wir auf !

Friedrich Nietzsche hat das sehr früh erkannt; sein Text vom neuen Götzen Staat ist aktueller denn je. Er schrieb den Text im Jahr 1871 und viele tun ihn ab mit dem Hinweis, dass sein Text heute überholt sei, einen anderen Staat beschreibe. Das ist aber ein Irrtum. Inzwischen ist der Staat bei vielen Menschen in den Köpfen, so dass sie ihn nicht mehr sehen. Da soll er auch hinein meinen die Faschisten; dafür trugen sie ihre Hakenkreuze und beflaggten ihre Straßen: Herrisch sollte es wirken und jeder soll sehen und wissen, dass es einen Führer gibt. Generationen wurden geführt - in den Tod. Im Internet findet sich manch kritischer Text, aber dem Leser werden keine konkreten Perspektiven aufgezeigt und ein Wahlboykott wäre ein falscher Weg. Allgemeine Wahlen, die in jahrzehntelang andauernden und erbitterten Kämpfen dem bürgerlichen Staat von der Arbeiterbewegung abgetrotzt werden konnten, bilden heute die Achillesferse der demokratischen Gesellschaften. Aber wir dürfen nicht die Parteien wählen sondern nur die, die sich als Repräsentanten zur Wahl stellen. Wir dürfen die Exekutive nicht weiter stärken, sie ist längst viel zu stark und Julian Assange erlebt gnadenlos aktuell die autoritären Staaten. Mit Schweden ist nun auch diesem Wohlfahrtsstaat die Charaktermaske abgenommen worden. Viele müssen tagtäglich unter den Exekutivorganen der Staaten leiden; sie bleiben meist immer namenlos, weil viel zu Viele leiden und wieder zu oft weggeschaut wird.