17 02

Anmerkungen zum Begriff des Rechtsstaats.

"Der Beschluss ist nicht anfechtbar". So lautete das Urteil. Es ist ein rechtsstaatliches Urteil. Das Verwaltungsrecht, dieses Überbleibsel des Rechts der Fürsten, erlaubt solch ein fürstliches Urteil.

Diese Richtung hat Alfredo Rocco seinen Juristen im faschistischen Italien mit auf den Weg gegeben. Er wusste, dass das Ziel des Faschismus nicht mit einem Krieg erreicht werden kann. Der Weg muss ordentlich und gründlich vorbereitet werden und wird dauern. Die Mühlen der Gesetze mahlen langsam, dafür aber gründlich.

Das kapierten die Nationalsozialisten hierzulande nicht. Sie vertrauten mehr auf die deutsche Rasse und auf Paulus: Die deutsche Rasse wurde im Jahr 1945 besiegt, die Obrigkeit blieb und hat jüngst entschieden, dass die Bäume abgeholzt werden dürfen. Der Autobauer Tesla darf bauen; schnell, noch im Herbst, bevor das Leben in die Bäume kraftvoll zurückkehrt. Dieses Leben wird verhindert. Die negative Bilanz, die auf der Seite der Natur weiter ansteigt, spielt keine Rolle: Das Geschäft ist zu garantieren: Im Namen des Volkes.

Der Feststellung Alfredo Roccos, dass der Rechtsstaat die Krönung des Faschismus darstelle, muss, um Mißverständnisse auszuschließen, hinzugefügt werden: Der Staat, den die bürgerliche Französische Revolution hervorgebracht hat, ist kein Fürstenstaat mehr, sondern ein Ständestaat. Der Stand der Bürger hat in den Jahren 1789 bis 1804 den modernen Staat hervorgebracht, der seit dem 16. Jahrhundert vorbereitet und im Gegensatz zum feudalen Staat die guten Sitten der Bürger gesetzlich verankern konnte. Das Bürgerliche Gesetzbuch setzte sich über das Recht der Fürsten und setzte die bürgerlichen Sitten an die Stelle des fürstlichen Rechts. Außerhalb dieser gesetzten Sitten darf es keine anderen Sitten mehr geben. Dafür sorgt der in diesem gesitteten Staat genuin verankerte Faschismus, dessen unmenschliche Exponenten immer in den Momenten zur Sache schreiten, wenn die guten bürgerlichen Sitten Gefahr laufen, durch politische Querulanten verletzt zu werden. Der Rechtsstaat ist deshalb zunächst immer bürgerlicher Staat. Ein wahrhafter Rechtsstaat ist nur als ziviler Rechtsstaat überhaupt denkbar. Er würde alle Menschen schützen und nicht nur diejenigen, die dem bürgerlichen Stand angehören und diesem verpflichtet sind. Sorgsam und förmlich radikal getrennt von der Exekutivgewalt des bürgerlichen Staates würden unabhängige Richter, wahrhaft unabhängig, und im eigenem Haus mit eigenem Budget, dass von einer zivilen Gesellschaft direkt aufgebracht und direkt als "judikative Steuer" dem Haus der Judiaktive monatlich überwiesen wird, tätig werden können: Ihrem Haus verpflichtet und nicht einer Phrase "Im Namen des Volkes".

Diese Form allein würde es rechtfertigen, dass von einem Rechtsstaat gesprochen werden kann. Das was wir heute weltweit erleben, ist der bürgerliche Staat, der in der Hinterhand immer die Fascia führt und von dieser skrupellos Gebrauch macht, wenn die politischen Verhältnisse das immer wieder verlangen. Es wird höchste Zeit, sich von diesem bürgerlichen Staat zu distanzieren; Blut klebt an seinem Hals.

Das 11. Gebot

muss dialektisch verstanden werden, sonst verharrt es im Verbrechen.

Schau hin wenn die Anderen die Tiere in Massen halten, aussondern und töten. Schau nicht weg und sei kein Zuschauer, auch wenn das Hinschauen nicht erträglich ist: Das Tier, das hier an der Leine hängt und grausam stirbt, das sind wir!

Um das, selbst grammatikalisch nicht ausdrückbar, zu verstehen sollten wir nicht nachfragen weshalb das Tier dort hängt, weshalb das Schächten im Judentum und im Islam gerechtfertigt wird. Wer so fragt macht sich bereits schuldig.

Vor wem? Das muss derjenige, der so fragt, selber beantworten. Da hilft ihm kein Agnus dei, da ist er allein. Er hat gefragt und er hätte wissen können, dass ein Mensch guten Willens ihm nicht antwortet. Er kann nur mit den Anderen reden, die immer reden und uns unterhalten.

Das ist vermutlich schwer zu verstehen und hilft uns und den Tieren nicht. Wir schauen hin und sehen die Schächter. Was sind das für Menschen?

Schau in den Spiegel. Es ist nicht wahr was die Physiker sagen. Dass wir immer unser Antlitz dort sehen, wenn wir nur ordentlich davor stehen. Um das wiederum zu verstehen, müssen wir lange in den Spiegel schauen, so dass der Blick sich ausbilden kann. Erst dann, wenn wir lange genug vor dem Spiegel gestanden haben, werden wir das Gesicht des Schächters erkennen. Es ist uns fremd. Wenn wir aber mutig genug sind und dieses fremde Gesicht aushalten, weiter konzentriert in den Spiegel schauen, wird sich das Gesicht des Schächters dem eigenen Gesicht immer mehr angleichen und kann am Ende von dem eigenen Gesicht nicht mehr unterschieden werden. Wir sehen uns: Wir haben das Tier dort aufgehängt und es geschächtet.

Das waren die Anderen. Das sagen sie immer wenn sie nicht vor diesem Spiegel stehen wollen. Das haben viele Menschen in den Jahren vor 1946 auch gesagt. Vor allem an jenen Tagen, als die Siegermächte sie zum Gang durch die Konzentrationslager zwangen. Zu einem Gang, den diejenigen Menschen, die vor ihnen dort gegangen sind, meist nicht überlebt haben. Die historische Chance, jetzt zu den Siegermächten "Nein" zu sagen, haben sie nicht ergriffen. Wohl riefen sie "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" und noch im Jahr 1949 sind die Worte des CSU-Politikers Franz Josef Strauß überliefert: "Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen." Die Hände fielen nicht ab als nur 3 Jahre später die Siegermächte zur Unterschrift riefen. Mit fester Hand leistete die Bundesrepublik Deutschland die Unterschrift unter den Vertrag der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Da haben ihre politischen Vertreter nicht mehr "Nein" gesagt und diese haben eine Unterschrift geleistet. Das deutsche Volk hat die Unterschrift geleistet. So sieht das die Rechtsordnung vor: Mit der Zweitstimme haben sie bei der demokratischen Wahl, an der eine Mehrheit der Deutschen aktiv teilgenommen hat, ihre Repräsentanden in den Bundestag gewählt und diese haben in ihrem Namen den Vertrag unterschrieben. Ihre Unterschrift unter diesen Vertrag führte sie jetzt auch militärisch in die Postmoderne. Viele werden sagen, ich wollte das nicht. Sie hätten konzentriert in diesen Spiegeln schauen sollen. Sie hätten ihre Unterschrift verweigern können.

Was tun? Es gibt nur einen Weg, der uns wenigstens jetzt entlasten könnte. Zu lange haben diejenigen, die vor uns da waren, unsere Eltern und ihre Freunde zugeschaut, ihre Stimmen nicht erhoben sondern abgegeben. Jetzt wirkt kurzfristig und vorläufig nur noch eine Stimme: Die Stimme des Verzichts.

Angesichts dieser schrecklichen Massentierhaltung und Massentötung der Tiere verzichtet einfach auf den Konsum von Fleisch so weit es geht. Vieles braucht ihr nicht. Leben geht anders. Erhebt eure Stimmen, wenn diejenigen, die sagen, dass sie nicht gewusst haben, dass ihre Tiere dorthin in die Schlachthäuser gequält werden und dass sie unschuldig wären, weil sie doch nur dem Luther gefolgt sind und untertänig waren; klagt sie an. Nicht vor Gericht: Auf keinen Fall. Die Richter werden euch nicht helfen, die helfen sich und ihren Advokaten, die sich gerne der Sache annehmen. Sie haben das "quid pro quo" längst unter sich ausgemacht, da ist keine Hoffnung. Klagt die Viehzüchter an und reicht ihnen die Hände. Sie hätten sich um Netzwerke kümmern können und mit anderen Menschen zusammen, die guten Willens sind, gemeinsam Lösungen schaffen können. Erinnert euch an Nietsche: "Schaffende waren es, die schufen die Völker und hängten einen Glauben und eine Liebe über sie hin: also dienten sie dem Leben." Ihr aber fordert die Politik, fordert den Staat. Aber ihr habt einen freien Willen. Bietet ihnen außerhalb des Staates Netzwerke an.

Wir werden damit das Leiden nicht los, aber wir können hoffen.